Untersuchung „Auswirkungen des Prostitutionsgesetzes“
- 1 Unterschiedliche Modelle der Prostitutionspolitik
- 1.1 Die gesetzliche Regelung der Prostitution in den Niederlanden und ihre Auswirkungen
- 1.1.1 Verständnis von Prostitution und Zielsetzung der Gesetzgebung
- 1.1.2 Gesetz zum Erwerb sexueller Dienstleistungen und zur Prostitution
- 1.1.3 Maßnahmen zur Umsetzung
- 1.1.4 Erfahrungen mit der Umsetzung
- 1.2 Die gesetzliche Regelung der Prostitution in Schweden und ihre Auswirkungen
- 1.3 Die gesetzliche Regelung der Prostitution in Österreich und ihre Auswirkungen
- 2 Diskussion der unterschiedlichen Wege
IV Internationale Perspektive
1 Unterschiedliche Modelle der Prostitutionspolitik
1.1 Die gesetzliche Regelung der Prostitution in den Niederlanden und ihre Auswirkungen
1.1.1 Verständnis von Prostitution und Zielsetzung der Gesetzgebung
Am 1. Oktober 2000 wurde in den Niederlanden das seit 1912 bestehende allgemeine Verbot von Bordellen aufgehoben. § 250 des Niederländischen Strafgesetzbuchs wurde dementsprechend geändert. Das Bordellverbot wurde entfernt und die ebenfalls in diesem Paragrafen (§ 250a) geregelte Strafbarkeit unfreiwilliger Prostitution und des Missbrauchs von Minderjährigen wurde verschärft.1 Es wurde zur Regulierung der Prostitution kein Gesetz auf nationaler Ebene für erforderlich gehalten, sondern in die Entscheidungsbefugnis der Kommunen gelegt, einen rechtlichen Rahmen für die Regulierung der Prostitution zu erarbeiten, da die Erlaubniserteilung durch die Gemeindeverwaltung kein solches Gesetz benötigt.2
„Das Bordellverbot war 1911 eingeführt worden. Das damalige Hauptziel war, die Prostituierten vor Ausbeutung zu schützen. In den letzten 50 Jahren hatte der niederländische Staat die Ausübung dieses Gewerbes immer offener geduldet. So wurde nicht gegen Bordelle und Sexclubs vorgegangen, solange dort keine kriminellen Handlungen stattfanden und die öffentliche Ordnung nicht gestört wurde. Die Niederlande haben sich entschieden, den Buchstaben des Gesetzes der Wirklichkeit anzupassen, um die Missstände in der Prostitution beheben zu können.“3
In den Niederlanden wird Prostitution als Verkauf sexueller Dienstleistungen und damit als eine Form der Erwerbstätigkeit verstanden. Es wird zwischen freiwilliger Prostitution, die akzeptiert ist, und erzwungener Prostitution, deren Opfer gesellschaftlichen Schutz und Unterstützung erhalten sollen, unterschieden und dementsprechend Minderjährigen die Prostitutionsausübung nicht zugestanden. Zwangsprostitution wird als organisierte Kriminalität verstanden. Die Gesetzesreform hatte zum Ziel, einerseits Prostitution durch Legalisierung zu regulieren und andererseits unerwünschte Begleiterscheinungen der Prostitution stärker zu kriminalisieren.
Es wurden seitens des Justizministeriums sechs Hauptziele formuliert:
- Bessere Kontrolle und Regulierungsmöglichkeiten der legalen Prostitution und ihrer Standorte durch die Vergabe von Konzessionen für den Betrieb entsprechender Einrichtungen;
- Eingrenzung der illegalen Prostitution/Verbesserung der Bekämpfung von Ausbeutung und Zwangsprostitution;
- Schutz der Minderjährigen vor sexueller Ausbeutung;
- Rechte der Prostituierten sichern und durchsetzen;
- Entflechtung der Prostitution und ihrer kriminellen Begleiterscheinungen;
- Zurückdrängen der Prostitution illegal Eingewanderter bzw. Personen ohne gültige Aufenthaltsgenehmigungen.4
1) Daalder 2004, S. 8
2) Report 2004, S. 31
3) FAQ Prostitution 2004, S. 4
4) Daalder 2003, S. 2; Report 2004, S. 28
146/182
