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Untersuchung „Auswirkungen des Prostitutionsgesetzes“

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• 1   Basisinformationen zum Prostitutionsgesetz
• 2   Selbstverständnis, Forschungsgegenstand und Klärung der Begriffe
• 3   Das Untersuchungsfeld Prostitution – Binnendifferenzierungen
• 4   Methodisches Vorgehen und Forschungsdesign

I Forschungsauftrag, Forschungsfeld, Forschungsgegenstand und Methodik

Die Aufgabe des hier vorgelegten Forschungsberichts ist die Untersuchung der Auswirkungen des Prostitutionsgesetzes.¹ Die Untersuchung wurde im Auftrag des BMFSFJ durchgeführt und soll der Vorbereitung eines Berichts der Bundesregierung an den Deutschen Bundestag dienen. Hintergrund ist die Aufforderung des Deutschen Bundestags anlässlich der Verabschiedung des Gesetzes, die Bundesregierung möge nach Ablauf von drei Jahren über die Auswirkungen der neuen Rechtslage berichten.²

Der Bericht bietet einen Überblick über:

• den Umgang mit der Frage der Sittenwidrigkeit (Kap. II.1),
• die Auswirkungen auf die soziale Sicherung (Krankenversicherung, Alterssicherung) und Arbeitsverhältnisse in der Prostitution (Kap. II.2.1),
• die Auswirkungen der veränderten zivilrechtlichen Klagemöglichkeiten gegen Kunden (Kap. II.2.2),
• die Auswirkungen der Änderung des Strafgesetzbuchs, insbesondere die Auswirkungen auf die Arbeitsbedingungen von Prostituierten und die Auswirkungen auf die Strafverfolgung (Kap. II.2.3),
• die Auswirkungen auf andere relevante Rechtsbereiche (Baurecht, Gewerberecht, Steuerrecht und Ordnungswidrigkeitenrecht; Kap. II.3),
• die regionalen Unterschiede bei der Diskussion und Umsetzung des ProstG (Kap. II.4),
• die Einschätzung des ProstG aus der Perspektive von Prostituierten, Betreibern und Betreiberinnen sowie Beratungsstellen (Kap. III.1 bis 3),
• die internationale Perspektive (mit einem Vergleich zur Praxis in den Niederlanden, Schweden und Österreich; Kap. IV.1),
• abschließende Einschätzungen und Empfehlungen (Kap. V).

In den Bericht flossen Ergebnisse aus quantitativen und qualitativen Erhebungen ein. Die Befragungen wurden spezifisch zugeschnitten. Nicht alle befragten Institutionen und Personen haben alle an sie gerichteten Fragen beantwortet, auch nicht in gleicher Ausführlichkeit. Aus diesen Gründen kann nicht zu allen im Bericht bearbeiteten Themen die Stellungnahme aller befragten Gruppen einfließen.

¹⁾ Die Datenerhebungen wurden zwischen Sommer 2004 und Sommer 2005 durchgeführt. Rechtsprechung wurde bis August 2005 berücksichtigt.

²⁾ Siehe Ausschreibung vom 15. 9. 2003, http://www.bmfsfj.de/RedaktionBMFSFJ/Internetredaktion/Pdf- Anlagen/PRM-24879-Ausschreibung,property=pdf,bereich=,rwb=true.pdf