Gleichstellung auch beim Wahlrecht - mit Parität mehr Frauen in die Parlamente

Während sich der Frauenanteil im Deutschen Bundestag mit 36,5 Prozent bei der letzten Bundestagswahl leicht erhöht hat, liegt er auf der kommunalen Ebene durchschnittlich bei nur 25 Prozent. Besonders gravierend ist die Unterrepräsentanz von Frauen in den kommunalen Führungspositionen: Hier gibt es nur 15 Prozent Oberbürgermeisterinnen, 6 Prozent Landrätinnen und nur 4 Prozent hauptamtliche Bürgermeisterinnen.

Unter dem Motto "Parité jetzt!" treffen sich heute (Mittwoch) rund 100 ausgewählte Expertinnen und Experten im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend zu der Fragestellung, wie der Anteil von Frauen in den Parlamenten wirksam gesteigert werden kann und inwiefern dazu Quotenregelungen und die Änderung der Wahlgesetze möglich und nötig sind. Ein Blick aufs Nachbarland Frankreich zeigt, dass der Frauenanteil in den Kommunalparlamenten dort nach der Einführung eines umfassenden Parité-Gesetzes im Jahr 2000 von 26 auf heute 48 Prozent gestiegen ist.

"Geschlechterquoten und deren Verankerung in Wahlgesetzen sind für mich elementarer Baustein auf dem Weg zur paritätischen, gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern am politischen Leben", sagt die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Elke Ferner. "Deshalb sollten wir den Fokus nicht nur auf die Problemanalyse richten, sondern uns vor allem darauf konzentrieren, wie wir das gesellschaftspolitische Ziel, Parität der Geschlechter in Führungsgremien und Parlamenten zu schaffen, wirksam erreichen können", so Ferner weiter.

Als Referentinnen werden Dr. Helga Lukoschat (EAF Berlin - Europäische Akademie für Frauen in Politik und Wirtschaft Berlin e.V.), Prof. Drude Dahlerup (Universität Stockholm), Prof. Dr. Birgit Meyer (Hochschule Esslingen) und Prof. Dr. Silke Laskowski (Universität Kassel) referieren.

Die Veranstaltung zielt darauf ab, den Diskussionsstand international und national abzubilden, Initiativen zum Parité-Gesetz vorzustellen und Akteurinnen ebenso wie Expertinnen miteinander zu vernetzen, sowie die rechtliche Situation für eine mögliche Umsetzung zu beleuchten. Für ein Abschlusspodium sind Vertreterinnen und Vertretern der Bundestagsparteien eingeladen, um eine Bestandsaufnahme der innerparteilichen Quotierungen vorzunehmen und dabei Strategien, Erfahrungen und Herausforderungen für die Parteien zu diskutieren.Weitere Informationen des Helene Weber Kolleg finden Sie unter www.frauen-macht-politik.de.