Bundesprogramm "Demokratie leben!"

Engagement gegen Rechtsextremismus weiter stärken

Mehrere Hände als Zeichen des gemeinsamen Engagements übereinandergelegt
Die Unterstützung der Dachverbände der mobilen Beratung und der Opferberatung sowie der Ausstiegsberatung im Kontext von Rechtsextremismus soll auch ab 2020 fortgesetzt werden© Fotolia/william87

Das Bundesfamilienministerium beabsichtigt, die Unterstützung der Dachverbände der mobilen Beratung und der Opferberatung sowie der Ausstiegsberatung im Kontext von Rechtsextremismus auch ab dem Jahr 2020 im Bundesprogramm "Demokratie leben!" fortzusetzen.

Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey:

"Die Unterstützung der Opferberatung, der Mobilen Beratung sowie der Distanzierungs- und Ausstiegsberatung ist zentraler Baustein des Bundesprogramms 'Demokratie leben!'. Das war von Anfang an ein Schwerpunkt der Konzeption für die neue Förderperiode ab 2020. Ich freue mich, dass die Dachverbände auch künftig eine wichtige Aufgabe in diesem Bereich übernehmen werden. Gerade in Zeiten, in denen wir beobachten müssen, dass rechtsextreme, rassistische und antisemitische Gewalt verstärkt zum Problem wird, sind die Mobile und die Opferberatung sowie die Ausstiegsberatung von großer Bedeutung."

Von 2015 bis 2019 wurden die Dachverbände über "Demokratie leben!" in ihrer Strukturentwicklung zum Bundeszentralen Träger gefördert. Künftig soll die Unterstützung im Rahmen von Begleit- und Modellprojekten fortgeführt werden:

  • Die Dachverbände der Mobilen- und der Opferberatung sollen im Rahmen von Begleitprojekten zum Bundesprogramm "Demokratie leben!" unterstützt werden. Darüber hat das Bundesfamilienministerium am 18. September den Bundesverband Mobile Beratung e.V. und den Verband der Beratungsstellen für Betroffene rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt e.V. informiert. Die Dachverbände werden in den nächsten Tagen zur Antragstellung aufgefordert. Gemeinsames Ziel ist es, eine Förderung beider Verbände ab dem 1. Januar 2020 sicherzustellen. Das Bundesfamilienministerium beabsichtigt hierfür bei Vorliegen der Fördervoraussetzungen in den kommenden drei Jahren insgesamt 1,2 Millionen Euro bereitzustellen.
  • Die Bundesarbeitsgemeinschaft "Ausstieg zum Einstieg" soll im Rahmen eines Modellprojektes unterstützt werden. Sie wurde aufgefordert, einen Antrag zur weiteren Förderung im Rahmen eines Modellprojektes einzureichen.

Die Förderung der Opferberatung, der Mobilen Beratung sowie der Distanzierungs- und Ausstiegsberatung war zu jedem Zeitpunkt wichtiger Baustein von "Demokratie leben!" und bleibt dies auch in Zukunft. Aktuell werden für die Beratungsleistungen in allen 16 Ländern Bundesmittel in Höhe von insgesamt fast elf Millionen Euro pro Jahr bereitgestellt - davon rund 2,3 Millionen Euro für die Opferberatung, fast 6,8 Millionen Euro für die Mobile Beratung sowie rund 1,7 Millionen Euro für die Distanzierungs- und Ausstiegsberatung. Das Bundesfamilienministerium wird die Förderung dieser wichtigen Beratungsangebote vor Ort auch in der zweiten Förderperiode ab 2020 fortsetzen und ausbauen.

"Demokratie leben!" ist das finanzstärkste und weitreichendste Programm der
Bundesregierung zur Demokratieförderung und Extremismusprävention.
2019 stehen insgesamt 115,5 Millionen Euro zur Verfügung. Die aktuelle
Förderperiode für die mehr als 600 Projekte im Bundesprogramm "Demokratie leben!" endet zum 31. Dezember 2019. Ab Januar 2020 folgt die zweite Förderperiode im Rahmen des Programms. Die Vorbereitungen dazu laufen derzeit.

Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey hat das Bundesprogramm im Mai 2018 entfristet. Damit ist sichergestellt, dass es "Demokratie leben!" auch nach 2020 weiter geben kann.