Sicherung der Grabstätten der unter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft verfolgten Sinti und Roma

Der Bundesrat gedachte heute der Opfer der unter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft verfolgten Sinti und Roma. Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Dr. Franziska Giffey unterzeichnete in Vertretung für die Bundesregierung und in Anwesenheit von Bundesratspräsident Daniel Günther sowie Vertretern der Opferverbände eine Bund-Länder-Vereinbarung zum Erhalt der Gräber der NS-verfolgten Sinti und Roma. Zuvor hatte die Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder der Vereinbarung zugestimmt.

Ministerin Dr. Giffey: „Wir nehmen heute unsere Verantwortung wahr, die Volksgruppe der deutschen Sinti und Roma als nationale Minderheit beim Erhalt ihrer Traditionen und ihres kulturellen Erbes zu unterstützen. Die  Grabstätten, in denen NS-verfolgte Angehörige bestattet sind, werden wir als Orte ehrenden Gedenkens und als Mahnmale gegen Rassenhass und Völkermord dauerhaft sichern.“

Mit der Bund-Länder-Vereinbarung wird ein Auftrag erfüllt, den die Bundeskanzlerin und Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder in ihrem Beschluss vom 8. Dezember 2016 an Bund und Länder richtete. Mit diesem Regelungswerk nehmen Bund und Länder die Verantwortung wahr, die Volksgruppe der deutschen Sinti und Roma als vom Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten erfasste nationale Minderheit in dem Erhalt ihrer Traditionen und ihrem kulturellen Erbe zu unterstützen.

Ministerin Giffey erinnerte daran, dass es Aufgabe von Politik und Gesellschaft ist, die Erinnerung an die Opfer nationalsozialistischer Verbrechen aufrecht zu erhalten.

Die Kosten für die Sicherung der Gräber werden zwischen Bund und Ländern hälftig geteilt. Die administrative Umsetzung wird vom Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen (BADV) besorgt. Das BADV wird seine Arbeit Anfang Januar 2019 aufnehmen.

Bereits seit 1994 lädt der Bundesrat am letzten Plenartag des Jahres Vertreter der drei Opferverbände zu einer Gedenkveranstaltung in den Bundesrat ein. Anlass ist der 16. Dezember 1942, an dem Heinrich Himmler als Reichsführer der SS den so genannten Auschwitz-Erlass unterzeichnete. Daraufhin wurden tausende als Zigeuner geächtete Sinti und Roma deportiert und systematisch ermordet.