Untersuchung „Auswirkungen des Prostitutionsgesetzes“

II Umsetzung des Prostitutionsgesetzes sowie unmittelbare und mittelbare Auswirkungen

3   Auswirkungen des Prostitutionsgesetzes auf andere Rechtsbereiche

3.5   Werbeverbot nach § 119 und § 120 I Nr. 2 OWiG

3.5.1   Rechtslage

§ 120 I Nr. 2 OWiG verbietet jede Art der Werbung für Prostitution, gleichviel, ob sie in anstößiger oder dezenter Form vorgenommen wird, ob sie direkt oder verbrämt erfolgt1. Maßgeblich ist nach Auffassung des Bundesgerichtshofes allein, dass einer verständigen und nicht ganz wirklichkeitsfremden Person hinreichend klar ist, dass Gelegenheit zu entgeltlichen sexuellen Handlungen angeboten wird2. Eines ausdrücklichen Angebotes bedarf es nicht zur Tatbestandserfüllung3. Adressat der Bußgeldvorschrift ist nicht lediglich die werbende Person, also die bzw. der Prostituierte oder der Bordellbetreiber oder die Betreiberin, sondern auch die verantwortlich handelnde Person des Werbemediums, also beispielsweise der Herausgeber einer Zeitung.4

Der Bundesgerichtshof hat 1992 den Zweck des § 120 I Nr. 2 OWiG in einem Urteil zur Unwirksamkeit von Anzeigenverträgen nach § 134 BGB in Verbindung mit § 120 I Nr. 2 OWiG wesentlich mit der Sitten- und Sozialwidrigkeit begründet:

„Geschützt werden soll die Allgemeinheit vor den mit der Prostitution schon generell verbundenen Belästigungen und Gefahren. Ziel der Vorschrift ist es daher, namentlich auch aus Gründen des Jugendschutzes, der Prostitution bereits im Vorfeld durch weitgehende Werbebeschränkungen zu begegnen, ohne dass es auf eine konkrete Belästigung oder Gefährdung im Einzelfall ankommt. (...) Das Gesetz will jede nach außen erkennbare Werbung für die Prostitution verhindern, gleichgültig, ob sie offen ausgesprochen wird oder sich nur aus den Umständen ergibt. Die Prostitution gilt, obwohl nicht generell verboten und strafbar, auch heute noch in der öffentlichen Meinung als eine sittenwidrige und in verschiedener Hinsicht sozialwidrige Tätigkeit. Die Werbung für entgeltliche sexuelle Handlungen ist daher ohne weiteres und in jeder Form grob anstößig, auch wenn keine weiteren Merkmale hinzutreten.“5

Ähnlich wie im Zivilrecht kann das Werbeverbot im Verwaltungsrecht mittelbare Wirkung entfalten, in dem Verstöße als Anlass für die Versagung oder den Widerruf von Genehmigungen genommen werden.

Im Hinblick auf die §§ 119, 120 OWiG hat das VG Weimar in einem Beschluss vom 13. 5. 20036 entschieden, dass Verstöße gegen diese Vorschriften zur Versagung bzw. zum Widerruf der Gaststättenerlaubnis führen können. Da das ProstG in erster Linie die zivilrechtliche Situation der Prostitution neu geregelt und die §§ 119, 120 OWiG unverändert gelassen habe, sei Prostitution nach wie vor besonderen Regularien unterworfen und nicht wie eine sonstige erlaubte Tätigkeit einzustufen. Im Gaststättenrecht kann nach § 4 I Nr. 1 GastG eine Gaststättenerlaubnis versagt werden, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass der Antragsteller nicht die erforderliche Zuverlässigkeit besitzt, insbesondere befürchten lässt, dass er der Unsittlichkeit Vorschub leistet. Das Bundesverwaltungsgericht7 hat entschieden, dass Unsittlichkeit immer dann vorliege, wenn geschlechtsbezogene Handlungen vorgenommen werden, die durch Strafgesetz oder Bußgeldvorschriften verboten sind.

