Der Tagesspiegel

Dr. Franziska Giffey: Gute Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit

Pressefoto der Ministerin
Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey

Der Tagesspiegel: Frau Giffey, was kann Deutschland von Neukölln lernen?

Dr. Franziska Giffey: Dass das Glas nicht halb leer, sondern halb voll ist. Dass Politik die Kraft hat, Probleme zu lösen. Es gibt in Deutschland viele Neuköllns. Die Zahlen mögen in anderen Städten unterschiedlich sein, aber die Herausforderungen sind ähnlich. Es geht zum Beispiel um sozial schwierige Verhältnisse, um Bildungsferne, um Parallelgesellschaften, um Hemmnisse bei der Integration – das gibt es nicht nur in Neukölln, sondern in der ganzen Republik.

Der Tagesspiegel: Wie lassen sich die Probleme lösen?

Dr. Franziska Giffey: Es geht darum, eine Balance zu finden zwischen Förderung, Dialog und Bildung auf der einen Seite, der Durchsetzung von Regeln auf der anderen. Wir müssen darauf achten, dass Regeln und Werte respektiert werden, damit es für alle funktioniert. Man kann Regeln durchsetzen, wenn man den politischen Willen dazu hat.

Der Tagesspiegel: Und Sie haben diesen politischen Willen?

Dr. Franziska Giffey: Ja, den habe ich. Man kann mit der Wirklichkeit ideologisch umgehen und Botschaften verkünden wie: Wir leben in einer bunten Stadt, in der alles schön ist. Oder: Wir müssen nur viele Angebote machen, dann funktioniert das schon…

Der Tagesspiegel: Was ist daran so schlimm?

Dr. Franziska Giffey: Das ist ein Trugschluss, das funktioniert nicht. Wir machen ja schon sehr viele Angebote. Aber die müssen auch angenommen werden. Es geht dabei um Fragen wie: Kommen Kinder regelmäßig in die Schule? Haben junge Frauen aus Einwandererfamilien das Recht auf Selbstbestimmung bei der Partnerwahl?

Der Tagesspiegel: Damit darf sich der Staat nicht abfinden?

Dr. Franziska Giffey: Nein. So wenig wie er sich damit abfinden darf, dass Frauen aus religiösen oder kulturellen Gründen die Gleichberechtigung verweigert wird. Wir dürfen uns mit Ungerechtigkeit, Ungleichheit und Unsicherheit nicht abfinden. Ich bin eine große Anhängerin pragmatischer Politik und der erste Schritt dazu ist, dass man die Dinge beim Namen nennt.

Der Tagesspiegel: Wo haben Sie erlebt, dass Probleme verleugnet wurden?

Dr. Franziska Giffey: Als ich das Problem organisierter Clan-Kriminalität aufgegriffen habe, hieß es von einigen: Das geht nicht, das ist diskriminierend, das schürt Vorurteile gegen Menschen aus dem Nahen oder Mittleren Osten. Sollen wir deshalb dem Ausbreiten solcher Formen von Kriminalität tatenlos zusehen? Ich meine: nein!

Der Tagesspiegel: Was haben Sie sich nun als Familienministerin vorgenommen?

Dr. Franziska Giffey: Ich komme aus einem Bezirk, der von Kinderarmut und sozialen Verwerfungen geprägt ist. Auch als Familienministerin will ich gegen Kinderarmut kämpfen, die Themen Kinderrechte und Kinderschutz voranbringen. Ich will die Qualität in unseren Kitas verbessern. Dazu gehört auch, dass wir die Erzieherinnen und Erzieher stärken: mit einer guten Ausbildung, Möglichkeiten zur Fortbildung und besserer Bezahlung. Wir wollen ehrenamtliches Engagement von Jung und Alt fördern und uns auch um bessere Bedingungen für diejenigen kümmern, die ältere Menschen pflegen. Es geht um die zwei Lebensphasen, in denen Menschen besonders darauf angewiesen sind, dass sie begleitet werden: die Kindheit und das Alter. Gerade hier ist unsere Gesellschaft viel zu nachlässig mit jenen Fachkräften, die jeden Tag eine so wichtige Arbeit leisten. Für diese sorgenden Berufe brauchen wir mehr Wertschätzung und Unterstützung.

Der Tagesspiegel: Warum ist frühkindliche Bildung so wichtig?

Dr. Franziska Giffey: Es geht darum, dass Kinder, unabhängig von ihrer Herkunft, egal ob sie in einer reichen oder armen Familie geboren sind, ihren Weg machen können. Wir erleben häufig, dass Eltern nicht in der Lage sind, ihre Kinder ausreichend zu unterstützen. Diese Kinder sind bei ihrer Geburt nicht dümmer oder weniger talentiert als andere. Wir müssen die Institutionen stärken, die das ausgleichen können. Die Kinder müssen aufgefangen werden. Wenn das, was sie zu Hause nicht erhalten, nicht woanders geleistet wird, dann haben wir ein Problem.

