Untersuchung „Auswirkungen des Prostitutionsgesetzes“
II Umsetzung des Prostitutionsgesetzes sowie unmittelbare und mittelbare Auswirkungen
4 Übersicht über regionale Schwerpunkte bei der Diskussion des Prostitutionsgesetzes
Die Umsetzung des ProstG ist in mehrfacher Hinsicht an die Gesetzgebung und Behördenpraxis der Länder (z. B. bei der Polizei) und der Kommunen (z. B. bei Bau- und Gewerbeämtern) gebunden. Es sind große Unterschiede in der Herangehensweise und Zielsetzung festzustellen, die überwiegend eine Fortsetzung der bereits in der jeweiligen Stadt eingespielten Prostitutionspolitik darstellen. Diese Unterschiedlichkeit zieht sich wie ein roter Faden durch alle Untersuchungsergebnisse. An dieser Stelle werden charakteristische Unterschiede, die die Auswertung der regionalen interdisziplinären Runden ergeben hat, in aller Kürze übersichtlich zusammengefasst und unter ein Motto gestellt, das die Richtung illustriert, die in der Stadt bei der Umsetzung vorgegeben wird.
Im Rahmen der Untersuchung wurden acht Modellregionen näher betrachtet: Berlin, Dortmund, Frankfurt/Main, Leipzig, München und Rostock als Städte, in denen ein relevantes Aufkommen von Prostitution zu verzeichnen ist und die im Norden, Süden, Osten und Westen Deutschlands liegen; die assoziierten Modellregionen Hannover wegen der spezifischen kommunalen Kooperation im kommunalen Kriminalpräventiven Rat und Stuttgart wegen der spezifischen Praxis der Besteuerung.
In fünf Modellregionen – Berlin, Dortmund, Frankfurt/Main, Leipzig, Rostock – wurden regionale interdisziplinäre Diskussionsrunden durchgeführt, um die Bedingungen vor Ort, den Stand der Umsetzung des ProstG und die Einschätzung der beteiligten Einrichtungen und Behörden kennen zu lernen. Die insgesamt acht Regionen wurden intensiv in einzelne Befragungen von Behörden einbezogen (siehe I.4). Die Diskussion der regionalen, interinstitutionellen Runden folgte einem Leitfaden, der einerseits Fragestellungen für alle Runden, aber auch regionalspezifische Fragen enthielt. Nicht in allen Runden wurden daher die gleichen Themen bearbeitet und nicht aus allen Runden liegen vollständige Informationen vor. Im Folgenden werden die unterschiedliche Praxis und die unterschiedlichen inhaltlichen Akzente bei den Diskussionsrunden im Überblick dargestellt.
| Region Berlin | |||
| Politische Tendenz | Normalisierung im Umgang mit der Thematik, Bereitschaft in den Behörden zur Weiterentwicklung der Umsetzung des ProstG, Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen von Prostituierten voranbringen | ||
| Motto | „Berliner Verhältnisse lebensnah gestalten.“ | ||
| Formulierte Zielsetzungen | Zwangsprostitution bekämpfen, legalen vom illegalen Bereich trennen, Gleichbehandlung mit allen Konsequenzen | ||
| Rahmenbedingungen: | |||
| Gewerbeanmeldung für Bordelle | Der Empfehlung des Bund-Länder-Ausschusses „Gewerberecht“ wird gefolgt. | ||
| Sperrbezirksverordnung | Nein | ||
| Fachberatungsstelle für Prostituierte |
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| Vernetzung/Kooperation |
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| Zahlen und Fakten |
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| Teilnehmende der regionalen interdisziplinären Gesprächsrunde am 16. November 2004: | |||
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| Dominierende Themen | Besteuerung, Baurecht, Gleichbehandlung von Prostitution mit anderer Erwerbstätigkeit und ihre vermuteten Folgen, Verbesserungsvorschläge für die Umsetzung | ||