Relevanz entfaltet § 120 I Nr. 2 OWiG auch bei der Beurteilung der Frage, ob ein Anzeigenvertrag über eine Werbung für Prostitution wegen eines Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot im Sinne des § 134 BGB nichtig ist. Der Bundesgerichtshof hat in dem bereits erwähnten Urteil aus dem Jahr 19928 entschieden, dass derartige Verträge nichtig sind. Der Zweck des Gesetzes, nämlich die Verhinderung der Prostitutionswerbung, ließe sich nur dann vollständig erreichen, wenn gegen das Gesetz verstoßende Anzeigenverträge als nicht rechtswirksam angesehen werden9. In der Praxis hat diese Entscheidung jedoch nicht dazu geführt, dass das Verbot effektiviert wurde. Das Anzeigenaufkommen ist in der einschlägigen Presse nach wie vor hoch.

Die Instanzgerichte sind der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs teilweise nicht gefolgt. Das Amtsgericht Heidelberg hat in einem Urteil vom 5. 2. 1997 die Berufung auf die Nichtigkeit als treuwidrig angesehen und dies u. a. damit begründet, dass Verstöße gegen § 120 I Nr. 2 OWiG kaum verfolgt und trotz des Urteils des Bundesgerichtshofes nach wie vor Kontaktanzeigen veröffentlicht und bezahlt würden.10 Ähnlich argumentierte das Amtsgericht Berlin-Köpenick in einem Urteil vom 7. 6. 200111. Das Amtsgericht führte aus, es mache keinen Sinn, den Schutzzweck des § 120 I Nr. 2 OWiG auf die Wirksamkeit des Anzeigenvertrages auszudehnen, weil der angestrebte Zweck – Unterbindung der Prostitutionswerbung – ganz offensichtlich nicht erreicht werde. Die Anzeigenpraxis habe sich seit dem Urteil des BGH nicht geändert, das Moralempfinden habe sich offensichtlich geändert. Aus diesem Grund unterlägen solche Anzeigenverträge auch nicht dem Verdikt des § 138 BGB, denn Prostitution werde, wie auch die Bemühungen des Gesetzgebers zeigten, nicht mehr als moralisch verwerflich, sondern als Teil des gesellschaftlichen Lebens anerkannt.

Der Rechtsprechung zufolge erfüllen die Kleinanzeigen, die sich in der regionalen Tagespresse zu Hunderten finden, den Tatbestand des § 120 I Nr. 2 OWiG. Gleiches gilt für die einschlägigen Webseiten im Internet, auf denen für Prostitution geworben wird. Es scheint in der Praxis nicht erst seit dem ProstG nur selten vorzukommen, dass diese Verstöße durch Bußgeldbescheide gegen die Verantwortlichen (Herausgeber etc.) geahndet werden. Die in den Kommentierungen der Vorschrift erwähnten Entscheidungen in Bußgeldverfahren stammen aus den 1970er und 1980er Jahren12.

1) Göhler, OWiG, 13. Aufl., § 120, Rn 11

2) BGH NJW 1992, 2557 f., weitere Rechtsprechungsnachweise bei Göhler a.a.O.

3) BGH NJW 1992, 2557; OLG Stuttgart NStZ 1982, 77

4) vgl. Kurz in: KK OWiG, § 120, Rz. 30

5) BGH NJW 1992, 2557

6) GewArch 2002, 298

7) BVerwGE 49, 160, 163

8) BGH NJW 1992, 2557

9) BGH a.a.O.

10) AG Heidelberg Urteil v. 5. 2. 1997, Az.: 25 C 252/96

11) NJW 2002, 1885, mit ähnlicher Argumentation hat das AG Berlin-Köpenick die Nichtigkeit von Anzeigenverträgen betreffend die Werbung für Telefonsex nach §§ 134, 138 BGB abgelehnt vgl. Kriminalistik 2004, 266

12) vgl. z. B. die Rechtsprechungsnachweise bei Senge in: Erbs/Kohlhaas, Strafrechtliche Nebengesetze, § 120 OWiG, Rn 13 ff. (Mai 2003)

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