Untersuchung „Auswirkungen des Prostitutionsgesetzes“

II Umsetzung des Prostitutionsgesetzes sowie unmittelbare und mittelbare Auswirkungen

1   Frage der Sittenwidrigkeit

1.4   Unterschiedliche Positionen zur Frage der Sittenwidrigkeit in Ländern, Institutionen und bei den befragten Beteiligten

Sittenwidrigkeit wurde in den Befragungen und Interviews immer wieder thematisiert. An dieser Stelle wird auf die Frage der sozialethischen Bewertung und ihrer Konsequenzen Bezug genommen.

Die Positionen von Landesministerien

Die politischen Positionen waren in diesem Punkt sehr gegensätzlich. Die Positionen wurden in dem oben beschriebenen Spannungsfeld zwischen der Auslegung, die Sittenwidrigkeit gelte generell nicht mehr für Prostitution, und der widersprechenden Auslegung, eben dies habe das ProstG offen gelassen, eingenommen. Hier werden einige Positionen zitiert, die Eckpunkte in dem Spannungsfeld markieren.

Das Bayerische Staatsministerium für Justiz bezog folgenden Standpunkt:

„Prostitution ist die Vermarktung des menschlichen Intimbereichs und widerspricht als solche dem Menschenbild unseres Grundgesetzes und den in diesem Land geltenden Wertmaßstäben. Sie wird von Gesetz und Rechtsprechung seit jeher und zu Recht als sittenwidrig angesehen. Darauf gerichtete Rechtsgeschäfte sind im Rechtssinne nichtig (§ 138 I BGB). Der Versuch, durch einen Akt des Gesetzgebers diese Anschauungen der Bevölkerung und der Rechtspraxis umzustülpen, ist abzulehnen. Er würde der Gesellschaft, den Beteiligten und unserer Rechtsordnung Schaden zufügen, die angestrebten Ziele aber gleichwohl verfehlen.“1

Eine differenzierte Position bezog das Bayerische Staatsministerium für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen, das das Ziel der sozialen Absicherung von Prostituierten nicht explizit in Frage stellte:

„Das Ziel, Prostituierten eine hinreichende soziale Absicherung zu gewährleisten, erforderte weder die Aufhebung der Sittenwidrigkeit noch den Wegfall der Strafbarkeit nach § 180a I Nr. 2 StGB.“2

Eine Position, die nicht davon ausgeht, dass die Sittenwidrigkeit gefallen ist, bezog das Sächsische Wirtschaftsministerium, das konsequent auch jede Ausstrahlung auf das Gewerberecht bis zum Zeitpunkt einer Klarstellung ausschloss:

„Nach unserer Auffassung wird das ProstG nicht als Rechtsakt zur Beseitigung der Sittenwidrigkeit der Prostitution auf gewerberechtlichem Gebiet angesehen. (…) Die bisherige Einstufung der Prostitution als sozial unwertige Tätigkeit insbesondere auf dem Gebiet des Gewerberechts und des Gaststättenrechts wird durch das Gesetz hingegen nicht betroffen, andernfalls hätte der Gesetzgeber die im noch geltenden Recht verankerte Sittenwidrigkeit der Prostitution mit ändern müssen. Sollte es bei Erlass des ProstG dennoch der Wille des Gesetzgebers gewesen sein, die Prostitution als Gewerbe wie jedes andere zu bewerten, müssten die Vorschriften der Gewerbeordnung (GewO) diesbezüglich geändert werden (ähnlich wie § 33a GewO). Weiter müsste dann die Neudefinition des Begriffs ‚Unsittlichkeit’ in § 4 I Satz 1 Nr. 1 GastG erfolgen.“3

Eine Neudefinition des Begriffs „der Unsittlichkeit Vorschub leisten“ wird benötigt, denn die pauschale Anwendung dieses Begriffs zur Versagung von z. B. Gaststättenerlaubnissen wird nicht mehr durchgängig für gerechtfertigt gehalten. So ging das Hessische Wirtschaftsministerium in seiner Auslegung auf die Intention des Gesetzes positiv ein:

