Schutz und Förderung der Demokratie

Bundeskabinett beschließt Maßnahmen gegen Rechtsextremismus

Dr. Franziska Giffey, Christine Lambrecht, Horst Seehofer auf dem Podium der Bundespressekonferenz
Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey, Bundesjustizministerin Christine Lambrecht, Bundesinnenminister Horst Seehofer (von links) stellen die im Kabinett beschlossenen Maßnahmen vor© BMFSFJ

Als Reaktion auf den furchtbaren Anschlag in Halle und eine Reihe weiterer besorgniserregender Vorfälle in der Vergangenheit hat das Bundeskabinett am 30. Oktober ein Maßnahmenpaket zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hasskriminalität beschlossen. Es ist vom Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat und der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz vorgelegt worden.

Ein wesentlicher Bestandteil des Maßnahmenpakets sind die vorhandenen Präventionsprogramme gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus, Rassismus und gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Sie sollen ausgebaut und deren Förderung auf hohem Niveau verstetigt werden. Das bedeutet: Für das Bundesprogramm "Demokratie leben!" des Bundesfamilienministeriums werden die Mittel in der Finanzplanung bis 2023 fortgeschrieben. Das Bundesinnenministerium und das Bundesfamilienministerium werden zusätzliche rechtliche und konzeptionelle Strukturen prüfen.

Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey:

"Was viele Engagierte tagtäglich vor Ort für Demokratie, gegen Hass und Gewalt leisten, braucht noch mehr strukturelle und finanzielle Absicherung. Demokratieförderung und Extremismusprävention ist nichts, was man mal macht und dann wieder lässt, sondern sie ist eine Daueraufgabe. Und sie gelingt dann noch besser, wenn klar ist, dass Projekte kontinuierlich und verlässlich ausgestattet und unterstützt werden können. Dass die Stärkung der Präventionsarbeit Teil des Maßnahmenkatalogs der Bundesregierung ist, zeigt ihre Bedeutung. Denn Sicherheit und Prävention sind zwei Seiten einer Medaille. Das ist ein wichtiges Signal in die Gesellschaft und an die Engagierten. Ich setze mich darüber hinaus weiter für eine verbesserte Fördergrundlage ein und werde gemeinsam mit dem Bundesinnenminister zusätzliche konzeptionelle und rechtliche Anpassungen prüfen."

Nach der Entfristung des Bundesprogramms "Demokratie leben!" durch Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey beginnt im Jahr 2020 dessen zweite Förderperiode. Der Fokus von "Demokratie leben!" liegt künftig noch stärker auf der Förderung der Engagierten vor Ort. Sie setzen sich in vielen zivilgesellschaftlichen Initiativen gegen Rechtsextremismus und Radikalisierung und für die demokratische Werteordnung ein. Geplant ist, das Bundesprogramm im Jahr 2020 mit über 115 Millionen Euro auszustatten. Darauf hatten sich am 9. Oktober Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey und Bundesfinanzminister Olaf Scholz verständigt.

Weitere wesentliche Inhalte des Maßnahmenpakets der Bundesregierung sind:

  • Zur effektiveren Bekämpfung der Hasskriminalität im Internet soll eine Meldepflicht für Provider nach dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz an eine neu zu errichtende Zentralstelle im Bundeskriminalamt (BKA) eingeführt werden. Zudem soll eine Auskunftsbefugnis gegenüber Telemediendiensteanbietern im BKA-Gesetz und der Strafprozessordnung geschaffen werden.
  • Gegenwärtige Regelungen des Strafgesetzbuches mit Bezug zu Gewalt und Hasskriminalität sollen ergänzt und erweitert werden.
  • Das Waffenrecht soll verschärft werden. Insbesondere soll bereits die bloße Mitgliedschaft in einer verfassungsfeindlichen Vereinigung zur waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit führen sowie eine Regelabfrage der Waffenbehörden bei den Verfassungsschutzbehörden eingeführt werden. Außerdem sollen Verschärfungen des Sprengstoffrechts geprüft werden.
  • Die Bearbeitung im Bereich des Rechtsextremismus soll Verfassungsschutz weiter intensiviert werden.
  • Das Melderegister soll durch gesetzliche Änderungen angepasst werden, um den Schutz von Personen, die durch Gewalt gefährdet werden, zu gewährleisten.

Die Bundesregierung ist fest entschlossen, unsere freiheitliche Demokratie zu verteidigen. Sie wird deshalb sämtliche rechtsstaatlichen Mittel gegen Hass, Rechtsextremismus und Antisemitismus einsetzen.