Untersuchung „Auswirkungen des Prostitutionsgesetzes“

II Umsetzung des Prostitutionsgesetzes sowie unmittelbare und mittelbare Auswirkungen

2   Unmittelbare Auswirkungen des Prostitutionsgesetzes

2.1   Soziale Sicherung und Arbeitsverhältnisse in der Prostitution

2.1.4   Arbeitsverhältnisse in der Prostitution

2.1.4.1   Exkurs: Die Agenturen für Arbeit

Arbeitsvermittlung in die Prostitution

Anfang Februar 2005 entzündete sich in den deutschen Medien eine aufgeregte Debatte darüber, ob Arbeitslose in die Prostitution vermittelt werden könnten. Stein des Anstoßes war ein Artikel, der am 20. Januar 2005 im britischen Sunday Telegraph erschienen war und behauptete, dass seit der Gesetzesreform (ProstG) die Bundesagentur für Arbeit Sexarbeiterinnen in Bordelle vermittelt und darüber hinaus Arbeitslose in die Prostitution gezwungen würden.1

An sich kann das Verbot der Vermittlung in sittenwidrige Tätigkeit nach § 36 I SGB III mit Inkrafttreten des ProstG für Tätigkeiten in der Prostitution nicht mehr zur Anwendung kommen, mit der Konsequenz, dass die Arbeitsvermittlung in Beschäftigungsverhältnisse in der Prostitution nicht mehr abgelehnt werden kann. Dementsprechend könnten Prostituierte und Stellenanbieter die Vermittlungsdienste der Agenturen für Arbeit bezüglich eines derartigen Beschäftigungsverhältnisses in Anspruch nehmen.

Die Agenturen für Arbeit vermitteln jedoch aufgrund einer geschäftspolitischen Entscheidung nicht im Bereich Prostitution. Zur Begründung verweist das BMWA darauf, dass die Agenturen für Arbeit aus allgemein geltenden Verwaltungsgrundsätzen und der sich daraus ergebenden Fürsorgepflicht Wertvorstellungen, über die gesellschaftlicher Konsens besteht, bei der Vermittlungsarbeit zu berücksichtigen haben. Dementsprechend werden derartige Stellenangebote oder Angebote von Bewerberinnen bzw. Bewerbern von den Agenturen für Arbeit nicht entgegengenommen. Durch diese grundsätzliche Entscheidung wurde sichergestellt, dass Arbeitslose nicht ungewollt Stellenangebote aus diesem Bereich erhalten und die individuellen Persönlichkeitsrechte gewahrt bleiben. Deshalb stellt sich auch nicht die Frage leistungsrechtlicher Konsequenzen wegen Arbeitsablehnung.2

Ausstiegshilfen

Die Intention des ProstG war, die Diskriminierung von Prostituierten zu verringern und ihnen Zugang zu sozialer Sicherung zu geben. Gleichzeitig wurde vom Gesetzgeber aber auch ausdrücklich postuliert, die berufliche Neuorientierung und den Ausstieg aus dem Milieu zu erleichtern: „Prostituierte sollen jederzeit die Möglichkeit haben, aus ihrer Tätigkeit auszusteigen, z. B. indem sie Umschulungsmaßnahmen in Anspruch nehmen können.“ (BT-Drs. 14/5958)

Ausstiegshilfen wurden in den letzten Jahrzehnten überwiegend von Fachberatungsstellen angeboten. Die Palette der Angebote fächert sich u. a. in Beratung und Unterstützung beim Aus- oder Umstieg, Schuldenregulierung sowie Integrationshilfen in den Arbeitsmarkt auf. Häufig handelte es sich dabei um Modellprojekte, die vom Land und/oder der EU finanziert wurden. In den letzten Jahren konnte beobachtet werden, dass diese Förderung zurück gefahren wurde.3 Fachberatungsstellen beklagen die Streichung öffentlicher Mittel, die zur Folge hat, dass die Arbeit in diesem Bereich erheblich erschwert wurde. Hinzu kommen „die schwierige wirtschaftliche Situation und die dadurch bedingten schlechten beruflichen Perspektiven, die es den Frauen sehr schwer machen, den Ausstieg zu realisieren.“4 Diese Entwicklung hat jedoch keinen Bezug zum ProstG, Kürzungen sind auch in anderen Bereichen und zu anderen Themen zu beobachten.

Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von Fachberatungsstellen beschreiben die Ausstiegsarbeit als zeitintensiv. Für jede Prostituierte wird ein individuelles Ausstiegskonzept erarbeitet. Die Beraterinnen und Berater suchen dabei nach Arbeits-, Beschäftigungs-, Praktikums- und Berufsfindungsmöglichkeiten außerhalb der Sexindustrie, bieten Schuldenregulierung an und begleiten Prostituierte beim Wiederaufbau sozialer Kontakte oder bei therapeutischen Maßnahmen. „Die furchtbaren Kürzungen können nicht so einfach aufgefangen werden“5 und auch nach Einführung des ProstG sollten Ausstiegshilfen finanziell gefördert werden.

