Dr. Hermann Kues: "Bund, Länder und Kommunen stehen im Kampf gegen Rechtsextremismus eng zusammen"

"Für einen langfristigen Erfolg gegen Rechtextremismus brauchen wir Strategien, die früh ansetzen und Kinder und Jugendliche stark machen gegen die Hetzparolen der Extremisten", sagt Dr. Hermann Kues, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. "Alle gesellschaftlichen Kräfte unseres Landes sind hier gefragt - Bund, Länder, Kommunen, die zivilgesellschaftlichen Akteure und Bürgerinnen und Bürger. Denn nur gemeinsam können wir dafür Sorge tragen, dass Vielfalt und Toleranz in Deutschland gelebt werden. Deswegen hat der Bund die Fördermittel für Projekte gegen den Rechtsextremismus von jährlich 19 Millionen für das laufende Jahr um weitere 5 Millionen Euro aufgestockt und die Verantwortlichen in Bund, Ländern und Kommunen auf ein gemeinsames Konzept eingeschworen. Dem Bund Untätigkeit im Kampf gegen rechtsextreme Tendenzen vorzuwerfen, ist vor diesem Hintergrund völlig verfehlt", erklärt Kues.

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in diesem Jahr zwei neue Programme aufgelegt, die im Kampf gegen den Rechtsextremismus alle gesellschaftlichen Kräfte partnerschaftlich einbinden und vor allem Jugendliche als Zielgruppe ansprechen. Die Bundesregierung hat sich darüber hinaus mit den Ländern und Kommunen auf ein gemeinsames Konzept gegen Rechtsextremismus verständigt. Das Bundesfamilienministerium und das Bundesinnenministerium haben im November 2006 eine Koordinierungsgruppe gegen Rechtsextremismus einberufen, in der die jeweiligen Partnerressorts in den neuen Ländern und Berlin sowie die Kommunalen Spitzenverbände eng miteinander arbeiten. Die Koordinierungsgruppe hat bereits konkrete gemeinsame Schritte im Kampf gegen Rechtsextremismus vereinbart.

Das auf Dauer eingerichtete Programm "VIELFALT TUT GUT. Jugend für Vielfalt, Toleranz und Demokratie", das seit dem 1. Januar 2007 läuft, soll vor allem die Zivilgesellschaft stärken und Jugendlichen Werte wie Toleranz und Demokratie vermitteln. Kommunen entwickeln in Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Akteuren lokale Aktionspläne. Jeder dieser auf die örtlichen Begebenheiten zugeschnittenen Pläne sieht konkrete Maßnamen und Schritte vor, wie die lokalen Jugendlichen besser sozial integriert und für demokratische Strukturen gewonnen werden können. Von den 90 geförderten lokalen Aktionsplänen befinden sich 60 in den neuen Bundesländern.

Das zweite Programm "Förderung von Beratungsnetzwerken - Mobile Intervention gegen Rechtsextremismus" läuft seit dem 1. Juli 2007. Der Fokus dieses Programms liegt auf der anlassbezogenen Intervention. Hier richten die Länder landesweite Beratungsnetzwerke ein, aus denen in akut bedrohlichen Situationen mit rechtsextremem, fremdenfeindlichem oder antisemitischem Hintergrund Mobile Interventionsteams gebildet werden. Diese Teams leisten schnelle und professionelle Beratungshilfe, damit die betroffenen Kommunen, aber auch die Menschen vor Ort eine solche Krisensituation bewältigen können. Alle neuen Bundesländer wirken mit. Aus den alten Ländern sind in diesem Jahr bereits Bayern, Hessen, Niedersachsen, Saarland und Rheinland-Pfalz dabei. Die übrigen Bundesländer folgen 2008.

Darüber hinaus unterstützt das Bundesfamilienministerium überregionale Modellprojekte, die jeweils unterschiedliche thematische Schwerpunkte setzen wie etwa die Prävention und die Arbeit mit rechtsextremistisch gefährdeten Jugendlichen.

Nach dem gemeinsamen Konzept der Bundesregierung, der Länder und Kommunen sollen bei der Bekämpfung des Rechtsextremismus die Bereiche Kinder und Jugendliche, Prävention und Repression durch die Sicherheitsbehörden, Stärkung der Zivilgesellschaft und verstärkte Angebotspolitik demokratischer Kräfte sowie Qualifizierung der politischen Auseinandersetzung künftig noch stärker zusammenstehen, aufeinander ausgerichtet und Teil einer Gesamtstrategie sein.