Beschluss des Bundeskabinetts Dr. Franziska Giffey stellt nationale Gleichstellungsstrategie vor

Stark für die Zukunft: Die Gleichstellungsstrategie der Bundesregierung© BMFSFJ

Das Bundeskabinett hat am 8. Juli die von Bundesfrauenministerin Dr. Franziska Giffey vorgelegte nationale Gleichstellungsstrategie beschlossen. Es ist die erste ressortübergreifende Gleichstellungsstrategie einer Bundesregierung überhaupt. Unter dem Motto "Stark für die Zukunft" werden in der Strategie Ziele der gesamten Bundesregierung für die Gleichstellung von Frauen und Männern festgelegt. Für alle Ministerien sind sie eine Grundlage für die Ausgestaltung ihrer Gesetzgebung oder ihrer Förderprogramme.


Dr. Angela Merkel und Dr. Franziska Giffey
Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und Bundesfrauenministerin Dr. Franziska Giffey nach dem Kabinettsbeschluss zur Gleichstellungsstrategie der Bundesregierung© Jochen Eckel

Dr. Franziska Giffey:

"Seit mehr als 25 Jahren steht in Artikel 3 des Grundgesetzes, dass der Staat die tatsächliche Gleichberechtigung von Frauen und Männern fördert. Jetzt gibt es zum ersten Mal gemeinsame Ziele der Bundesregierung dafür. Die heute von mir vorgelegte Gleichstellungsstrategie ist ein gleichstellungspolitischer Meilenstein, der Maßstäbe für das Regierungshandeln und auch für weitere Legislaturperioden setzt. Sie knüpft einen roten Faden für die Politik der Bundesregierung. Mit der Strategie wird Gleichstellung in allen Ministerien und damit in allen Lebensbereichen als Leitschnur lebendig. Denn nur indem sich alle Ressorts der Bundesregierung aktiv für die Gleichstellung engagieren, können wir die bestehenden Nachteile für Frauen abstellen und für Chancengerechtigkeit sorgen."

Zentrale Herausforderungen

Die Gleichstellungsstrategie benennt zunächst drei zentrale gleichstellungspolitische Herausforderungen:

  • Wie schaffen wir es, dass Frauen und Männer im Lebensverlauf gleichermaßen gut von ihrem Einkommen leben, sich beruflich entwickeln und gleichberechtigt Erziehungs-, Haushalts- und Pflegearbeit wahrnehmen können?
  • Wie schaffen wir es, dass Frauen und Männer gleichermaßen an der Gestaltung der Zukunft unseres Landes in Wirtschaft, Politik, Kultur und Wissenschaft beteiligt sind?
  • Wie kann die Bundesregierung Gleichberechtigung zwischen Frauen und Männern in allen Politikbereichen herstellen?

Neun Ziele werden formuliert

Die Gleichstellungsstrategie formuliert zudem neun Ziele für die Gleichstellung und legt fest, mit welchen Maßnahmen die Bundesregierung diese Ziele erreichen will. Die Beiträge der Ressorts werden zu einer Gesamtstrategie der Bundesregierung gebündelt. Die neun Ziele sind:

  • Entgeltgleichheit und eigenständige wirtschaftliche Sicherung im Lebensverlauf
  • Soziale Berufe als attraktive und flexible Karriereberufe stärken
  • Gleichstellungspolitische Standards in der digitalen Lebens- und Arbeitswelt
  • Vereinbarkeit von Familie, Pflege und Beruf stärken - eine gleichberechtigte Verteilung von Erwerbsarbeit und unbezahlter Sorgearbeit zwischen Frauen und Männern fördern
  • Gleichberechtigte Karrierechancen und Teilhabe von Frauen und Männern in Führungspositionen
  • Gleichberechtigte Beteiligung von Frauen in Parlamenten auf allen Ebenen
  • Gleichberechtigte Präsenz und Teilhabe von Frauen und Männern in Kultur und Wissenschaft
  • Der öffentliche Dienst des Bundes baut bei der Vereinbarkeit und gleichberechtigten Teilhabe an Führungspositionen seine Vorreiterrolle aus
  • Die Bundesregierung fördert die tatsächliche Gleichstellung querschnittlich und strukturell

Bundesfrauenministerin Dr. Franziska Giffey erläutert:

"An der Gleichstellungsstrategie haben alle Ressorts mitgearbeitet und Maßnahmen eingebracht. Denn es gibt noch viel zu tun und das schaffen wir nur, wenn die zuständigen Bundesministerien Hand in Hand arbeiten. Die Gleichstellung von Frauen in der Arbeitswelt zum Beispiel ist nicht nur Aufgabe des Frauenministeriums. Rund 20 Prozent Lohnlücke führt zu mehr als 50 Prozent Rentenlücke zwischen Frauen und Männern. Diese Lücken zu schließen kann nur gelingen, wenn auch das Arbeits- und das Wirtschaftsministerium gezielt daran arbeiten, Gleichstellung zu verwirklichen. Auch die sozialen Berufe können wir nur gemeinsam mit dem Bundesgesundheitsministerium aufwerten. Dies haben wir in der Konzertierten Aktion Pflege gezeigt und dies werden wir auch zeigen, wenn es um schulgeldfreie und sozialversichungspflichtig vergütete Ausbildungen bei Erzieherinnen und Erziehern und Fachkräften in den Pflegeberufen geht. Auch die gleichstellungspolitischen Aktionspläne einzelner Ressorts stehen für Gleichstellung als Querschnittsaufgabe. Denn Gleichstellungpolitik geht alle uns an."

Im Koalitionsvertrag vereinbart

Mit der am 8. Juli verabschiedeten Gleichstellungsstrategie setzt die Bundesregierung ein wesentliches Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag um. Viele Ressorts verantworten eigene Vorhaben, die größtenteils im Koalitionsvertrag verankert sind. Zusätzlich wird mit der Strategie auch der "Zweite Gleichstellungsbericht der Bundesregierung" aufgegriffen, um die gleichstellungspolitische Wirkung der Maßnahmen zu beschreiben. Zum Ende der Legislaturperiode wird Bilanz gezogen.

Zum Kabinettsbeschluss ist auch die neue Website zur Gleichstellungsstrategie an den Start gegangen. Dort werden alle Ziele und die entsprechenden Maßnahmen der Bundesregierung übersichtlich dargestellt.