Namensartikel von Dr. Katarina Barley

Die Zeit ist reif: Kinderrechte ins Grundgesetz!

Die Bundesfamilienministerin sitzt mit Kindern auf dem Boden und lacht
Dr. Katarina Barley plädiert dafür, die Kinderrechte im Grundgesetz zu verankern© Photothek/Thomas Imo

Weihnachten – das Fest der Familie. Geschmückter Tannenbaum und Weihnachtsgans, leuchtende Kinderaugen beim Auspacken der Geschenke, wenn die Wünsche vom Wunschzettel an den Weihnachtsmann erfüllt wurden.

Doch Kinder haben nicht nur Wünsche, sondern auch Rechte. Aber Kinder und Jugendliche sind darauf angewiesen, dass ihre Rechte durch andere wahrgenommen werden: durch die Eltern, den Staat oder die Gesellschaft. In den vergangenen Jahren gab es immer wieder Debatten darüber, dass Deutschland als "kinderfeindlich" gelte: Streit über Kinderspielplätze in der Nachbarschaft, Diskussionen über Kinderwagen in Cafés und fehlende Fußgängerüberwege wurden als Beispiele angeführt. Klar ist: Solange sie nicht wählen können, können Kinder und Jugendliche bei großen und kleinen politischen Entscheidungen, die ihr Leben und ihre Interessen betreffen, nicht direkt mitentscheiden. Auch im Grundgesetz spielen sie bisher nur eine Nebenrolle. Das müssen wir ändern. Wir müssen Kinder schützen – vor Ignoranz, Vernachlässigung und Gewalt. Wir müssen Kinder fördern – in ihrer Entwicklung und ihrem Selbstbewusstsein. Ihr Wohl muss bei allen staatlichen Entscheidungen, die sie betreffen, maßgeblich berücksichtigt werden.

Die Konsequenz: Kinderrechte gehören ins Grundgesetz.

Eine Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz geht zu Gunsten und nicht, wie teilweise befürchtet, zu Lasten der Eltern und Familien. Kinder und Jugendliche hätten eine stärkere Position, wenn ein Spielplatz geschlossen wird, weil sich Anwohner über Kinderlärm beschweren. Oder wenn ein Zebrastreifen, der für ihre Sicherheit wichtig ist, zur Diskussion steht, weil er den Verkehrsfluss behindert. Oder wenn Unternehmen im Internet die Daten junger Menschen gezielt abgreifen. Überall, wo ein Ausgleich zwischen den Interessen von Kindern und anderen erfolgt, müssen wir ein besonderes Augenmerk auf die Bedürfnisse von Kindern legen.

Ein breites Bündnis von Verbänden und Organisationen unterstützt die Verankerung der Kinderrechte im Grundgesetz. Die Länder haben diesen Schritt wiederholt vom Bund gefordert. Jetzt ist die Zeit, die Chance zu ergreifen: Die Zeit ist reif für die Rechte der Kinder, im Grundgesetz ebenso wie bei den alltäglichen Entscheidungen in der Familie. Nicht jeder Wunsch geht in Erfüllung, und nicht alles können Kinder schon selbst entscheiden. Aber Kinder und Jugendliche haben Rechte, und die müssen wir stärken - angefangen von unserer rechtlichen Grundordnung, dem Grundgesetz. Ich wünsche allen ein schönes, friedliches Weihnachtsfest - lassen Sie die Kinder mitbestimmen!