| Randständige Themen | Diskriminierung von Prostituierten, Werbeverbot, Arbeitsverträge, Migrantinnen in der Prostitution | ||
| Region Dortmund | |||
| Politische Tendenz | „Dortmunder Modell“ setzt auf Kooperation von Behörden und Beratungsstellen am Runden Tisch. Einbezug von Betreibern und Betreiberinnen und Prostituierten in die kommunale Diskussion. | ||
| Motto | „Wir werden die Betriebe ans Licht der Sonne holen.“ | ||
| Formulierte Zielsetzungen | einheitliches Ziel: Transparenz im „Milieu“ erreichen, Kontrollen auf die Begleitkriminalität richten | ||
| Rahmenbedingungen: | |||
| Gewerbeanmeldung für Bordelle | Der Empfehlung des Bund-Länder-Ausschusses „Gewerberecht“ wird gefolgt. Gewerbeanmeldungen von einzelnen Prostituierten werden akzeptiert. | ||
| Sperrbezirksverordnung | Ja | ||
| Fachberatungsstelle für Prostituierte |
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| Vernetzung/Kooperation |
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| Zahlen und Fakten | Die Fachberatungsstelle schätzt 1.500 Prostituierte in der Stadt, vor allem in einer großen Clubszene. | ||
| Teilnehmende an der regionalen interdisziplinären Gesprächsrunde am 21. Oktober 2004: | |||
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| Dominierende Themen | Besteuerung von Prostitution, Auswirkungen des Zuwanderungsgesetzes auf die Arbeitmöglichkeiten von Migrantinnen in der Prostitution, Anpassungsbedarf anderer Rechtsbereiche, Kooperation, Gewerbeanmeldung, Zunahme von Zuhälterei und die Verteilungskämpfe in der Prostitutionsbranche (Bordellbetriebe werden zunehmend von osteuropäischen Besitzern monopolisiert) | ||
| Randständige Themen | Krankenversicherung, Arbeitsverträge | ||
| Region Frankfurt/Main | |||
| Politische Tendenz | Verbesserung der Situation durch Legalisierung und Kontrolle | ||
| Motto | „Die Stadt Frankfurt hat versagt – es fehlt der politische Wille.“ | ||
| Formulierte Zielsetzungen | einheitliches Ziel: die Ergebnisse des Runden Tisches doch noch zur Umsetzung bringen | ||
| Rahmenbedingungen: | |||
| Gewerbeanmeldung für Bordelle | Der Empfehlung des Bund-Länder-Ausschusses „Gewerberecht“ wird gefolgt. | ||
| Sperrbezirksverordnung | Ja/Toleranzzonen | ||
| Fachberatungsstelle für Prostituierte |
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| Vernetzung/Kooperation |
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| Zahlen und Fakten | Am Runden Tisch werden 3.000 Prostituierte, ohne Wohnungsprostitution, geschätzt. Ca. 75% davon sind Migrantinnen. 50 bis 80 Opfer von Menschenhandel werden nach Angaben der Fachberatungsstelle im Jahr begleitet. | ||
| Teilnehmende an der regionalen interdisziplinären Gesprächsrunde am 8. Dezember 2004: | |||
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| Dominierende Themen | Kommunaler Runder Tisch (Ergebnisse, Scheitern und Zukunft), Einschätzung der Umsetzung ProstG in Frankfurt, Verfolgbarkeit von Menschenhandel und Zuhälterei, tatsächliche Arbeitsbedingungen in der Prostitution, Diskussion über Gestaltung des Bahnhofsviertels, Qualitätsstandards für gute Arbeitsbedingungen in der Prostitution | ||
| Randständige Themen | Migrantinnen in der Prostitution, männliche Prostitution, Prostitution als Beruf, Besteuerung von Prostitution, Diskriminierung von Prostituierten | ||
| Region Leipzig | |||
