Freie Presse

"Wir müssen immer wieder den Wert der Demokratie deutlich machen"

Pressefoto der Ministerin
Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey© Thomas Imo/photothek.net

Freie Presse: Was möchten Sie mit Ihrem Besuch erreichen?

Dr. Franziska Giffey: Ich war kurz nach den aufwühlenden Ereignissen in Chemnitz und hatte versprochen, wiederzukommen und zwar nicht mit leeren Händen, sondern mit konkreter Unterstützung des Bundes, die bleibt, auch wenn die Kameras wieder abgezogen sind. Das Bundesfamilienministerium ist im Kontakt mit der Stadtverwaltung und der Zivilgesellschaft in Chemnitz. Wir haben die letzten Wochen genutzt, um zu klären, was an zusätzlicher Unterstützung gewünscht wird und nötig ist. Wir werden unser Engagement weiterführen und ausbauen und haben seit September noch einmal mehr Geld zur Verfügung gestellt, um zivilgesellschaftlichen Projekten, etwa für die Jugendarbeit oder für Ehrenamtliche, den Rücken zu stärken. Die Politik muss aber auch noch andere Schlussfolgerungen aus den Geschehnissen ziehen.

Freie Presse: Welche zum Beispiel?

Dr. Franziska Giffey: Die Menschen wollen Sicherheit, Recht und Ordnung. Sie wollen sich darauf verlassen können, dass ihnen nichts passiert, wenn sie nachts auf der Straße oder in der Bahn unterwegs sind. Sie wollen, dass Regeln für alle gelten und durchgesetzt werden, dass nicht das Recht des Stärkeren gilt, sondern die Stärke des Rechts. Das ist der eine Aspekt. Der andere ist: Sicherheit heißt nicht nur gute Polizeiarbeit, sondern auch Prävention. Und die Unterstützung all derer, die sich für die Demokratie und eine tolerante und weltoffene Gesellschaft einsetzen.

Freie Presse: Wie soll das aussehen?

Dr. Franziska Giffey: Wir müssen organisieren, dass mehr miteinander geredet wird, dass Probleme offen angesprochen und Lösungen gemeinsam mit den Leuten vor Ort erarbeitet werden. In Chemnitz leben über 240.000 Menschen aus 100 Nationen. Sie alle haben die Ereignisse von Ende August als tiefen Einschnitt erlebt. Sie sind betroffen von dem Tod des Opfers, aber auch von der Massivität der Ausschreitungen danach. Kurz darauf hören wir von den Angriffen auf ein jüdisches und auf ausländische Restaurants, Anfeindungen denen gegenüber, die sich in der Flüchtlingshilfe engagieren. Das schreckt Menschen ab, die überlegen, sich aktiv gegen Fremdenfeindlichkeit und für die Demokratie einzusetzen. Wir müssen daher diejenigen stärken, die sich einbringen wollen. Wir müssen zeigen, dass Chemnitz mehr ist als die Ereignisse Ende August, die das öffentliche Bild prägten. Dem müssen wir etwas entgegensetzen.

Freie Presse: Ist Sachsen oder ist Chemnitz besonders anfällig für Dinge, wie wir sie im August erlebt haben?

Dr. Franziska Giffey: Nein, es ist weder ein reines Chemnitz-Problem, noch ein Sachsen- oder Ost-Problem. Es ist ein Problem, das ganz Deutschland betrifft. Chemnitz war die Bühne. Der Tod von Daniel H. war der Auslöser für die massiven Reaktionen der Rechten, und viele sind ja auch aus dem ganzen Bundesgebiet nach Chemnitz gefahren. In Chemnitz ist für alle sichtbar geworden, was auch anderswo passieren kann und zum Teil passiert ist.

Freie Presse: Was kann die Politik tun, um ein Abgleiten der Gesellschaft ins Extreme zu verhindern?

Dr. Franziska Giffey: Wir müssen immer wieder den Wert der Demokratie und der gewaltfreien Lösung von Konflikten deutlich machen. Wir sehen, dass es in unserem Land eine massive Veränderung gibt. Ganze Gruppen in der Gesellschaft driften weg. Eine vielfältige demokratische Gesellschaft und eine solidarische europäische Gemeinschaft sind für sie keine erstrebenswerten Modelle mehr. All das, was uns über Jahrzehnte Frieden, Wohlstand und Sicherheit gebracht hat, wird plötzlich in Frage gestellt. Das ist gefährlich. Deshalb brauchen wir Programme gegen Populismus, Hass und Hetze für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie.

