Die Länder kommen beim Kita-Ausbau nicht schnell genug voran. Von den 2,15 Milliarden Euro, die der Bund bis 2013 im Sondervermögen "Kinderbetreuungsausbau" bereitgestellt hat, sind zwar 80 Prozent (gut 1,7 Milliarden Euro) an die Länder bewilligt, aber bis zum Oktober 2011 erst 58 Prozent (gut 1,2 Milliarden.) für fertige Baumaßnahmen abgerufen worden. Das bedeutet: Im Investitionsprogramm des Bundes stehen noch 400 Millionen Euro für die Planung neuer Plätze zur Verfügung; 900 Millionen Euro von den bewilligten Mitteln wurden noch gar nicht abgerufen.
"Am Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz werde ich nicht rütteln, der Druck muss im Kessel bleiben", sagte die Bundesministerin für Familie, Frauen, Senioren und Jugend, Kristina Schröder, heute (Dienstag) in Berlin. "Die Länder selbst haben sich 2007 mit uns zusammen das Ziel gesteckt, bis zum Jahr 2013 für 750.000 Kinder unter drei Jahren einen Betreuungsplatz bereit zu stellen. Das Bundesgeld ist da und die Zeit drängt. Die Länder müssen jetzt rasch Klarheit schaffen, wie sie den Ausbau pünktlich schaffen wollen."
Der Rückgang bei den Anträgen auf Bundesmittel durch die Länder wird durch die heute (Dienstag) bekannt gewordenen Zahlen des Statistischen Bundesamts zu den neu geschaffenen Betreuungsplätzen in 2010 unterstrichen: Während sich zwischen März 2009 und März 2010 die Zahl der Betreuungsplätze für unter Dreijährige noch um rund 55.000 erhöht hatte, waren es vom März 2010 zum März 2011 nur noch rund 45.000. Insgesamt werden nun 517.000 Kinder in einer Kindertageseinrichtung oder einer Kindertagespflege betreut; das entspricht einer Quote von 25,4 Prozent - 2,3 Prozent mehr als 2010.
Im Jahr 2007 war auf dem Krippengipfel vereinbart worden, dass für den Ausbau der Betreuungsplätze insgesamt 12 Milliarden. Euro zur Verfügung gestellt werden müssen. Davon hat der Bund in Absprache mit Ländern und Kommunen vier Milliarden Euro übernommen - 2,15 Milliarden Euro für Investitionsmittel und 1,85 Milliarden Euro für die Betriebskosten.
"Um das Ziel eines bedarfsgerechten Angebots von Betreuungsplätzen für unter dreijährige Kinder zu erreichen, sind jetzt die Länder in der Pflicht, ihrer verfassungsrechtlichen Finanzierungsverantwortung nachzukommen", so Kristina Schröder. "Es ist nicht nachvollziehbar, warum die meisten Länder beim Einsatz der Bundesmittel für den Betreuungsausbau weiter warten, statt ihre eigenen Finanzierungsanteile auszuweiten."
Bisher hat die überwiegende Zahl der Länder die "serielle Gemeinschaftsfinanzierung" gewählt: Erst wenn das Geld des Bundes investiert ist, wollen sie aus eigenen Mitteln den Kita-Ausbau finanzieren. Nur Hamburg und Bayern haben bislang die ihnen zustehenden Bundesmittel verplant. Diejenigen Länder, die neben den Bundesmitteln bereits eigene Mittel investieren, kommen mit dem Ausbau gut voran: Dazu gehören Hamburg, Bayern, Saarland und Schleswig-Holstein. Auch in Nordrhein-Westfalen ist inzwischen ein Anstieg der Ausbaudynamik zu erwarten.
Um die Gesamtentwicklung konstruktiv zu begleiten, hat das Bundesfamilienministerium im Sommer 2011 die Länder zu einem Investitionskosten-Monitoring für den Kita-Ausbau eingeladen. Das Ausbaukosten-Monitoring soll nicht nur die Weiterleitung der Bundesmittel und die Finanzbeteiligung im Verantwortungsbereich der Länder in den Blick nehmen, es soll auch Defizite in der landesinternen Steuerung und Bedarfsplanung aufzeigen und Verbesserungen herbeiführen. Zu dem Monitoring werden auch die Kommunalen Spitzenverbände eingeladen.
Weitere Informationen finden Sie im Internet unter www.bmfsfj.de.