Am 15. und 16. Juni findet unter Vorsitz des Landes Niedersachsen die 26. Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen und -minister, -senatorinnen und -senatoren der Länder (GFMK) in Hannover statt. Die Parlamentarische Staatssekretärin bei der Bundesfamilienministerin, Elke Ferner, nimmt daran als Vertreterin des Bundes teil.
Schutzkonzept der Bundesregierung
Thematischer Schwerpunkt der diesjährigen GFMK ist das Thema Schutz, Integration und Arbeitsmarktpolitik für weibliche Geflüchtete und Kinder. Im Bericht des Bundes stellt Elke Ferner das Schutzkonzept der Bundesregierung vor, das den Schutz von Frauen und Kindern in Flüchtlingsunterkünften verbessern soll:
- Mit einem KfW-Programm für Investitionskredite von bis zu 200 Millionen Euro werden bauliche Schutzmaßnahmen in Flüchtlingsunterkünften zur sicheren Unterbringung von Frauen und Kindern und anderen besonders schutzbedürftigen Personengruppen unterstützt.
- Eine von Bundesfamilienministerium und UNICEF ins Leben gerufene Initiative unterstützt mit Schutzkonzepten und anderen Hilfsangeboten: In bundesweit 25 Einrichtungen werden seit April Koordinierungsstellen eingerichtet, die für ihre Einrichtung Schutzkonzepte umsetzen und als Beratungsstellen für weitere Einrichtungen zur Verfügung zu stehen.
- Die Angebote der Folteropferzentren zur Traumabewältigung mit einem Fokus auf Gewalt gegen Frauen wurden gestärkt.
In diesem Zusammenhang verwies Elke Ferner auf den Beschluss des Bundeskabinetts während seiner Klausur in Meseberg im Mai 2016: Bund und Länder haben hiernach zeitnah zu prüfen, inwieweit eine bundesgesetzliche Regelung erforderlich ist, um den Schutz von Flüchtlingsfrauen zu gewährleisten. Die Gespräche finden derzeit statt.
Elke Ferner betonte: "Auch perspektivisch bleibt eine Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Sachen Schutz von Flüchtlingsfrauen und Kindern wichtig. Hier müssen alle an einem Strang ziehen."
Frauen in Integrationskursen zum Thema Gleichstellung schulen
Die Parlamentarische Staatssekretärin verwies auf der Konferenz auch auf den Entwurf des Integrationsgesetzes, das Flüchtlingen mehr Chancen eröffnen soll, sie fördern und fordern will, zum Beispiel mit einer Pflicht zur Teilnahme an Integrationskursen. "Hier haben wir erste wichtige Weichenstellungen vorgenommen, um die Integration geflüchteter Frauen in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft zu unterstützen. Frauen müssen an Integrationskursen teilnehmen können. In diesen Kursen wollen wir auch das Thema Gleichstellung zwischen Frau und Mann stärken", betonte Elke Ferner.
Die GFMK
Die Konferenz der Gleichstellungs- und Frauenministerinnen und -minister, -senatorinnen und -senatoren der Länder ist die Fachministerkonferenz, die die Grundlinien für eine gemeinsame Gleichstellungs- und Frauenpolitik der Bundesländer festlegt und Maßnahmen zur Chancengleichheit von Frauen und Männern in allen Lebensbereichen beschließt. Leitlinie ist, bestehende Benachteiligungen von Frauen und Männern in allen Lebensbereichen abzubauen. Seit 26 Jahren findet die Konferenz in der Regel einmal jährlich statt.