„Der Gesetzgeber hat in dem Prostitutionsgesetz von Folgeänderungen im Gaststättengesetz abgesehen, sich dabei aber von der Erwägung leiten lassen, dass (selbst) bei entgeltlichen sexuellen Handlungen nicht mehr ‚automatisch’ von Unsittlichkeit ausgegangen werden kann (BT-Drucksache 14/5958, S. 6). Darin drückt sich ein Wandel der sozialethischen Vorstellungen mit der Folge aus, dass ordnungsrechtliches Ziel des 4 I Satz 1 Nr. 1 GastG nicht der Schutz vor dem sexuellen Geschehen als solchem oder die Verhinderung der Erzielung von Einkünften daraus ist, sondern vornehmlich der Schutz vor der ungewollten Konfrontation mit derartigen Vorgängen.“4

Die Positionen von Behörden

Die Einstellung der Behörden pro oder contra zur weiteren Gültigkeit der Sittenwidrigkeit hing davon ab, welche Rolle diese bislang für die Behördenpraxis spielte. Da sie für die Besteuerung schon immer irrelevant war, äußerten sich die Finanzbehörden nicht dazu. Für sie hat sich nichts verändert. In anderen Behörden, in deren Bereich viel in Bewegung oder in der Diskussion ist, kann deutlich werden, dass die moralische Bewertung sich entsprechend der Einstellung in der Gesellschaft verändert.

„Wir haben ja immer im Gewerberecht mit dem undefinierten Rechtsbegriff ‚Verstoß gegen die guten Sitten und Sittenwidrigkeit’ zu tun, was ist das eigentlich. (…) Wenn man diesen Begriff vor fünfzig Jahren hätte versucht auszulegen und heute, würde man wahrscheinlich zu ganz unterschiedlichen Ergebnissen kommen. Und mittlerweile werden Swingerclubs (…) gesellschaftlich toleriert (…). Das hat man vor einigen Jahren auch noch ganz anders gesehen.“ (R/OG/26)

„Ja, die Sittenwidrigkeit, dass die längst überholt ist. Ich verweise noch mal auf das Verwaltungsgerichtsurteil vom 1. Dezember 2000, Berlin, hier sind die Gründe ausführlich diskutiert. Genau das ist der Kasus Knacksus, wo man dann sagt, was soll das eigentlich, und man verhängt auch den 120a, 120, Absatz 1, Nummer 2. Es erschöpft sich demnach heute dann in stark überhöhten Anzeigenpreise von Prostitutionswerbung zu rechtfertigen, dadurch, dass Prostituierte im Vergleich zu anderen Berufsgruppen weiterhin benachteiligt. Solche Aspekte (…) sind, ich denke, zeitgemäß.“ (L/P/37)

Seitens der Polizei wurde mehrheitlich eine distanzierte, sachliche Position zur Frage der guten Sitten und der moralischen Bewertung eingenommen, unabhängig davon, welche politische Position das jeweilige Land vertritt, wie Beispiele aus München und Berlin zeigten:

„Die Frage von Sittenwidrigkeit hat uns eigentlich nie interessiert. Uns interessiert die Prostitution unter Sicherheitsaspekten, aber nicht unter sittlichen Aspekten. Das Rotlicht (…) hat seine eignen Gesetze. Ob die Öffentlichkeit das Ganze als sittenwidrig betrachtet oder nicht, ist eigentlich unerheblich, weil, die ganze Begleitkriminalität wie Zuhälterei, Erpressung, Abstandszahlungen, schwerer Menschenhandel, die hören nicht auf, nur weil die Öffentlichkeit oder der Gesetzgeber das als nicht mehr sittenwidrig betrachtet. Die Begleitkriminalität, auch Rauschgiftdelikte zum Beispiel, bleiben trotzdem vorhanden.“ (M/P/5+22)

