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• 6.1 Einleitung
• 6.2 Geschlechtsspezifische Verteilung der Parlamentssitze und Ministerämter im europäischen Vergleich
• 6.3 Geschlechtsspezifische Verteilung der Bundestagsmandate und der Mandate der DDR-Volkskammer im Rückblick
• 6.4 Frauen und Männer in der institutionalisierten Interessenvertretung
• 6.5 Zum Stellenwert von Politik für Frauen und Männer
• 6.6 Bürgerschaftliches Engagement und nicht-institutionalisierte Politikformen
• 6.7 Zur Beteiligung von Frauen und Männern mit Migrationshintergrund in der Politik und im bürgerschaftlichen Engagement
• 6.8 Überblick über die Ergebnisse

Will man die Beteiligung von Frauen und Männern an politischen Prozessen über Länder hinweg vergleichen, so bietet sich die Möglichkeit, den Anteil von Frauen an den jeweils höchsten nationalen Parlamenten einander gegenüberzustellen. Dabei zeigt sich ein starkes Gefälle des Frauenanteils in den nationalen Parlamenten der EU-Staaten (hier: "EU der 15") (Abbildung 6.1).

Abbildung 6.1: Frauen in den nationalen Parlamenten der bisherigen 15 EU-Staaten (in %)¹

1 Zahl in Klammer (Wahljahr)
Anmerkungen: Die Länder sind nach dem Geschlechterproporz geordnet.
Lesehilfe: In Schweden ist der Anteil der Frauen im nationalen Parlament am höchsten, in Italien am niedrigsten.
Datenbasis: Daten der Interparlamentarischen Union (IPU); Inter-Parliamentary Union (2005)
Quelle: Friedrich Ebert Stiftung 2003: 7

Das schwedische Parlament ist nicht weit von einer geschlechterparitätischen Zusammensetzung entfernt. In Italien liegt der Frauenanteil im nationalen Parlament noch unter 10 Prozent. Im Großteil der Staaten kann von einer angemessenen Beteiligung am höchsten nationalen Parlament noch nicht die Rede sein.

Wie bereits seit längerem zu beobachten ist, bilden die skandinavischen Staaten eine hinsichtlich der Gleichstellung deutlich fortgeschrittene Gruppe, an die sich Deutschland angenähert hat. Von einem Nord-Süd-Gefälle kann jedoch in dieser Eindeutigkeit nicht gesprochen werden: So hat Großbritannien etwa einen niedrigeren Anteil an Parlamentarierinnen als Spanien. Ein wesentlicher Grund für die geringe Re­präsentanz von Frauen im nationalen Parlament liegt für Frankreich, Großbritannien und Irland im Mehrheitswahlsystem, das Männer in großen Parteien mit traditionellen Strukturen begünstigt (Hoecker 1998a: 390 f.; Geißel/Penrose 2003: 17 f.; Hoecker/Fuchs 2004: 294). Abbildung 6.2 zeigt ergänzend den Anteil der weiblichen Abgeordneten in den Beitrittsstaaten der EU (ab 01.05.2004). In diesen Staaten liegen die Frauenanteile in den nationalen Parlamenten durchgängig unter 30 Prozent, wobei sich aber auch hier keine eindeutigen Tendenzen nach Ländergruppen oder benachbarten Ländern erkennen lassen. Die baltischen Staaten zeigen zwar gewisse Ähnlichkeiten, die übrigen Länder des ehemaligen Ostblocks lassen sich jedoch nicht vergleichbar sortieren.^[159]

Abbildung 6.2: Frauen in den nationalen Parlamenten der Beitrittsstaaten zur EU ab 2004 (in %)

Anmerkung: Die Länder sind nach dem Geschlechterproporz geordnet.
Lesehilfe: In Litauen ist der Anteil der Frauen im nationalen Parlament am höchsten, in Ungarn am niedrigsten.
Quelle: Inter-Parliamentary Union (2005)

Bezogen auf den Grad der Beteiligung von Frauen besteht zwischen den Staaten der "EU der 15" und den Beitrittsländern ein gradueller Unterschied. In den Beitrittsländern liegt das Niveau der Vertretung von Frauen vielfach weit unter 30 Prozent, während in über der Hälfte der EU-15-Staaten diese Marke (zumeist deutlich) überschritten wird (Abbildung 6.2 und 6.3). Welche strukturellen Mechanismen eine angemessene Quote in den Parlamenten verhindern, ist aus diesen Daten nicht herauszulesen. Mögliche Faktoren könnten unterschiedliche Wahlsysteme oder unterschiedliche Strategien von Parteien sein, mit denen sie Frauen an einer Mitarbeit interessieren und ihnen entsprechende Chancen einräumen - beispielsweise mit einer Quotierung.

Interessanterweise ist der Anteil von Frauen in nationalen Regierungen häufig höher als in den zentralen Parlamenten (Abbildung 6.3). Dies könnte darauf hindeuten, dass es den ganz überwiegend männlichen Regierungschefs inzwischen opportun erscheint, Frauen an Regierungsämtern zu beteiligen. Ein Beispiel für die völlige Veränderung des Frauenanteils infolge eines Machtwechsels ist die Zusammensetzung des spanischen Kabinetts nach dem Wahlsieg der Sozialisten (PSOE) bei den Parlamentswahlen am 14.03.2004. Betrug der Frauenanteil an den Ministerämtern in der Regierung Aznar lediglich 17,6 Prozent (einschließlich "junior ministers"), so liegt er nun unter der Präsidentschaft Zapateros bei 50 Prozent!

Abbildung 6.3: Frauen in den nationalen Regierungen der EU-Staaten (in %)

Anmerkung: Die Länder sind nach dem Geschlechterproporz geordnet.
Lesehilfe: In Spanien und in Schweden ist der Anteil der Frauen in der nationalen Regierung am höchsten, in Griechenland am niedrigsten.
Quellen: Internetseiten der jeweiligen Regierungen http://www.primeminister.gr http://www.belgium.be http://www2.daenemark.org/tysk/ http://www.info-spanischebotschaft.de http://www.premier-ministre.gouv.fr http://www.valtioneuvosto.fi http://www.number-10.gov.uk http://www.gouvernement.lu http://www.minaz.nl http://www.austria.gv.at http://www.portugal.gov.pt http://www.ipicture.de

Frauen im Europäischen Parlament
Abbildung 6.4 zeigt den Frauenanteil im 2004 gewählten Europäischen Parlament. Auffallend ist, dass beide Beitrittsländer, die im Mittelmeer liegen, keine Frau im EP haben. Auch Polen mit 13 Prozent erreicht nicht das Niveau der anderen EU-Staaten. Am unteren Ende sind außerdem Italien, Tschechien, Litauen und Großbritannien zu finden. Den Spitzenplatz dagegen nimmt Schweden mit einem Frauenanteil von 58 Prozent ein. Deutschland liegt mit 31 Prozent Frauenanteil im EU-Parlament nahe am EU-Durchschnitt, der 30,3 Prozent beträgt.