Manuela Schwesig unterstützt Plattform für Frauenrechte in Europa

Manuela Schwesig unterzeichnet die Erklärung der Plattform für Frauenrechte in Europa, Bildnachweis: BMFSFJ
Manuela Schwesig unterzeichnet die Erklärung der Plattform für Frauenrechte in Europa

Führende Gleichstellungspolitikerinnen haben eine Plattform für Frauenrechte in Europa gegründet, die sich für eine paritätische Besetzung der europäischen Institutionen einsetzt. Auch Bundesfrauenministerin Manuela Schwesig unterzeichnete am 29. April die Erklärung. "Ich unterstütze die Plattform für Frauenrechte in Europa ausdrücklich. Die Initiative ist gerade vor den Wahlen zum Europäischen Parlament und der anstehenden Neubesetzung der Europäischen Institutionen ausgesprochen wichtig. Ich werbe um weitere Unterstützerinnen und Unterstützer", sagte Manuela Schwesig.

Die Plattform geht auf eine Initiative der französischen Ministerin für Frauenrechte, Stadtentwicklung, Jugend und Sport, Najat Vallaud-Belkacem, zurück. Gefordert wird eine bessere Institutionalisierung der Gleichstellungspolitik in Europa. Dazu gehören:

  • die paritätische Besetzung der Europäischen Kommission und aller Schlüsselpositionen in der EU mit Männern und Frauen,
  • eine Kommissarin beziehungsweise ein Kommissar mit einer ausdrücklichen Zuständigkeit auch für Frauenrechte,
  • die Verankerung von Gleichstellungszielen in der wirtschaftlichen Steuerung der Europäischen Union,
  • sowie die Umsetzung der Gleichstellung als Leitprinzip in allen Politikbereichen der EU durch einen ambitionierten Aktionsplan. 

Bereits am 16. April war die Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesfrauenministerin, Caren Marks, auf Einladung von Najat Vallaud-Belkacem nach Paris gereist, um die Initiative zu unterstützen. Zur Auftaktveranstaltung im Pariser Rathaus waren auch die rumänischen Ministerin Rovana Plumb, die EU Vize-Präsidentin Viviane Reding und drei Friedensnobelpreisträgerinnen erschienen.

"Verbindliche Regelungen zur Förderung der gleichberechtigten Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen sind unabdingbar, da freiwillige Initiativen nicht die gewünschte Wirkung gezeigt haben", sagte Caren Marks im Hinblick auf die wichtigsten gleichstellungspolitischen Vorhaben in Deutschland. "Dazu gehört auch eine feste Quote für Frauen in Führungspositionen. Auch die Entgeltlücke von etwa 22 Prozent ist nicht akzeptabel und wir werden durch gesetzliche Maßnahmen die Schließung dieser Lohnlücke vorantreiben. Außerdem möchten wir die partnerschaftliche Aufteilung der Berufs- und Familienarbeit, wie sie sich viele Paare wünschen, besser unterstützen."

Die drei Friedensnobelpreisträgerinnen Jody Williams, Shirin Ebadi und Leymah Gbowee appellierten an die westliche Welt, sich nicht auf den Erfolgen der vergangenen Jahrzehnte auszuruhen, sondern Vorreiter der Frauenrechte zu werden und besonders die Frauen in Afrika und im Nahen Osten weiter in ihrem Ringen um Gleichberechtigung und bei der Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen zu unterstützen.