Demokratie stärken

Manuela Schwesig und Thomas de Maizière eröffnen Demokratiekongress

Manuela Schwesig und Thomas de Maizière eröffnen ersten gemeinsamen Demokratiekongress

Unter dem Motto "Gemeinsam Zukunft gestalten" kamen in Berlin Vertreterinnen und Vertreter aller Projektträger der beiden Programme zusammen, um sich auszutauschen und zu vernetzen. In ihrer Rede betonte Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig:

"Ob auf der Straße, im Sportverein oder im Supermarkt: Rassistische und menschenfeindliche Parolen nehmen zu - und auch die Zahl der Angriffe gegen Minderheiten, Geflüchtete und Engagierte. Diese Radikalisierung gefährdet den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft. Die Bundesregierung setzt mit diesem Demokratiekongress ein klares Signal: Präventionsarbeit ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Mit der Aufstockung und Weiterentwicklung unseres Bundesprogramms 'Demokratie leben!' geben wir der Zivilgesellschaft weitere Instrumente an die Hand. Ich freue mich hier zu sehen, wie viele Menschen sich in ganz Deutschland tagtäglich für unsere Demokratie einsetzen. Ihnen gilt mein besonderer Dank und Respekt. Demokratie lebt nicht von der schweigenden Mehrheit, die zu Hause auf dem Sofa sitzt. Demokratie lebt vom Mitmachen."

Auch Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière betonte die Wichtigkeit einer starken Demokratie:

"Demokratie ist nicht nur ein Verfahren, das sich alle paar Jahre wiederholt, sondern zuallererst eine Haltung, die man hat und zeigt. Zu einem demokratischen Denken kann man nur begrenzt erziehen, aber unbegrenzt ermutigen. Demokratie bedeutet nicht, dass auch der Letzte zugestimmt hat. Vor lauter Minderheitsschutz darf man nicht vergessen, dass in der Demokratie die Mehrheit entscheidet. Demokratie bedeutet immer Debatte, Streit, Auseinandersetzung. Bei Hass und Gewalt hört die demokratische Debatte aber auf. Auch Demokratie hat eine Würde. Ein überzeugter Demokrat streitet über und für seine Überzeugungen. Aber zivilisatorische Errungenschaften wie Freiheit und Rechtsstaat stellt er nicht in Frage."

Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig und Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière auf der gemeinsamen Veranstaltung
Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig und Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière auf der gemeinsamen Veranstaltung© Michael Gottschalk/photothek.net

Die Regierungsparteien hatten sich im Koalitionsvertrag darauf verständigt, die Anstrengungen des Bundes bei der Extremismusprävention und der Demokratieförderung weiter zu bündeln und zu optimieren. Mit der Verabschiedung der "Strategie der Bundesregierung zur Extremismusprävention und Demokratieförderung" im Juli dieses Jahres wurden diesbezüglich Leitplanken vorgegeben. Der Demokratiekongress und das Vernetzen der Projektträger sind ein wichtiger Schritt zur Umsetzung der Strategie.

Mit dem Bundesprogramm "Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit" fördert das Bundesfamilienministerium ziviles Engagement und demokratisches Verhalten auf kommunaler, Landes- und Bundesebene. Das Programm hat eine Laufzeit von 2015 bis 2019 und ist mit Haushaltsmitteln von 40,5 Millionen Euro im Jahr 2015 gestartet – aktuell belaufen sich die Mittel auf 50,5 Millionen Euro, 2017 werden sie voraussichtlich auf 104,5 Millionen Euro erhöht.

Unterstützt werden Vereine, Projekte und Initiativen, die sich der Förderung von Demokratie und Vielfalt widmen und gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus, islamistischen Extremismus und andere Formen von Demokratie- und Menschenfeindlichkeit arbeiten. Gefördert werden außerdem Kommunen als lokale "Partnerschaften für Demokratie", in den Bundesländern Landes-Demokratiezentren, bundeszentrale Träger in ihrer Strukturentwicklung sowie Modellprojekte zu ausgewählten Phänomenen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit und zur Radikalisierungsprävention in den Bereichen Rechtsextremismus, islamistischer Extremismus und linke Militanz, in den Themenbereichen Rassismus und rassistische Diskriminierung sowie Antidiskriminierung und Frühprävention im Vorschulalter.

Die Bundesprogramme "Demokratie leben!" und "Zusammenhalt durch Teilhabe"

Mit dem Bundesprogramm "Zusammenhalt durch Teilhabe", das seit 2016 eine Förderung von zwölf Millionen Euro jährlich erhält, (bis 2015 waren es noch sechs Millionen Euro jährlich), stärkt das Bundesministerium des Innern Projekte für demokratische Teilhabe und gegen Extremismus besonders in ländlichen oder strukturschwachen Regionen, in denen extremistische Tendenzen Wirkung entfalten. Zur Zielgruppe gehören in erster Linie haupt- und ehrenamtlich Aktive in landesweit tätigen Vereinen und Verbänden, die als Demokratieberaterinnen und Demokratieberater ausgebildet und für das Erkennen antidemokratischer Haltungen sensibilisiert werden, um in Konfliktfällen mit extremistischem Bezug beraten und die Entwicklung von Präventionsstrategien begleiten zu können.

Die Projekte setzen an den Potenzialen an, die vor allem in den Vereins- und Verbandsstrukturen des Amateursports, der freiwilligen Feuerwehren, der ehrenamtlichen Gliederungen des Technischen Hilfswerks und anderer zivilgesellschaftlicher Organisationen regional bereits vorhanden sind. Zusätzlich werden die Vereine und Verbände in Modellprojekten durch Angebote im Bereich des interkulturellen Lernens bei der Bewältigung von Herausforderungen infolge der Migrationsbewegungen unterstützt.