Berlin Bundesfamilienministerin Manuela Schwesig zum Gesetzentwurf für die Verbesserung von Familienleistungen

Manuela Schwesig im Bundesrat
Manuela Schwesig spricht im Bundesrat über die Verbesserungen von Familienleistungen© Bildnachweis: Bundesrat

Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren,

die Bundesregierung legt Ihnen hier ein Familienpaket vor, was in den nächsten Jahren auf fast 4 Milliarden Euro aufwächst, was Bund, Länder und Kommunen gemeinsam tragen. Dafür möchte ich mich ganz herzlich bedanken. Es ist ja immer wichtig, dass es auch von den Ländern das Signal gibt, das wollen wir auch, denn die Länder sind ja stark an der Finanzierung beteiligt und selten habe ich, wenn wir so viel Geld ausgeben, ein so gut gelauntes Bundesfinanzministerium gesehen.

Das hat sicherlich auch damit zu tun, dass es uns gelungen ist, dieses Paket auf den Weg zu bringen, ihnen vorzuschlagen auch angesichts der guten Steuermehreinnahmen, der guten wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland. Und deshalb ist es mir wichtig, an dieser Stelle zu betonen, diese gute wirtschaftliche Entwicklung und die damit einhergehenden guten Steuereinnahmen für Bund, Länder und Kommunen kommen ja nicht vom Himmel, sondern sie werden durch die Menschen in unserem Land erarbeitet und werden insbesondere durch die Familien in unserem Land geleistet, durch Frauen und Männer, die jeden Tag ihre Frau und ihren Mann stehen im Job und sich gleichzeitig für Kinder entscheiden und Kinder groß ziehen mit allen Freuden und Schwierigkeiten, die da dran hängen. Deshalb ist es nur richtig, deshalb ist es gerecht, dass jetzt Familien auch besser unterstützt werden.

Moderne und gerechte Familienpolitik zielt darauf ab, dass wir alle Familien in den Blick nehmen, Familien in den verschiedensten Familienmodellen. Das sind für mich die Paare, ob mit oder ohne Trauschein, aber eben auch die vielen Alleinerziehenden, vor allem Frauen, aber auch Männer, die Patchwork- und Regenbogenfamilien.

Wir brauchen einen Dreiklang aus Infrastruktur, Zeit für Familie und materiellen Leistungen. Man kann nicht das Eine gegen das Andere schieben. Alle drei Dinge sind notwendig, um Familien gerecht zu unterstützen. Wir haben gemeinsam im letzten Jahr viel dafür getan.

Mit dem neuen Kita-Gesetz bauen wir weiter Ganztagskitas aus. Wir haben mit dem Elterngeld plus und dem Gesetz zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Pflege vor allem Familien unterstützt, Zeit zu haben für Familie, für Kinder, für pflegebedürftige Angehörige trotz Job und jetzt wollen wir auch die materiellen Leistungen stärken. Dazu gehören zweifelsohne die Anhebung des Freibetrages und des Kindergeldes.

Ich möchte an dieser Stelle nochmal betonen, das Kindergeld hat, das sehen wir in der Gesamtevaluation, eine stark armutsbekämpfenden Charakter. Über eine Million Kinder schützen wir vor Kinderarmut durch das Kindergeld. Aber das ist nicht genug. Die Gesamtevaluation, die ja Finanzministerium und Familienministerium gemeinsam vorgelegt und über viele Jahre betrieben haben, zeigt, dass wir vor allem an den Leistungen ansetzen müssen, die bestimmte Familiengruppen erreichen. Das sind zum einen die Familien, die arbeiten gehen und trotz Mindestlohn mit ihren Kindern in Sozialleistungen rutschen würden. Deshalb gibt es den Kinderzuschlag und ich bin sehr froh, dass wir den Kinderzuschlag jetzt anheben und damit bestimmt weitere Kinder aus der Kinderarmut rausholen.

Und wir müssen mehr für Alleinerziehende tun. Alleinerziehende schultern doppelt und dreifach den Spagat, den wir alle auch kennen, zwischen Beruf und Familie. Und wenn diese Alleinerziehenden gleichzeitig noch arbeiten gehen, Steuern bezahlen, dann dürfen sie nicht schlechter gestellt werden, als wenn sie in einer Partnerschaft leben würden, denn das ist zurzeit der Fall. Alleinerziehende werden steuerlich schlechter gestellt als Paare und das darf nicht sein und deswegen begrüße ich die Forderung von Rheinland-Pfalz und den anderen Ländern, die sich angeschlossen haben, dass wir jetzt nach 10 Jahren den Betrag von Alleinerziehenden anheben um 600 Euro und für jedes weitere Kind 240 Euro drauf. Das bedeutet für eine Bürokauffrau mit 2500 Euro Brutto eine Entlastung von 15 Euro im Monat, immerhin 180 Euro im Jahr. Das ist oft der Beitrag, der für eine Klassenfahrt notwendig ist.

Und an der Stelle möchte ich Ihnen sagen, die Meldungen, die mich erreicht haben bestimmt wie Sie auch, sagen, es geht uns auch nicht nur um die materielle Wertschätzung. Es geht uns auch um die Wertschätzung des Lebensmodells an sich und das könnten wir damit erreichen. Deshalb freue ich mich sehr, so wie es Herr Kampeter schon eben vorgetragen hat, dass die Bundesregierung sehr gerne die Forderung aus dem Ausschuss des Bundesrates aufgreift, den Freibetrag für Alleinerziehende anzuheben, dass wir uns auch einig sind über die Finanzierung, im Wesentlichen aus den Steuermehreinnahmen und Restmitteln im Familienministerium, so dass die Unterstützung für Alleinerziehende nicht zu Lasten anderer Familien geht, denn das würde auch gar keinen Sinn machen.

Insofern herzlichen Dank an die Länder, dass Sie da auch Ihre Forderungen und Ihre Unterstützung signalisieren, denn wir brauchen auf Bundesebene auch nur Familienleistungen auf den Weg bringen, wenn wir sicher sein können, dass die dann auch gemeinsam mit Länder und Kommunen getragen werden. Das ist wichtig, dass Bund, Länder und Kommunen das Signal an die Familien geben. Sie sind die Leistungsträger der Gesellschaft und deshalb haben sie eine Unterstützung verdient.