| Politische Tendenz | (Sichtbare) Prostitution verdrängen. Sanierte Stadt wird als Errungenschaft betrachtet, die nicht durch Schmuddelecken gefährdet werden soll. Hintergrund ist die Erfahrung mit einem als verwahrlost beschriebenen (Drogen-)Straßenstrich. | ||
| Motto | „Leipzig saubere Stadt.“ „So etwas wie das Frankfurter Bahnhofsviertel will sich doch keine Stadt leisten.“ | ||
| Formulierte Zielsetzungen | Prostitution aus der Stadt verbannen, Sanktionierung der Kunden, nicht der Prostituierten (Position von Polizei, Ordnungsamt), Restriktionen lockern (Position von Gesundheitsamt, Streetwork) | ||
| Rahmenbedingungen: | |||
| Gewerbeanmeldung für Bordelle | Der Empfehlung des Bund-Länder-Ausschusses „Gewerberecht“ wird nicht gefolgt. | ||
| Sperrbezirksverordnung | Ja, weite Bereiche der Innenstadt. Besonderheit: Kunden werden in diesem Bereich bei Anbahnungsgesprächen mit Ordnungsgeld belangt. | ||
| Fachberatungsstelle für Prostituierte | Nein | ||
| Vernetzung/Kooperation | zwischen den Behörden gut, NGO werden kaum einbezogen, kein Kooperationsgremium | ||
| Zahlen und Fakten | Von der Polizei werden maximal 80 Prostituierte auf dem Straßenstrich, 200 in der Wohnungsprostitution außerhalb des Sperrgebiets und 100 in den 5 festen Bordellbetrieben geschätzt. Nicht einschätzbar ist die Zahl der Prostituierten, die übers Handy Besuche vereinbaren. | ||
| Teilnehmende an der regionalen interdisziplinären Gesprächsrunde am 29. November 2004: | |||
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| Dominierende Themen | Steuergerechtigkeit, Verdrängung der Straßenprostitution, Nachbarschaftskonflikte, Vorschläge für eine Nachbesserung des ProstG | ||
| Randständige Themen | Gesundheitliche Versorgung, Vernetzung und Kooperation | ||
| Region München | ||
| Politische Tendenz | Restriktive Handhabung von Sperrbezirken und Kontrollen, Schwerpunkt auf der Verfolgung des Menschenhandels. Initiative bei der baurechtlichen Praxis für die Kontrolle von Arbeitsbedingungen. Bayerische Besonderheit: gesetzliche Kondompflicht (Verordnung des Landes) | |
| FormulierteZielsetzungen | Prostitution zurückdrängen und kontrollieren, Zwangsprostitution bekämpfen (Position der Kriminalpolizei), Arbeitsbedingungen in den Betrieben verbessern (Position des Bauamts), Restriktionen lockern, ProstG umsetzen (Position der Gleichstellungsstelle) | |
| Rahmenbedingungen: | ||
| Gewerbeanmeldung für Bordelle | Der Empfehlung des Bund-Länder-Ausschusses „Gewerberecht“ wird nicht gefolgt. | |
| Sperrbezirksverordnung | Ja, weite Teile der Innenstadt | |
| Fachberatungsstelle für Prostituierte |
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| Vernetzung / Kooperation |
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| Zahlen und Fakten |
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| 1. Interview mit Vertretern der Kriminalpolizei am 9. November 2004: | |
| Motto | „Unsere Praxis hat sich bewährt und sorgt für Sicherheit.“ |
| Themen | Kontrollpraxis, Bekämpfung des Menschenhandels und der Ausbeutung, Migrantinnen in der Prostitution |
| 2. Interview mit Vertreterinnen und Vertretern des Planungsreferats (Bauamt) am 9. November 2004: | |
| Motto | „Das können wir nicht hinnehmen. Wir brauchen Mindeststandards.“ Menschenwürde als Thema baurechtlicher Entscheidungen |
| Themen | Arbeitsbedingungen in Bordellen und erforderliche Standards |
| 3. Interview mit der Koordinatorin des interfraktionellen Arbeitskreises Prostitution, Gleichstellungsstelle am 10. November 2004: | |
| Motto | „Wir stoßen laufend an unsere Landesgrenzen.“ |
