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Hintergrund

Im Detail: Geschichte des Frauenwahlrechts in Deutschland

Die Geschichte des Frauenwahlrechts in Deutschland ist eine Geschichte voller Auseinandersetzungen. Ein Rückblick in die Geschichte zeigt, welche Hindernisse überwunden werden mussten, um das Frauenwahlrecht zu etablieren und Schritt für Schritt die politische Beteiligung von Frauen auszubauen.

In der Frankfurter Paulskirche 1848 war bei der Wahl für die Nationalversammlung keine Frau dabei, nur begüterte Männer ab 25 Jahren waren vertreten. Die Frauenrechtlerin Louise Dittmer forderte das aktive und passive Frauenwahlrecht und schrieb: "Wohl spricht man viel von Freiheit für alle, aber man ist gewöhnt unter dem Wort 'alle' nur die Männer zu verstehen." Frauenrechte kamen in den "Grundrechten der Deutschen" noch nicht vor.

Im Jahre 1850 werden erste Regelungen erlassen, die Frauen die Mitgliedschaft in politischen Vereinen und Verbänden verboten. Diese Verbote sicherten die politischen "Pfründe" der Männer. In Preußen galt damals - noch bis 1918 - für Männer das Dreiklassenwahlrecht.

Ein knappes Jahr vor der Reichsgründung, am 11. März 1870, trat das Preußische Vereinsgesetz in Kraft. Dort hieß es in § 9:

"Für Vereine, welche bezwecken politische Gegenstände in Versammlungen zu erörtern, gelten nachstehende Beschränkungen:

  • a) Sie dürfen keine Frauenspersonen, Schüler, Lehrlinge als Mitglieder aufnehmen;
  • b) sie dürfen nicht mit anderen Vereinen gleicher Art zu gemeinsamen Zwecken in Verbindung treten, insbesondere nicht durch Komitees, Centralorgane oder ähnliche Einrichtungen oder durch gegenseitigen Schriftwechsel [...]

Frauenspersonen, Schüler und Lehrlinge dürfen den Versammlungen und Sitzungen solcher politischen Vereine nicht beiwohnen. Werden dieselben auf Aufforderung des anwesenden Abgeordneten der Obrigkeit nicht entfernt, so ist Grund zur Auflösung der Versammlung oder der Sitzung vorhanden." Damit war den Frauen praktisch jede politische Betätigung untersagt.

1902: Frauenrechtlerinnen erkämpfen erste Erfolge

Der Verein "Frauenwohl" veranstaltete am 2. Dezember 1894 eine "Öffentliche Volksversammlung" zum Thema "Die Bürgerpflicht der Frau". Die Sozialistin Lily Braun forderte auf dieser: "Wir verlangen die Anwendungen der Prinzipien des modernen Staates - der allgemeinen Menschenrechte - auch auf die andere Hälfte der Menschheit, die Frauen."

1902 gründeten die Frauenrechtlerinnen Minna Cauer, Anita Augspurg und Lida Gustava Heinemann in Hamburg, das eine liberalere Vereinsgesetzgebung hatte, den Verein für Frauenstimmrecht. Zu einer Kundgebung in Berlin kamen 1.000 Frauen - und Männer.

Zu dieser Zeit wurde auch das Vereinsrecht gelockert: Frauen durften an Veranstaltungen von Parteien und Organisationen teilnehmen - allerdings nur im so genannten "Segment", einem durch ein rotes Seil abgesperrten Bereich, in dem sie zwar zuhören und stehen, nicht aber sich äußern durften.

1904 wurde in Berlin, das ja nicht nur deutsche, sondern auch preußische (!) Hauptstadt war, die Gründungskonferenz des "Weltbundes für das Frauenstimmrecht" abgehalten. Frauen aus acht Ländern nahmen hieran teil.

