Untersuchung „Auswirkungen des Prostitutionsgesetzes“

IV Internationale Perspektive

1   Unterschiedliche Modelle der Prostitutionspolitik

1.2   Die gesetzliche Regelung der Prostitution in Schweden und ihre Auswirkungen

1.2.1   Verständnis von Prostitution und Zielsetzung der Gesetzgebung

Am 1. Juli 1998 trat in Schweden ein Gesetzespaket zum Schutz von Frauen in Kraft. Im Rahmen der Gesetzesreform wurde Prostitution kriminalisiert, allerdings ausschließlich die Seite der Kunden; die Prostituierten bleiben straffrei.1

Prostitution wird als Gewalt gegen Frauen definiert. In einer Veröffentlichung der Regierung heißt es: „Die schwedische Regierung und das Parlament haben durch die Einführung des Gesetzes bezüglich des Schutzes von Frauen Prostitution als Männergewalt gegen Frauen und Kinder definiert.“2 Prostitution wird als erzwungene Handlung bzw. geschlechtsspezifische Gewalttat und als ernstes soziales Problem verstanden. Straftatbestand ist „die grobe Verletzung der Integrität einer Frau“.

Dahinter steht die Grundannahme, dass Prostitution nicht freiwilliger Natur sein kann. Dies ist eine wichtige Voraussetzung für das Verständnis der Entwicklung in Schweden, die durchgesetzt wurde, obwohl z. B. die in Hearings befragte nationale Gesundheitsbehörde, die nationale Polizeibehörde, das Justizministerium, die Generalstaatsanwaltschaft und andere Vertreterinnen und Vertreter der Justiz die Kriminalisierung der Kunden ablehnten. Prostitution wird als ein soziales Problem gesehen, das abgeschafft werden soll und kann. Unter Prostitution werden sowohl die Erwerbstätigkeit als auch die Zwangsprostitution und der Menschenhandel, die Kinderprostitution und die Beschaffungsprostitution subsumiert. Unterschiede zwischen diesen Bereichen werden nicht gemacht.

Erklärte Zielsetzung der schwedischen Regelung ist:

Zum Kontext der Gesetzgebung

Die Prostitutionspolitik in Schweden wurde durch ein Prostitutions-Komitee gestaltet, das 1977 die Bestrafung des Anbietens oder des generellen Erwerbs sexueller Dienstleistungen ablehnte. Eine Kriminalisierung sollte vermieden aber für Schutz gesorgt werden: Das Komitee schlug damals vor, denjenigen Kunden, der wissentlich sexuelle Dienstleistungen einer Prostituierten in Anspruch nimmt, die unter Drogen steht oder drogenabhängig ist, wegen sexuellen Missbrauchs zu bestrafen. Dieser Vorschlag wurde jedoch nicht Gesetz.3 1993 wurde vorgeschlagen, ein nationales Zentrum zur Bekämpfung der Prostitution zu gründen, sowohl die Prostituierte als auch den Kunden zu kriminalisieren und den Straftatbestand der Förderung der Prostitution bzw. des Profitierens von Prostitution oder Pornographie zu erweitern.4 Begründet wurden diese Vorschläge mit der schädigenden Wirkung, die Prostitution auf die angestrebte Gleichstellung der Geschlechter hat. Der Staat solle klarstellen, dass die Käuflichkeit von Sex gesellschaftlich nicht akzeptiert würde und dass die staatlichen Institutionen Prostitution so schädlich für die Beteiligten und die Gesellschaft als Ganzes ansehen, dass sie als Kriminalität stigmatisiert werden sollte.5 Es wurde erwartet, dass aufgrund des Drucks durch die Illegalisierung der Prostitution der Markt sich ungünstiger gestalten und deshalb Frauen ihre Tätigkeit aufgeben würden. Außerdem wären Frauen in einer stärkeren Position und könnten nicht so leicht genötigt werden, der Prostitution nachzugehen, wenn es eine strafbare Handlung wäre.

