Untersuchung „Auswirkungen des Prostitutionsgesetzes“
- 1 Frage der Sittenwidrigkeit
- 1.1 Intention des Gesetzgebers
- 1.2 Exkurs: Entwicklung der Diskussion um die Sittenwidrigkeit von Prostitution
- 1.3 Rechtliche Bewertung
- 1.4 Unterschiedliche Positionen zur Frage der Sittenwidrigkeit in Ländern, Institutionen und bei den befragten Beteiligten
- 1.5 Zusammenfassung und erste Bewertung
- 2 Unmittelbare Auswirkungen des Prostitutionsgesetzes
- 3 Auswirkungen des Prostitutionsgesetzes auf andere Rechtsbereiche
- 4 Übersicht über regionale Schwerpunkte bei der Diskussion des Prostitutionsgesetzes
II Umsetzung des Prostitutionsgesetzes sowie unmittelbare und mittelbare Auswirkungen
1 Frage der Sittenwidrigkeit
Sittenwidrigkeit ist kein prostitutionsspezifischer Rechtsbegriff, auch andere Verträge können als sittenwidrig eingestuft werden, z. B. Arbeits- oder Mietverträge, Eheverträge, Bürgschaften oder Testamente. Unter dem Begriff der Sittenwidrigkeit wurden sowohl Unregelmäßigkeiten im hessischen Wahlkampf als auch die Preiserhöhung der Telekom nach ihrer Privatisierung diskutiert. Für den Bereich der Prostitution jedoch sind die Definition von Sittenwidrigkeit und die daran geknüpften Rechtsfolgen zentral. Dabei geht es generell um die Frage, ob die zwischen Prostituierten und Kunden geschlossenen Verträge über die zu erbringende Dienstleistung als sittenwidrig und damit als nicht rechtskräftig gelten. Die an den Begriff der Sittenwidrigkeit gekoppelte Diskriminierung wurde als Grund für Probleme im Umfeld der Prostitution gesehen:
- Das Ausgrenzen und Abdrängen von Prostituierten in ein Rotlichtmilieu mit ausgeprägten Überschneidungen zur organisierten Kriminalität.
- Der hohe Grad an Ausbeutung und Abhängigkeit.
- Die oft hygienisch und sozial fragwürdigen bis unzumutbaren Arbeitsbedingungen von Prostituierten.
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