Demokratieförderung

Bund und Länder beschließen Zehn-Punkte-Erklärung

Manuela Schwesig und Vertreterinnen und Vertreter zuständiger Landesministerien
Manuela Schwesig und Vertreterinnen und Vertreter zuständiger Landesministerien© Herbert Jennerich/BAFzA

Bund und Länder wollen ihre Zusammenarbeit in Demokratieförderung und Extremismusprävention ausbauen und besser verzahnen. Das wurde bei einem Bund-Länder-Treffen beschlossen, zu dem die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Manuela Schwesig, am 19. Juli ihre zuständigen Kolleginnen und Kollegen eingeladen hatte.

"Wir erleben gerade eine Zunahme von Anschlägen, Hetze und Hass in unserer Gesellschaft. Diesen Angriffen auf unsere Demokratie müssen wir entschieden entgegentreten, auch indem wir unsere Anstrengungen bündeln und optimieren", betonte Manuela Schwesig. "Wir stehen vor gesamtgesellschaftlichen Herausforderungen. Wer Demokratie und Prävention stärkt, schafft auch mehr Sicherheit."

Manuela Schwesig während des Bund-Länder-Treffens in Berlin
© Herbert Jennerich/BAFzA

Beschlossen wurde auf dem Treffen eine Zehn-Punkte-Erklärung, die die Schwerpunkte der künftigen Zusammenarbeit benennt. Darin begrüßen die verantwortlichen Ministerinnen und Minister beziehungsweise Senatorinnen und Senatoren der Länder auch das Vorhaben von Manuela Schwesig, eine bundesgesetzliche Grundlage für die Förderstrukturen zu schaffen.

"Eine bundesgesetzliche Regelung ist der nächste notwendige Schritt, um unser Bundesprogramm 'Demokratie leben!' und die breite zivilgesellschaftliche Bewegung, die es trägt, auf Dauer zu sichern", erklärte die Bundesfamilienministerin. "Statt immer mehr Modellprojekte zu fördern, wollen wir stabile Strukturen schaffen - und damit auch mehr Planungssicherheit für alle Akteure."

In der vergangenen Woche hatte das Bundeskabinett die "Strategie der Bundesregierung zur Extremismusprävention und Demokratieförderung" beschlossen. Ein erster Auftrag dieser Strategie wurde mit der Verständigung auf eine noch engeren Zusammenarbeit zwischen Bund und Ländern in diesen Themenbereichen nun bereits in die Wege geleitet.

Mit einer Weiterentwicklung des Bundesprogramms "Demokratie leben!" sollen sich die Aktivitäten des Bundes künftig noch mehr an den jeweils aktuellen Herausforderungen vor Ort orientieren. Denn Bund und Länder verfolgen gemeinsame Ziele und nehmen dabei alle demokratie- und menschenfeindlichen Phänomene in den Blick. Dies war auch in den Empfehlungen des NSU-Untersuchungsausschusses gefordert worden.

Mit dem Bundesprogramm "Demokratie leben!" unterstützt das Bundesfamilienministerium seit 2015 ziviles Engagement von Initiativen und Vereinen, die sich für Demokratie und gegen Menschenfeindlichkeit einsetzen.

"Demokratie leben!": Für ein vielfältiges Miteinander