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Dr. Franziska Giffey: "Es gibt viel zu tun"

Pressefoto der Ministerin
Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey© Thomas Imo/photothek.net

RP Online: Frau Giffey, hat man Sie eigentlich vor der CSU gewarnt, bevor Sie sich für einen Wechsel ins Ministeramt entschieden haben?

Dr. Franziska Giffey: Nicht explizit vor der CSU, sehr wohl aber vor dem Haifischbecken des Berliner Regierungsviertels, der Schlangengrube und den Berliner Wölfen. Sie wissen, wer mit den Wölfen gemeint ist?

RP Online: Ich tippe auf uns Journalisten.

Dr. Franziska Giffey: Korrekt. Die Aufmerksamkeit der Medien ist in der Bundespolitik natürlich viel stärker, der Wirkungskreis größer. Aber dennoch gilt auch: Alle kochen nur mit Wasser und überall wird es nur 100 Grad heiß.

RP Online: Sie haben den Schritt angesichts des Unionsstreits und der Krise in der Regierung noch nicht bereut?

Dr. Franziska Giffey: Nein, aber die Streiterei muss aufhören und die Regierung muss sich auf die Sacharbeit konzentrieren. Es gibt so viel zu tun. Zum Beispiel in der Pflege. Gemeinsam mit Arbeitsminister Hubertus Heil und Gesundheitsminister Jens Spahn haben wir uns geeinigt: Wir packen das Thema gemeinsam an und werden die Situation in der Pflege konkret verbessern.

RP Online: Sind Sie für das Anwerben ausländischer Fachkräfte, um den Pflegenotstand aufzulösen?

Dr. Franziska Giffey: Das kann nur ein Teil der Antwort sein. Viel wichtiger ist doch, dass wir die Bedingungen im Inland verbessern und den Beruf attraktiver machen. Darauf konzentriere ich mich. Es geht um bessere Löhne, mehr Personal, mehr Zeit. Pflege nach der Stoppuhr muss ein Ende haben. Bei der Ausbildung haben wir schon einen wichtigen Schritt gemacht. Ab 2020 gibt es kein Schulgeld mehr, dafür eine Ausbildungsvergütung für alle. Wir unterstützen jetzt die Pflegeschulen bei der Vorbereitung auf die neue Ausbildung.

RP Online: Hat der Pflegeberuf ein Imageproblem?

Dr. Franziska Giffey: Ja, und das hat Gründe. Menschen in der Pflege leisten tolle Arbeit, aber unter teils schwierigen Bedingungen. Nachtschichten, zu viele Patienten, ständig das Gefühl, nicht alles zu schaffen. Das frustriert. Genau diese Situation wollen wir ändern. Dafür braucht es Personal. Und dafür müssen wir für den Beruf werben. Das machen wir gemeinsam mit den über 30.000 Pflegeeinrichtungen in Deutschland. Wir haben bereits ein Beraterteam für die Pflegeberufe. Dieses Team werden wir auf 40 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aufstocken, die in die Schulen gehen, um jungen Leuten den Pflegeberuf näher zu bringen. Und wir starten eine bundesweite Informationskampagne zu den neuen Pflegeberufsausbildungen. Das Ziel ist, dass sich mehr Menschen für den Beruf entscheiden. Es muss wieder cool werden, Pflegefachkraft zu sein.

RP Online: Ähnliche Schwierigkeiten gibt es bei den Erziehern...

Dr. Franziska Giffey: Auch da ist die Arbeitsbelastung oft extrem hoch und es fehlen Fachkräfte. Natürlich ist das auch nicht gut für das Image. Was sich Erzieherinnen und Erzieher wünschen, sind bessere Ausbildungs- und Arbeitsbedingungen und eine bessere Bezahlung. Darum brauchen wir auch beim Erzieherberuf möglichst schnell eine Abschaffung des Schulgeldes und eine Ausbildungsvergütung für alle - genau wie bei den Pflegeausbildungen. Und bei den Quereinsteigerinnen und Quereinsteigern wollen wir, dass auch das dritte Umschulungsjahr finanziert wird. Derzeit ist das nicht so. Gerade wenn Menschen mitten im Leben stehen, eine Familie zu ernähren haben, ist das zentral. Da kann man nicht mal eben Pause machen und noch Geld für die Umschulung zahlen. Ich bin dazu im Gespräch mit Arbeitsminister Hubertus Heil und dem Chef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele.

RP Online: Wann soll das kommen und wie teuer wird das?

Dr. Franziska Giffey: Wir sind mitten in den Gesprächen, ein bisschen müssen Sie sich noch gedulden. Wir planen außerdem eine Fachkräfteoffensive speziell für Erzieherinnen und Erzieher in der frühkindlichen Bildung und in Ganztagsschulen. Wir brauchen gerade für diese Altersgruppe viele Fachkräfte. Dafür werden wir im Haushalt 2019 Mittel einstellen.