Der Blick auf Prostituierte als eine Gruppe, die sich in einer Zwangslage befinde und der geholfen werden müsse, kann als typisch schwedisch bezeichnet werden. Sie entspricht dem hier etablierten Verständnis von Geschlechtergleichheit als hohem sozialen Wert und einem Instrument zur Befreiung beider Geschlechter in der Zukunft. Die Gesetzgebung orientiert sich am Diskurs der Geschlechtergerechtigkeit. Dass überwiegend Frauen als Prostituierte arbeiten und überwiegend Männer die Kunden sind, führt zu einer geschlechtsspezifischen Sichtweise und dem Ziel der Beendigung dieser ungleichen Verhältnisse, unabhängig davon, was die in der Prostitution Tätigen selbst dazu meinen. Die schwedische Bevölkerung erwartet von ihrer Regierung durchaus, dass sie über symbolische Gesetzgebung, die nicht frei von moralischer Wertung sein muss, die öffentliche Meinung anführt. Die ausgeprägt paternalistische Haltung des Staates wird nicht abgelehnt.6 Es dürfte eine Rolle spielen, dass Schweden sehr viel früher als Deutschland eine konsequente Gleichstellungspolitik begonnen hat, schwedische Frauen in ungleich höherem Maße am Erwerbsleben teilnehmen und die schwedische Politik aktiv die Beteiligung von Männern an der Familienarbeit und Kinderbetreuung fördert.

Möglicherweise hat zur Entscheidung für eine abolitionistische Politik auch beigetragen, dass Schweden ein Land ist, das im Vergleich zu Deutschland oder den Niederlanden wenig Prostitution aufzuweisen hat. So nennen offizielle Zahlen der nationalen schwedischen Gesundheitsbehörden, dass zum Zeitpunkt der Gesetzesänderung 1999 etwa 2.500 Prostituierte7 in Schweden tätig waren, während für die Niederlande im Jahr 2000 die zehnfache Anzahl angenommen wurde8 und für Deutschland zurzeit 200.000 als halbwegs realistische Schätzung gilt.9 In Schweden gibt es – außer einer kleinen Gruppe von Aktivistinnen – keine Organisationen von Prostituierten oder Bordellbetreibern und Betreiberinnen. Am Gesetzgebungsverfahren waren sie nicht beteiligt.

1) LAG (1998:408) om förbud mot köp av sexuella tjänster. Der Versuch wird nach Kapitel 23 Strafgesetzbuch geahndet.

2) Report 2004, S. 45. Übersetzung SoFFI K. (vgl. auch Tatsachenbericht Prostitution und Frauenhandel des Stockholmer Ministeriums für Wirtschaft, Januar 2004, zitiert in: Stedefeldt 2004, S. 13)

3) Report 2004, S. 14

4) ebenda

5) ebenda, S. 15

6) Vgl. die Rede des schwedischen Gleichstellungs-Ombudsmanns Claes Borgström anlässlich des deutsch-schwedischen Forums der Friedrich-Ebert-Stiftung am 10. Juni 2005 in Berlin.

7) Die schwedische Polizei weist jedoch nachdrücklich darauf hin, dass diese Zahlen Tendenzen aufzeigen und nicht verlässliche Größen sind.

8) Report 2004, S. 9 bzw. 24. Viele Informationen zur Umsetzung des Gesetzes in Schweden konnten dem Report „Purchasing sexual services in Sweden and The Netherlands“ 2004 entnommen werden, der für die Norwegische Regierung gefertigt wurde, um eine Basis für dort geplante Rechtsänderungen zu bieten.

9) In Deutschland bewegen sich die Schätzungen zwischen 50.000 und 400.000. Der Meinung von Experten und Expertinnen zufolge ist die Anzahl von etwa 200.000 eine realistische Schätzung (vgl. Leopold et al. 1997, S. 7ff).

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