Freie Presse: Zum Beispiel?

Dr. Franziska Giffey: Wir müssen Bürgerforen schaffen, in denen Dinge an- und ausgesprochen werden können. Bei meinem letzten Besuch in Chemnitz habe ich gesehen, wie groß der Redebedarf ist. Das war natürlich nicht immer schön für die Politiker, die dort saßen. Aber viele Menschen wollen sich mitteilen, und wir als Politiker müssen Orte schaffen, an denen Dinge besprochen werden können. Vielen ist wichtig, dass sie über Missstände reden können, ohne deshalb gleich als Rassisten zu gelten. Ich verstehe doch jeden, der im Park nicht belästigt oder im Schwimmbad nicht angemacht werden will. Das sind völlig legitime Wünsche. Es muss möglich sein, das alles anzusprechen, ohne in der rechten Ecke zu landen.

Freie Presse: Sie sagen, in der Gesellschaft gebe es Ängste. Von interessierter Seite werden diese Ängste gezielt geschürt, auch im Zusammenhang mit Flüchtlingen. Wie kann Politik damit umgehen?

Dr. Franziska Giffey: Es wird ja oft gesagt, Politiker müssten die Ängste und Sorgen der Menschen ernst nehmen. Das ist richtig, aber ich finde, die Politik sollte den Ängsten auch mit Fakten begegnen und Dinge versachlichen. Das heißt nicht, dass man die Probleme negiert, aber dass man die Balance wiederfindet. Wie viele Flüchtlinge leben bei uns? Wer macht tatsächlich die Probleme und wer versaut den Ruf einer Stadt? Über was für Zahlen reden wir da eigentlich? Natürlich, wer sich komplett danebenbenimmt und sich nicht an Recht und Ordnung hält, muss klare Kante spüren. Aber wir stellen doch auch fest, dass viele Flüchtlinge inzwischen sehr gut Deutsch können, eine Ausbildung angefangen oder einen Job haben. Das neue Ausbildungsjahr ist zu einem großen Teil mit jungen Leuten, die geflüchtet sind, besetzt worden und: Es gibt noch freie Plätze. Ich kenne Firmen, die froh darüber sind, einen Flüchtling als Mitarbeiter zu haben, weil für die Stelle kein Deutscher zu finden war. Was hilft es also, nur über Ängste zu reden? Ich bin für mehr Zuversicht!

Freie Presse: In der SPD werden nach den Verlusten in Bayern und Hessen die Groko und teils auch Parteichefin Andrea Nahles in Frage gestellt. Von Ihnen auch?

Dr. Franziska Giffey: Nein. Ich halte nichts davon, gleich alles hinzuschmeißen oder einfach ein paar Köpfe auszutauschen. Man muss sich ja auch fragen, was danach käme und ob's dann wirklich besser wird. In Neukölln, wo ich Bezirksbürgermeisterin war, war es auch nicht immer gemütlich. Wir haben oft gesagt: Wenn's einfach wär, könnt's ja jeder. Und dann ging es weiter. Mit Beharrlichkeit und Pragmatismus. Ich finde: Wenn es schwierig wird, darf man sich nicht aus dem Staub machen. Wir müssen aber auch beides ansprechen: Bauch und Kopf. Mit der besten Sachpolitik überzeugst du noch keine Menschen. Wir müssen unseren Job machen, den richtigen Ton treffen und zur richtigen Zeit, am richtigen Ort zuhören. Und: nicht jeden Tag die Grundsatzfrage zum Ende der Koalition diskutieren.

Freie Presse: Entwickelt der Verzicht von Angela Merkel auf den CDU-Vorsitz eine Dynamik, die auch die SPD erfasst?

Dr. Franziska Giffey: Keine der Regierungsparteien kann ein Interesse daran haben, dass jetzt alles den Bach runtergeht. Ich hoffe sehr, dass die Entscheidungen der Union dazu beitragen werden, uns eine gute Regierungsarbeit zu ermöglichen. Wir brauchen wieder eine positive Stimmung im Land. Das klappt auch, wenn sich alle am Riemen reißen.