RP Online: Sie wollen mit dem Gute-Kita-Gesetz Qualität verbessern und den Einstieg in die Gebührenfreiheit ermöglichen. Warum haben Sie bisher nur das Gute-Kita-Gesetz konkret auf den Weg gebracht, das nicht einmal Kabinettsreife hat?

Dr. Franziska Giffey: Das Gute-Kita-Gesetz ist in der Ressortabstimmung und wird demnächst ins Kabinett kommen. Wir haben gut verhandelt.

RP Online: Was ist der aktuelle Stand?

Dr. Franziska Giffey: Im Koalitionsvertrag standen 3.500 Millionen Euro. Wir haben mit dem Finanzminister nochmal drauf gesattelt. Jetzt ist im Gesetz vorgesehen, dass es 5.500 Millionen Euro sind, die bis 2022 zur Verfügung stehen. Und wir werden Verträge mit den Ländern schließen, damit das Geld auch wirklich in den Kitas und der Kindertagespflege ankommt, wo es dringend gebraucht wird. Der Bund bekennt sich dazu, langfristig Geld zur Verfügung zu stellen. Das ist ein wichtiger Schritt. Da lohnt es sich, gründlich zu verhandeln.

RP Online: Sind Sie eigentlich dafür, den Kinderzuschlag und das Kindergeld zusammenzulegen?

Dr. Franziska Giffey: Unser Fokus liegt darauf, erstmal die Reform des Kinderzuschlags anzugehen. Die Leistung ist zu bürokratisch und setzt falsche Anreize. Den Kinderzuschlag bekommen Familien, damit sie nicht, nur weil es Kinder gibt, in Hartz IV rutschen. Wenn nun ein Elternteil mehr verdient, kann es passieren, dass der Kinderzuschlag wegfällt und plötzlich sogar weniger Geld im Portmonee ist. Es gibt dann keinen Anreiz, mehr zu arbeiten. Das geht so nicht und das werden wir ändern. Arbeit muss sich immer lohnen. Wer mehr arbeitet, muss auch mehr in der Tasche haben.

RP Online: Das Elterngeld ist eine der beliebtesten staatlichen Leistungen. Wie hoch sind die Ausgaben bereits?

Dr. Franziska Giffey: Für den Haushalt 2018 haben wir ein Gesamtbudget für mein Ressort von 10,2 Milliarden Euro, davon gehen 6,67 Milliarden in das Elterngeld. So viel wie noch nie. 35 Prozent der Väter nehmen bereits Elterngeld in Anspruch, Tendenz steigend. Das ist ein guter gesellschaftlicher Wandel. Und wir gehen davon aus, dass wir 2019 und 2020 noch mehr Geld dafür einstellen werden, weil die Nachfrage steigt.

RP Online: Eine wesentliche Herausforderung ist die Integration. Sie sorgten jüngst für Aufregung, weil Sie angeblich für das Verteilen von Burkinis an Schulen waren...

Dr. Franziska Giffey: Was wirklich Blödsinn ist. Im Gegenteil: Beim Schwimm- und Sportunterricht darf es keine kulturellen oder religiösen Ausreden geben. In Deutschland besteht Schulpflicht. Der Schwimmunterricht gehört dazu. Das ist durchzusetzen, in letzter Konsequenz mit einem Bußgeld. Parallel dazu muss es Gespräche mit den Eltern und ihren Kindern geben. Das ist wichtig.

RP Online: Ist Antisemitismus ein wachsendes Problem an Schulen, weil mehr Menschen aus Staaten zu uns gekommen sind, die mit Israel verfeindet sind?

Dr. Franziska Giffey: Antisemitismus an Schulen ist ein großes Problem. Religiöses Mobbing in Klassenzimmern und auf Schulhöfen müssen wir sehr ernst nehmen. Egal von wem es ausgeht. Im normalen Schulalltag ist das für die Lehrkräfte nur schwer zu bewältigen.

RP Online: Was ist zu tun?

Dr. Franziska Giffey: Die Lehrerinnen und Lehrer brauchen mehr Unterstützung. Für Schulsozialarbeit und Elternarbeit. Deswegen werden wir ab dem kommenden Schuljahr in einem ersten Schritt 170 Anti-Mobbing-Profis an ausgewählte Schulen in Deutschland schicken, die vom Bund finanziert werden. Wenn Schulen hier mitmachen, dann ist das ein Zeichen dafür, dass sie konsequent gegen Mobbing vorgehen. Mir ist das sehr wichtig. In der Schule müssen Kinder ein friedliches Miteinander und Respekt lernen. Hier legen wir den Grundstein für eine friedliche Gesellschaft.