Namensartikel von Dr. Franziska Giffey

Kinderrechte ins Grundgesetz - die Zeit ist reif!

Eine Gruppe von Kindern vor dem Kinderrechte-Bus mit der Aufschrift: starkmachen für Kinderrechte
Dr. Franziska Giffey setzt sich dafür ein, dass die Kinderrechte im Grundgesetz verankert werden© Jugendpresse Deutschland/Torben Krauss

Das Grundgesetz steht für die Grundüberzeugungen unserer Gesellschaft. Der heutige Weltkindertag ist ein guter Anlass zu fragen: Welchen Wert haben Kinder in unserer Gesellschaft? Wie können wir ihre Rechte gegenüber dem Staat weiter stärken? Ich meine, es ist an der Zeit, den Rechten von Kindern oberste Priorität einzuräumen.

Denn wenn wir es mit Kinderrechten ernst meinen, dürfen wir dann zulassen, wenn Kindern in gerichtlichen Verfahren aufgrund ihres Alters pauschal das Recht abgesprochen wird, sich zu äußern? Dürfen wir zulassen, wenn Kinder als Opfer während eines Strafverfahrens nicht therapeutisch versorgt werden? Dürfen wir zulassen, wenn die Interessen von Kindern und Jugendlichen bei städtebaulichen Fragen, zum Beispiel bei der Schulwegeplanung, nicht berücksichtigt werden? Ich sage: Nein. Aber Beispiele wie diese gibt es immer wieder - auch 30 Jahre nach der Kinderrechtskonvention der Vereinten Nationen.

Ich wünsche mir, dass wir junge Menschen ganz selbstverständlich in Entscheidungen von Politik, Verwaltung und Justiz einbeziehen. Denn sie sind auch Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer, sie sind Patientinnen und Patienten, sie sind von Umweltauswirkungen und von Verwaltungshandeln betroffen. Aber sie sind keine kleinen Erwachsenen. Jedes Kind sollte deshalb ein eigenes Recht auf Schutz, Förderung und Beteiligung haben. Das Wohl der Kinder muss bei jedem staatlichem Handeln berücksichtigt werden. Und jedes Kind hat ein Recht, mit seiner Meinung gehört zu werden. Das Grundgesetz ist der Wertekompass, der uns leitet. Genau hier müssen wir die Kinderrechte verankern. Die Zeit ist reif!