Von der Leyen: "Europäische Allianz für Familien auf gutem Weg"

Der Rat für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz (EPSCO), hat in Brüssel unter deutscher Präsidentschaft Schlussfolgerungen zur Umsetzung einer Europäischen Allianz für Familien verabschiedet. "Mit diesem Beschluss zur Umsetzung der Allianz bekennen sich die Mitgliedstaaten zu familienfreundlicher Politik in Europa", sagte die Ratsvorsitzende, Bundesministerin Ursula von der Leyen.

Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels in Europa hatten bereits die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union auf ihrem Frühjahrsgipfel am 8./9. März 2007 in Brüssel die von der deutschen Ratspräsidentschaft vorgeschlagene Europäische Allianz für Familien bestätigt. Der heutige Beschluss markiert den Start der Umsetzung dieser Allianz. Ein Ziel der Diskussion war es, bei der Ausgestaltung der Allianz nationale Aspekte klar einzugrenzen, gleichzeitig aber auch den Wissenstransfer zwischen den einzelnen Mitgliedsstaaten zu befördern und vorhandene Instrumente und Kooperationspartner besser zu berücksichtigen.

Die Ministerinnen und Minister nahmen ebenfalls gleichstellungspolitische Schlussfolgerungen zur Situation von Frauen und Männern an Hochschulen sowie beim Übergang von der Schule in Ausbildung oder Beruf an. Sie verständigten sich darauf, den Fortschritt der Gleichberechtigung in diesem Bereich anhand ausgewählter Indikatoren zu verfolgen und zukünftig auch dem Gleichstellungsaspekt bei den Themen "Lebenslanges Lernen" und "Bildungssituation von Migrantinnen" besondere Aufmerksamkeit zu schenken. "Bildung ist ein Menschenrecht und ein wesentliches Instrument zur Erreichung der Zielsetzungen von Gleichberechtigung, Entwicklung und Frieden." An diese Kernaussage der Aktionsplattform der Weltfrauenkonferenz von Peking 1995 knüpft der EPSCO-Rat unter deutscher EU-Präsidentschaft an.

Während in der Europäischen Union Frauen mit Männern bei den Schulabschlüssen gleichgezogen und diese zum Teil überholt haben, gibt es bei der tertiären Bildung nach wie vor eklatante Unterschiede zwischen den Geschlechtern. Das gilt für die Wahl von Studienfächern, die akademischen Karrieren und bei der Erwerbstätigenquote. 

Die Schlussfolgerungen fordern daher Maßnahmen

  • zur Bekämpfung von Geschlechterstereotypen in der Bildung und die Erweiterung der Rollenbilder für Männer und Frauen,
  • die Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und allgemeiner bzw. beruflicher Bildung sowie Beruf,
  • die Förderung der gleichberechtigten Beteiligung von Frauen und Männern auf der Entscheidungsebene in Bildung und Forschung,
  • die durchgängige Beachtung des Gleichstellungsaspektes in Bildung und Ausbildung sowie die Garantie eines vorurteilsfreien Bildungsumfelds,
  • vorurteilsfreie Lehrinhalte.

Der Rat befasste sich auch mit einem Zwischenbericht des Sozialschutzausschusses zu den Sozialen Dienstleistungen von allgemeinem Interesse. Der Bericht basiert auf einer Befragung aller Mitgliedsstaaten nach der im vergangenen Jahr veröffentlichten Kommissionsmitteilung "Umsetzung des Gemeinschaftsprogramms von Lissabon - Die Sozialdienstleistungen von allgemeinem Interesse in der Europäischen Union". Bundesministerin Ursula von der Leyen machte hierzu deutlich: "Für die deutsche Ratspräsidentschaft sind die Sozialen Dienste ein unverzichtbares Element, um den Zusammenhalt und die soziale Sicherheit in Europas zu gewährleisten." Vielfältige Veränderungen, wie der demografische Umbruch, der sozio-strukturelle Wandel von Lebensverhältnissen und -formen sowie veränderte ökonomische und fiskalische Rahmenbedingungen erfordern eine Modernisierung der sozialen Dienstleistungen. Von der Leyen: "Mein Ziel ist es, die Funktionsfähigkeit der sozialen Dienste zu erhalten, für eine gleich bleibend hohe Qualität zu sorgen und den Zugang allen Bevölkerungsschichten gleichermaßen offen zu halten. In dieser Grundrichtung sind sich alle Mitgliedsstaaten einig - darüber bin ich froh."