In einer Rede anlässlich des "Global Leaders' Meeting on Achieving Gender Equality and Women's Empowerment", einem Treffen verschiedener Staats- und Regierungschefs zur Gleichstellung, hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel am 27. September für die Stärkung von Frauenrechten eingesetzt: Die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen (VN) verpflichteten sich dabei, mit nationalen Maßnahmen die Gleichstellung der Geschlechter, also ein 50:50- Verhältnis, bis 2030 weltweit zu erreichen.
"Auch Deutschland hat noch viel zu tun. Wir haben daher die Leistungen für Kinderbetreuung verbessert und wir haben endlich ein Gesetz für mehr Frauen in Führungspositionen", sagte Angela Merkel bei dem Treffen. Das Treffen wurde am Rande des Gipfels der Vereinten Nationen zur Verabschiedung der 2030-Agenda für Nachhaltige Entwicklung (ehemals Post 2015-Agenda) von UN Women und der Volksrepublik China, als Gastgeber der letzten Weltfrauenkonferenz 1995, ausgerichtet.
Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen
Bundeskanzlerin Merkel wies darauf hin, dass es bereits heute eine Selbstverständlichkeit sein müsse, dass Frauen eine gleichberechtigte Rolle in Wirtschaft, Politik und Gesellschaft spielen. Unter deutscher Präsidentschaft packen die G7 Staaten diese Themen an, aber Deutschland geht auch mit gutem Beispiel voran: unter anderem beim Ausbau der Betreuungsinfrastruktur und mit dem Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen.
Einig waren sich alle anwesenden Staats- und Regierungschefinnen und-chefs, dass die Staatengemeinschaft mit der Aktionsplattform von Peking, der Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau der Vereinten Nationen (CEDAW) und nun auch mit der2030-Agenda für Nachhaltige Entwicklung das nötige Instrumentarium besitzt.
Die 2030-Agenda soll die Millenniumsentwicklungsziele der Vereinten Nationen ablösen, die 2015 auslaufen. Sie wurde von den Vereinten Nationen am 25. September in New York angenommen und führt erstmals Ziele für Entwicklung und Umwelt zusammen in einen weltweit geltenden Zielkatalog für Nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDG).
Gleichstellung der Geschlechter als Voraussetzung für eine erfolgreiche Agenda 2030
Eine von den Vereinten Nationen eingesetzte Arbeitsgruppe hatte im Sommer 2014 einen Katalog mit 17 Zielen vorgelegt – von der Armutsbekämpfung bis zum Umbau der Volkswirtschaften hin zu mehr Nachhaltigkeit. Ziel 5 des Katalogs postuliert die Gleichstellung der Geschlechter und die Stärkung der Frauen. Die Agenda richtet sich an alle Staaten der Welt und verpflichtet zur Umsetzung bis 2030. In zahlreichen Veranstaltungen wurde wiederholt betont, dass ohne Gleichstellung der Geschlechter keines der Ziele vollständig erreicht werden könne. Aufgerufen sind nun die Regierungen weltweit, die Vereinten Nationen, die Privatwirtschaft und alle Bürgerinnen und Bürger, sich bei der Umsetzung einzubringen.
Armut hat ein "weibliches Gesicht"
20 Jahre nach der vierten Weltfrauenkonferenz gibt es deutliche Fortschritte in der Gleichberechtigung der Geschlechter weltweit. Die Anzahl von Frauen in Parlamenten ist deutlich gestiegen, technologische Fortschritte ermöglichen die Teilhabe von mehr Frauen, Mädchen sind weltweit besser auf allen Bildungsstufen vertreten. Und dennoch bleiben Barrieren allein auf Grund des Geschlechts bestehen: Armut hat weltweit ein weibliches Gesicht, der Anteil von Frauen in Teilzeitarbeit und im Niedriglohnsektoren ist deutlich höher, Frauen sterben an einer unzureichenden Gesundheitsversorgung vor, bei und nach der Geburt, sie können vielfach nicht selbstständig über ihren Körper entscheiden und sind in hohem Maße von Gewalt und Menschenhandel betroffen.
Zwar gibt es immer mehr gesetzliche Regelungen gegen Diskriminierung, aber es fehlt häufig an Ressourcen zur Umsetzung der beschlossenen Maßnahmen. Auch die Fortbildung von Personal öffentlicher Institutionen wie Polizei und Justiz, aber auch die Bekämpfung von Stereotypen in der Öffentlichkeit und verletzenden Bräuchen bleiben Herausforderungen.
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der Konferenz waren sich einig: Gleichstellung der Geschlechter ist nicht nur gerecht, sondern ökonomisch und sozial unverzichtbar. Auf einer eigens eingerichteten Internetseite "Planet 50-50 by 2030: Step it up for gender equality" will UN Women die Ergebnisse der Konferenz weiterverfolgen.