Mit der Aufhebung des Preußischen Vereinsrechtes am 15. Mai 1908 fiel auch das Verbot der Mitgliedschaft für Frauen in politischen Parteien und in Organisationen, die politische Themen beraten.

1914 gab es in Deutschland die drei Frauenstimmrechtsvereine "Deutscher Verband für das Frauenstimmrecht", "Deutsche Vereinigung für Frauenstimmrecht" sowie "Deutscher Bund für Frauenstimmrecht", die sich vor allem in ihrer politischen Ausrichtung unterschieden. Unter dem Eindruck des Krieges schlossen sie sich 1917 zum "Deutschen Verband für Frauenstimmrecht" zusammen.

Noch im Mai 1918 lehnten die Junker, Industriellen und die militärische Aristokratie im Preußischen Abgeordnetenhaus das gleiche Wahlrecht für alle preußischen Bürger - auch das der Frauen - ab.

1918: Deutsche Republik und das Frauenwahlrecht werden ausgerufen

Nachdem sich im Sommer 1918 der militärische Zusammenbruch abgezeichnet hatte, rief Philipp Scheidemann am 9. November 1918 die deutsche Republik aus. Der Rat der Volksbeauftragten stellte am 12. November 1918 in einem Aufruf "An das deutsche Volk" sein Regierungsprogramm vor. Ein wichtiger Teil davon war die Proklamation des Frauenwahlrechtes. Dies gilt allgemein als die Stunde des Frauenwahlrechts in Deutschland. Wahlberechtigt wurden alle Frauen und Männer ab 20 Jahren.

Wenige Wochen später, am 30. November 1918, verankerte der Rat der Volksbeauftragten das aktive und passive Wahlrecht für alle Bürgerinnen und Bürger in der Verordnung über die Wahl zur verfassung­gebenden deutschen Nationalversammlung. Im Artikel 109, Abs. 2 der Weimarer Verfassung, findet sich schließlich der Satz: "Männer und Frauen haben grundsätzlich dieselben Rechten und Pflichten."

Die Wahl zur verfassunggebenden Nationalversammlung vom 19. Januar 1919 war damit die erste, an der Frauen aktiv und passiv teilnehmen konnten. Die Wahlbeteiligung war mit fast 90 Prozent - insbesondere bei Frauen - so hoch wie später nie wieder - und bei den Frauen um 1,7 Prozent höher als bei den Männern. Mit 41 weiblichen Abgeordneten (9,6 Prozent der Mitglieder der National­versammlung) stand Deutschland an der Spitze der Nationen.

In ihrer Rede am 19. Februar 1919 stellte die Abgeordnete im ersten gewählten deutschen Parlament, der Nationalversammlung zu Weimar, Marie Juchacz (MSPD) fest: "Es ist das erste Mal, dass in Deutschland die Frau als Freie und Gleiche im Parlament zum Volke sprechen darf … Was diese Regierung getan hat, das war eine Selbstverständlichkeit; sie hat den Frauen gegeben, was ihnen bis dahin zu Unrecht vorenthalten worden ist."

1933 wurde den Frauen das passive Wahlrecht wieder genommen, das heißt sie konnten zwar noch selbst wählen, aber nicht mehr gewählt werden.

Seit dem 13. Mai 1949 heißt es in Artikel 3 des Grundgesetzes: "Männer und Frauen sind gleichberechtigt."

Damit ist auch geregelt, dass Frauen und Männer das aktive und passive Wahlrecht haben. Allerdings ist die Vertretung von Frauen und Männern noch immer nicht paritätisch: Nur 32,2 Prozent der 612 Abgeordneten des Bundestages sind Frauen, in den Parlamenten der Bundesländer sind 588 Frauen vertreten, das sind 32,9 Prozent der insgesamt 1.789 Abgeordneten. Auf Regierungsebene werden sechs von sechzehn Bundesministerien von Frauen geführt (37,5 Prozent), in den Bundesländern sind es 44 von insgesamt 157 (28 Prozent).