Das Bundeskabinett hat am 13. Juli die von Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig und Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière vorgelegte "Strategie der Bundesregierung zur Extremismusprävention und Demokratieförderung" beschlossen. Es ist die erste ressortübergreifende Strategie in diesem Bereich.
Die Strategie setzt auf ein gemeinsames Handeln des Bundes, der Länder und der Kommunen sowie der Zivilgesellschaft. Sie zielt darauf ab, an die für die Extremismusprävention und Demokratieförderung entscheidenden Orte zu gehen: in die Kommunen und Landkreise, in die Institutionen, Vereine und Verbände, an die Schulen und auch an viele andere Orte, an denen sich Menschen für die Stärkung der Demokratie und die Verteidigung der Menschen- und Freiheitsrechte einsetzen.
Hass- und Hetztiraden im Netz entgegengetreten
Zugleich will die Bundesregierung auch online verstärkt Präsenz zeigen. Überall soll mit Jugendlichen diskutiert, sollen Lehrerinnen und Lehrer, Eltern und sonstige Bezugspersonen unterstützt, soll Ausstiegswilligen geholfen und Hass- und Hetztiraden im Netz entgegengetreten werden. Auch in Gefängnissen soll aktiv Extremismusprävention betrieben werden.
"Die Bundesregierung setzt mit der vorgelegten Strategie ein klares Zeichen: die Stärkung der Demokratie und die Prävention sind im Kampf gegen Extremismus und Menschenfeindlichkeit genauso unverzichtbar wie die Arbeit der Sicherheitsbehörden", betonte Manuela Schwesig. "Es ist von entscheidender Bedeutung, dass die Anstrengungen von Bund, Ländern und Kommunen Hand in Hand gehen und dass die Zivilgesellschaft noch stärker mit eingebunden wird. Schon jetzt arbeitet die Bundesregierung im Bereich Extremismusprävention und Demokratieförderung mit fast 700 Partnern im gesamten Bundesgebiet zusammen. Eine solch breite Kooperation mit der Zivilgesellschaft ist einmalig in Europa", sagte Manuela Schwesig.
Dr. Thomas de Maizière betonte: "Deutschland ist ein weltoffenes Land, das Platz für Vielfalt hat. Das ist leider nicht selbstverständlich. Wir alle müssen unser demokratisches Gemeinwesen schützen und verteidigen. Wir müssen immer fort für diese Werte eintreten und streiten, denn wir haben die besseren Argumente, als diejenigen, die mit vermeintlich einfachen Antworten auf komplexe Fragen Menschen aus der Mitte der Gesellschaft reißen und zu Straftätern machen. Ich werde jedenfalls nicht müde werden, für unsere Werte einzutreten und die Vorteile einer offenen, freien Gesellschaft zu verteidigen. Diese Strategie der Bundesregierung wird für alle in der Umsetzung einen wichtigen Beitrag zur Erreichung dieses Ziels beitragen."
Extremismusprävention und Demokratieförderung stärken
Vor dem Hintergrund der Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages hatten sich die Regierungspartner im Koalitionsvertrag darauf verständigt, die Anstrengungen des Bundes bei der Extremismusprävention und der Demokratieförderung weiter zu bündeln und zu optimieren. Auch die aktuelle politische und gesellschaftliche Situation sowohl in Deutschland als auch in Europa machen nochmal besonders deutlich, wie wichtig zusätzliche Anstrengungen in diese Richtung sind.
Die Bundesregierung wird weiterhin verstärkt die Ziele verfolgen:
- durch präventive Maßnahmen gegen Radikalisierung und Gewalt unsere Demokratie zu stärken und einen wesentlichen Beitrag für mehr Sicherheit in unserer Gesellschaft zu leisten,
- den Schutz und die Achtung der Menschenwürde und den gesellschaftlichen Zusammenhalt in einer durch Vielfalt geprägten Gesellschaft zu stärken,
- mit umfassenden Beratungsstrukturen diejenigen zu unterstützen, die sich vor Ort für Demokratie einsetzen, die Hilfe für sich oder ihre Angehörigen brauchen oder die aus extremistischen Strukturen aussteigen wollen,
- durch die Förderung von Engagement, Mut, Zivilcourage und Konfliktfähigkeit die gelebte Demokratie und ihre Werte zu stärken.
Außerdem soll die Strategie auch zur Stärkung der internationalen Zusammenarbeit im Bereich der Extremismusprävention und der Demokratieförderung beitragen.
Bundesprogramm "Demokratie leben!"
Mit dem Bundesprogramm "Demokratie leben!" unterstützt das Bundesfamilienministerium seit 2015 ziviles Engagement von Initiativen und Vereinen, die sich für Demokratie und gegen Menschenfeindlichkeit einsetzen.