Untersuchung „Auswirkungen des Prostitutionsgesetzes“
- 1 Frage der Sittenwidrigkeit
- 2 Unmittelbare Auswirkungen des Prostitutionsgesetzes
- 3 Auswirkungen des Prostitutionsgesetzes auf andere Rechtsbereiche
- 3.1 Baurecht
- 3.1.1 Ausgangssituation
- 3.1.2 Rechtliche Situation nach Inkrafttreten des Prostitutionsgesetzes
- 3.1.3 Auswirkungen des Prostitutionsgesetzes in der Praxis von Verwaltungsgerichten und Baubehörden
- 3.1.4 Zusammenfassung und erste Bewertung
- 3.2 Gewerberecht und Gaststättengesetz
- 3.3 Sperrbezirksverordnungen
- 3.4 Besteuerung von Einnahmen aus der Prostitution
- 3.5 Werbeverbot nach § 119 und § 120 I Nr. 2 OWiG
- 4 Übersicht über regionale Schwerpunkte bei der Diskussion des Prostitutionsgesetzes
II Umsetzung des Prostitutionsgesetzes sowie unmittelbare und mittelbare Auswirkungen
3 Auswirkungen des Prostitutionsgesetzes auf andere Rechtsbereiche
3.1 Baurecht
Baurechtliche Bestimmungen sind durch das Prostitutionsgesetz nicht verändert worden. Das Bauplanungsrecht ist aber seit Jahrzehnten immer dann mit der Prostitution beschäftigt, wenn es um die Frage geht, in welchen Baugebieten die verschiedenen Betriebsformen der Prostitution genehmigt werden können.
Diesem Kapitel liegen die Ergebnisse der Literaturrecherche und der Befragung von Verwaltungsgerichten und Baubehörden sowie die Interviews mit Expertinnen und Experten aus Bauämtern mehrerer Modellregionen zu Grunde.
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