Aus dem Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten ergab sich für die Bundesagentur für Arbeit im Hinblick auf den Schutzgedanken des Gesetzes die Aufgabe, ihre Vermittlungsmöglichkeiten zugunsten eines Ausstiegs aus der Tätigkeit als Prostituierte zur Verfügung zu stellen. Prostituierte, die den Ausstieg aus dem bisherigen Gewerbe anstreben, können die Vermittlungs- und Beratungsdienste der Agentur nutzen.

Prostituierte sind jedoch keine eigenständige Zielgruppe von Maßnahmen der Arbeitsförderung. Die Bundesagentur für Arbeit nimmt aber an, dass Prostituierte in hohem Maße zu den besonders förderungsbedürftigen Personengruppen wie Langzeitarbeitslose gehören oder dem Personenkreis der Ungelernten zuzuordnen sind, der eine Zielgruppe der Weiterbildungsförderung bildet. Spezielle Ausführungsvorschriften für die Weiterbildungsförderung von ausstiegswilligen Prostituierten gibt es nicht. Die für den Bereich der Förderung der beruflichen Weiterbildung bestehenden gesetzlichen Regelungen und die hierzu bestehenden Durchführungsanweisungen haben Gültigkeit für alle Personen, die eine geförderte berufliche Qualifizierung anstreben. Die Förderung umfasst die Übernahme der Weiterbildungskosten und bei Erfüllung der Voraussetzungen auch die Zahlung einer Lebensunterhaltsleistung. Sofern die Voraussetzungen dieser Lebensunterhaltsleistung nicht vorliegen, haben die Agenturen für Arbeit die Möglichkeit, ein so genanntes pauschaliertes ESF-Unterhaltsgeld aus den Mitteln des Europäischen Sozialfonds zu zahlen.6

1) In dem Artikel schilderte die Deutschland-Korrespondentin Claire Chapmann den Fall einer Kellnerin aus Berlin. Die 25-jährige Programmiererin war bereits länger arbeitslos und fiel nun unter die neuen Hartz IV Regelungen, musste also eine „zumutbare“ Arbeit annehmen, um Anspruch auf ALG II zu haben. Die Frau hatte ihrer zuständigen Berliner Arbeitsagentur angegeben, sie hätte früher in Cafés gekellnert und könne dies auch wieder tun. Daraufhin bekam sie ein Jobangebot zugeschickt. Bei der telefonischen Kontaktaufnahme bemerkte sie, dass es sich bei dem potentiellen Arbeitgeber um ein Bordell handelte. Sie weigerte sich, sich dort vorzustellen. Laut Sunday Telegraph drohten der Frau Konsequenzen: die Kürzung oder komplette Streichung ihres Arbeitslosengeldes (EMMA Mai/Juni 2005).

2) Schreiben des BMWA, Referat IIA4 vom 7. Februar 2005 sowie Stellungnahme des Pressesprechers Ulrich Waschki der Bundesagentur für Arbeit, Nürnberg, der telefonisch erklärte, ein solches Arbeitsangebot in der Prostitution könne abgelehnt werden, „ohne dass die Gelder gestrichen werden. Wenn einer Frau ein solches Angebot unterbreitet wurde, könne es nur daran liegen, dass das Bordell oder der Nachtclub verschwiegen haben, um welche Art von Etablissement es sich handelt.“

3) Aussagen der Länderministerien bestätigen, dass kaum noch Ausstiegsprogramme für Prostituierte durchgeführt bzw. gefördert werden.

4) Jutta Geißler-Helke, Leiterin der Dortmunder Mitternachtsmission, in einem Interview vom 12. 8. 2004 in der taz. Im Jahr 2003 waren 61 Prostituierte mit Hilfe der Mitternachtsmission ausgestiegen. Ähnliche Fallzahlen wurden von Madonna e.V., Bochum genannt: die Ausstiegsberatung wird jährlich von etwa 100 Frauen kontaktiert. Auch Gesundheitsämter beraten individuell zum Ausstieg. So ermöglicht beispielsweise das Gesundheitsamt Esslingen Prostituierten in Kooperation mit (Sozialamt) und Arbeitsamt den Ausstieg. Die Sozialarbeiterin spricht von einer konstant bleibenden jährlichen Anzahl aussteigewilliger Prostituierter, die sie begleitet (N=9).

5) Jutta Geißler-Helke, Leiterin der Dortmunder Mitternachtsmission, in einem Interview vom 12. 8. 2004 in der taz.

6) Schreiben der Bundesagentur für Arbeit vom 12. April 2005

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