| Themen | Lockerung der Sperrbezirksverordnung, Initiativen und Geschichte des Interfraktionellen Arbeitskreises Prostitution |
| Region Rostock | ||
| Politische Tendenz | Legalisierung hilft, den Menschenhandel und die Begleitkriminalität zu bekämpfen, Kontrollmöglichkeiten müssen bleiben | |
| Motto | „Das Ziel ist klar: Prävention und Transparenz durch Kontrolle. Aber wie kann es gehen?“ | |
| Formulierte Zielsetzungen | Kriminalität im Umfeld der Prostitution effektiv bekämpfen, Prävention durch Transparenz (Position von LKA und StA) | |
| Rahmenbedingungen: | ||
| Gewerbeanmeldung für Bordelle | Der Empfehlung des Bund-Länder-Ausschusses „Gewerberecht“ wird nicht gefolgt. Besonderheit: Das Land Mecklenburg-Vorpommern hat der Empfehlung zwar zugestimmt, aber die Kommune Rostock hat sich dem nicht angeschlossen. | |
| Sperrbezirksverordnung | Nein | |
| Fachberatungsstelle für Prostituierte | Nein | |
| Grad der Vernetzung/Kooperation | noch kaum existent, aber gewünscht | |
| Zahlen und Fakten | Die Polizei schätzt 150 bis 200 Prostituierte, davon zwei Drittel Migrantinnen. Bekannt sind ein Bordell, vier Bars/Clubs und 60 bis 80 Modellwohnungen. In den letzten 10 Jahren gab es 8 Fälle, in denen Frauen Opfer von Menschenhandel wurden und die zu einem Verfahren geführt haben. Großes geschätztes Dunkelfeld. | |
| Teilnehmende an der regionalen interdisziplinären Gesprächsrunde am 23. November 2004: | ||
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| Dominierende Themen | Illegale Migrantinnen, Gewerbeanmeldung nicht möglich, Bedeutung der Medien für die Auseinandersetzung mit dem Thema Prostitution (Sensationsberichterstattung über Menschenhandel in Rostock), erschwerte Ermittlungen bei Schleusungs- und Menschenhandelsdelikten durch das ProstG | |
| Randständige Themen | Steuergerechtigkeit, Gesundheitliche Versorgung, Vernetzung/Kooperation | |
In Hannover und Stuttgart waren keine regionalen Austauschrunden geplant.
Ergänzende Beobachtungen
Die Dynamik der Runden trug dazu bei, dass in den einzelnen Modellregionen jeweils eigene Themenschwerpunkte gesetzt wurden – ein Effekt, der als Forschungsziel durchaus erwünscht war, da er Aufschluss darüber gab, welche Aspekte der Thematik den Beteiligten selbst wichtig waren und zudem Aufschluss über Konflikte oder Konsens in der Runde gab. Einige regionalspezifische Besonderheiten fielen auf: In Regionen, die bislang keine Kooperationsstrukturen aufgebaut hatten, gab die Runde eine Initialzündung und der Wunsch nach weiterem Austausch wurde geäußert. In Regionen, in denen Prostitution traditionell moralisch abgelehnt wurde, zeigte sich dies am Sprachgebrauch. In München z. B. verwendete die Polizei die Bezeichnung „Dirne“ statt „Prostituierte“, in Leipzig sprach ein Teilnehmer von „Nutten“, übernahm jedoch im Laufe der Diskussion die Bezeichnung „Prostituierte“.
Da es um das ProstG ging, dominierten häufig rechtliche Fragen und die Themen von Polizei und Justiz. Erstaunlich war dennoch, dass die Themen gesundheitliche Versorgung, Arbeitsbedingungen oder Ausstiegsprogramme in den Runden kaum oder gar nicht aufkamen, obwohl die Gesundheitsämter und – wenn vorhanden – die Fachberatungsstellen vertreten waren. Ergebnisse und Beobachtungen aus den regionalen Austauschrunden wurden themenbezogen in die Kapitel des Berichts eingearbeitet. An dieser Stelle wurde sich auf die ergänzende schematische Übersicht beschränkt.
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