„Und das (die Abschaffung der Sittenwidrigkeit, d. Verf.) nützt letztendlich auch den Prostituierten: einfach zu sagen, wir müssen hier eine Grundeinstellung in dieser Gesellschaft überdenken zum Thema Prostitution. Hoffe ich zumindest.“ (B/P/71)

Ähnlich wie hier von der Polizei äußerten auch Vertreterinnen und Vertreter anderer Behörden teilweise die Erwartung, dass das Aufheben der Sittenwidrigkeit entsprechend der Intention des Gesetzes zur Verbesserung der Situation von Prostituierten beitragen wird (M/FP/11+18).

Schwierigkeiten beim Erreichen der Intention des Gesetzes wurden darin gesehen, dass die Einstellung, Prostitution sei moralisch verwerflich, weiterhin Diskriminierung und Verleugnung begünstigt und dazu führt, dass Möglichkeiten, die das ProstG bietet, nicht genutzt werden können. Mehrfach wurde der Wunsch geäußert, es solle nachträglich eine Klarstellung erfolgen:

„Das Gesetz muss dahin geändert werden, dass festgeschrieben wird, dass dieses Gewerbe nicht mehr sittenwidrig ist, um zu einer einheitlichen Rechtsannahme zu kommen.“ (L/S/18)

Die Position von Prostituierten und Betreibern bzw. Betreiberinnen

Betreiber und Betreiberinnen von Bordellen und bordellähnlichen Betrieben machten die Frage der Sittenwidrigkeit dort zum Thema, wo sie anhaltend eine große Bedeutung hatte wie in Bayern, das heißt, wo ihnen die Anmeldung eines bordellähnlichen Betriebes nicht möglich war und wo sie weiterhin nur in den Gewerbegebieten eine gewerbliche Zimmervermietung anmelden konnten.

Für Prostituierte hatte die Frage der Sittenwidrigkeit wenig unmittelbare Bedeutung – abgesehen von der Diskriminierung ihrer Tätigkeit und damit ihrer Person. Äußerungen in Interviews thematisierten die Sittenwidrigkeit ausschließlich in diesem letzteren Kontext. Die sich aus der rechtlichen Anerkennung ihres Vertrags mit dem Kunden als nicht mehr sittenwidrig ergebende Möglichkeit, Lohn einzuklagen, spielte in ihrem Alltag eine untergeordnete Rolle und wurde kaum erwähnt. Ihr Verständnis von Sittenwidrigkeit bestimmen überwiegend Probleme nicht rechtlicher Natur, die durch das ProstG nicht unmittelbar geregelt werden können:

„Sittenwidrig, was ist denn sittenwidrig? Weil ich von Männern Geld nehme und mit denen in die Kiste springe? Oder ist es sittenwidrig, dass es Puffbesitzer gibt, die von mancher Frau 150 Euro am Tag nehmen? Was ist denn jetzt sittenwidrig? Also ich finde die Clubbesitzer mit den 150 Euro, das ist sittenwidrig. Aber gegen die wird nichts gemacht. 150 Euro, ohne alles, ohne Essen, ohne Trinken, reine Miete. Das ist für mich sittenwidrig, da müssen sie was gegen machen. Und wenn sie mal in der Richtung was machen und eingreifen, dann seh´ ich erstmal, dass wirklich was für die Prostituierten gemacht wird.“ (P w 5/26)

1) Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums der Justiz vom 22. Dezember 2004, S. 2

2) Schreiben des Bayerischen Staatsministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie und Frauen vom 30. September 2004, S. 2

3) Schreiben des Sächsischen Staatsministeriums für Wirtschaft und Arbeit vom 16. September 2004, S. 2

4) Schreiben des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung vom 18. August 2004, S. 3

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