Der Tagesspiegel: Ihre Vor-Vorgängerin als Familienministerin war Manuela Schwesig. Nun sagt die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern und stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende, die SPD habe sich gescheut, Probleme im Zusammenhang mit Migration offen anzusprechen und so Raum gelassen, den Rechtspopulisten genutzt hätten. Hat sie recht?

Dr. Franziska Giffey: So ist es. Ich erlebe es so: Viele Menschen sehen, dass es Leute gibt, die auf Regeln und Gesetze pfeifen. Manche haben Angst, abends U-Bahn zu fahren, fühlen sich in bestimmten Vierteln nicht sicher. Die Menschen erwarten von der Politik eine Antwort darauf. Wenn, ich sage es in Anführungszeichen, die "da oben" aber erklären, da gebe es gar kein Problem, dann wenden sich die Bürger Parteien zu, die das aussprechen, was sie selbst jeden Tag erleben. Das Thema innere Sicherheit ist immens wichtig. Es ist die Basis für alles andere.

Der Tagesspiegel: Eine Lehre der Wahl war: Die etablierten Parteien spürten nicht, was die Menschen umtreibt. Nehmen Sie sich vor, mehr Realitätssinn in die Bundespolitik zu tragen?

Dr. Franziska Giffey: Ja, das ist Teil meines Jobs. Mir haben die Neuköllner mit auf den Weg gegeben: Bleiben Sie, wie Sie sind, und vergessen Sie uns nicht! Genau so will ich es machen. Das bin ich den Leuten da draußen auch schuldig. Gute Politik beginnt mit dem Betrachten der Wirklichkeit.

Der Tagesspiegel: Ist es Ihnen sehr schwergefallen, Ihre Aufgabe in Neukölln aufzugeben?

Dr. Franziska Giffey: Allerdings. Als das Angebot kam, habe ich intensiv überlegt. Ich dachte: Ich bin mit mehr als 30 Prozent gewählt, ich muss meine Aufgabe zu Ende bringen. Den Ausschlag hat dann mein Vater gegeben. Er hat gesagt: Wenn du verantwortlich handelst, dann musst du es aus Verantwortung für Deutschland und die SPD machen. Das hat mich überzeugt. Jetzt will ich als Ministerin meinen Beitrag leisten, dass es besser wird.

Der Tagesspiegel: Die SPD hat Sie auch ins Kabinett geholt, weil Sie im Osten geboren und aufgewachsen sind. Politikerin sind Sie aber im Berliner Westen geworden. Woran merkt man, dass Sie aus dem Osten kommen?

Dr. Franziska Giffey: Ich sage Ihnen mal, was in mir vorging, als ich am Mittwochabend zum ersten Mal an einer Kabinettsitzung teilnahm und aus dem Kanzleramt in Richtung Spree und auf den Reichstag schaute. Ich dachte in dem Moment: Das ist unglaublich. Es ist noch nicht so lange her, dass hier die Mauer stand und auf Menschen geschossen wurde. Dass es die Wiedervereinigung gab, dass sich Berlin als Hauptstadt so entwickelt hat, das ist für mich alles andere als selbstverständlich. Für mich ist die deutsche Einheit der Glücksfall des letzten Jahrhunderts.

Der Tagesspiegel: Haben Sie mehr Verständnis für Ostdeutsche als ein Politiker aus dem Westen?

Dr. Franziska Giffey: Ich denke schon. Ich habe erlebt, wie es war, als ein System zusammenbrach, damals war ich noch in der Grundschule. Meine Eltern sind beide zunächst arbeitslos geworden, weil ihre Betriebe abgewickelt wurden. Ich weiß, wie es sich anfühlt, wenn man eine persönliche biografische Schere im Kopf hat: davor und danach. Für alle im Osten war die Wende ein tiefer Einschnitt in ihrem Leben. Alles hat sich geändert. Ich werde die Ministerin im Kabinett sein, die den Osten repräsentiert. Ich glaube, dass es den Menschen im Osten guttut, wenn sie wissen: Da ist eine von uns.

Der Tagesspiegel: Ihre Vorgängerinnen im Amt haben erlebt, dass auch ihr Familienleben für die Öffentlichkeit von Bedeutung war. Manuela Schwesig etwa redete darüber, wie sie den Job als Ministerin und die Erziehung ihrer zwei Kindern vereinbaren konnte. Reden Sie auch über Ihr eigenes Familienleben?

Dr. Franziska Giffey: Nein. Ich habe hier eine Aufgabe übernommen, die ich mit ganzer Kraft gestalten werde. Das Interesse an meiner Person verstehe ich, über mich und meine politische Arbeit gebe ich auch gerne Auskunft. Aber mein Familienleben soll auch weiter meine Privatsache bleiben.


Von Stephan Haselberger und Hans Monath