Das Bundeskabinett hat am 6. Juli den Entwurf für den Bundeshaushalt 2019 beschlossen: 10,3 Milliarden Euro sollen dem Bundesfamilienministerium zur Verfügung stehen - das ist ein Anstieg im Vergleich zum Jahr 2018 um rund 100 Millionen Euro.
Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey:
"Mit dem Haushaltsentwurf für das nächste Jahr stärken wir Familien. Wir reformieren und erhöhen den Kinderzuschlag und nehmen damit die in den Blick, bei denen das Geld besonders knapp ist. Wir investieren in die Kinderbetreuung und starten dazu eine Fachkräfteoffensive für Erzieherinnen und Erzieher. Mit dem 'Aktionsprogramm gegen Gewalt an Frauen' sorgen wir dafür, dass Frauenhäuser besser ausgestattet werden. Und wir gründen die Deutsche Engagementstiftung und unterstützen damit die Zivilgesellschaft. All das sind Investitionen in die Zukunftsfähigkeit unseres Landes."
Elterngeld
Elterngeld und ElterngeldPlus bilden auch 2019 den größten Einzelposten im Etat des Bundesfamilienministeriums. Vor allem weil auch immer mehr Väter Elterngeld und ElterngeldPlus in Anspruch nehmen, steigen die Ausgaben gegenüber 2018 um 190 Millionen auf insgesamt 6,86 Milliarden Euro.
Kinderzuschlag
Durch die geplante Reform des Kinderzuschlags stärkt das Bundesfamilienministerium Familien mit geringem Einkommen. Dieser wird 2019 erhöht und einfacher gestaltet. Der Koalitionsvertrag sieht hierfür eine Milliarde Euro in der Legislaturperiode vor. Bereits im Jahr 2019 sind 575 Millionen Euro und damit 185 Millionen Euro mehr als in 2018 vorgesehen.
Gute Kinderbetreuung
Für eine gute Kinderbetreuung wird das Bundesfamilienministerium eine Fachkräfteoffensive für Erzieherinnen und Erzieher starten. Damit werden die Fachkräfte unterstützt, die für diesen wichtigen sozialen Beruf mehr Anerkennung verdienen. Mindestens 30 Millionen Euro sind dafür im Jahr 2019 vorgesehen. Mit dem Gute-Kita-Gesetz unterstützt der Bund die Länder bei der Verbesserung der Kita-Qualität - von der Gebührenbefreiung über den Betreuungsschlüssel bis zur Sprachförderung. Der Bund beabsichtigt, die Länder dafür bis zum Jahr 2022 mit zusätzlichen 5,5 Milliarden Euro zu unterstützen.
Engagement
Der Bund plant die Gründung einer Deutschen Engagementstiftung. Diese soll Rahmenbedingungen für die Zivilgesellschaft nachhaltig verbessern. Ziel der Kooperationsstiftung ist es, in Zusammenarbeit mit ihren Partnern möglichst unbürokratisch zusammen die Organisationsentwicklung und die Digitalisierung der Zivilgesellschaft zu fördern. Außerdem sollen Engagementstrukturen im ländlichen Raum unterstützt werden. Für den Aufbau der Engagementstiftung sind 32,5 Millionen Euro vorgesehen.
Frauen stärken
Mit dem Aktionsprogramm gegen Gewalt an Frauen wird das Bundesfamilienministerium betroffene Frauen und ihre Kinder stärken. Ein erster wichtiger Schritt wird mit den 5,1 Millionen Euro gemacht, die der Regierungsentwurf für den Haushalt 2019 hierfür vorsieht. Insbesondere die Versorgung und der Zugang zu Unterstützungssystemen für besondere Zielgruppen sollen verbessert werden. Geplant ist außerdem der Aufbau einer Beobachtungs- und Monitoringstelle zu Gewalt in Paarbeziehungen und häuslicher Gewalt.
Der Haushaltsentwurf wird nach der Sommerpause, voraussichtlich Mitte September, in erster Lesung im Bundestag beraten.