Bundesjugendministerin Lisa Paus, Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und Kulturstaatsministerin Claudia Roth haben sich bei einem Besuch der Gedenkstätte Sachsenhausen mit jungen Menschen ausgetauscht, die im Rahmen des Programms "Jugend erinnert" an Fahrten zu KZ-Gedenkstätten mitwirken. "Jugend erinnert" leistet damit einen wichtigen Beitrag gegen Antisemitismus und Rassismus.

Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer stellten ausgewählte Projekte vor, die vor Ort entstanden sind und sprachen mit den drei Ministerinnen über innovative erinnerungspädagogische Konzepte.

Lisa Paus: "Die Auseinandersetzung mit der NS-Vergangenheit ist essentiell für unser gesellschaftliches Bewusstsein. Das stärkt die Erinnerungskultur, schafft Empathie für die Opfer und vermittelt demokratische Werte. Gerade junge Menschen sollen die Möglichkeit haben, sich mit der Geschichte auseinanderzusetzen und ihre eigene Haltung zu entwickeln - auch außerhalb der Schule und des Geschichtsunterrichts. Mit dem Programm 'Jugend erinnert' wollen wir das vielen Jugendgruppen ermöglichen. Dabei ist es mir wichtig, dass zusammen mit den Jugendlichen auch der Bezug zu aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen hergestellt wird. In unserer postmigrantischen Gesellschaft besteht die Chance, der großen Bedeutung der Erinnerungskultur als auch der zunehmenden kulturellen Vielfalt gerecht zu werden."

Erinnerungskultur stärken

Das Programm "Jugend erinnert" startete im Jahr 2019 und besteht aus drei Säulen, die vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, dem Auswärtigen Amt und der Kulturstaatsministerin umgesetzt und weiterentwickelt werden.

Das Bundesjugendministerium fördert dabei Gedenkstättenfahrten als Projekte der politischen Bildung, die in Zusammenarbeit mit dem Internationalen Bildungs- und Begegnungswerk umgesetzt werden. Das Bundesjugendministerium unterstützt das Programm mit 1,75 Millionen Euro und ermöglicht damit jährlich rund 200 Fahrten für über 6000 Jugendliche. 

Bundesfamilienministerin Lisa Paus sprach im Rahmen der zweiten Veranstaltung der Reihe "Demokratie im Fokus" mit der ehemaligen Bundesverfassungsrichterin Prof. Dr. Dr. Susanne Baer zum Thema "Demokratie und Chancengerechtigkeit". Susanne Baer ist Professorin für Öffentliches Recht und Geschlechterstudien an der Humboldt-Universität zu Berlin. Von 2011 bis 2023 war sie Richterin im Ersten Senat des Bundesverfassungsgerichts. Sie forscht und arbeitet zu Grundrechten und vergleichendem Verfassungsrecht, Antidiskriminierungsrecht, kritischer Rechtswissenschaft und zu "Recht real".

Lisa Paus und Susanne Baer diskutierten drängende Fragen der Generationengerechtigkeit angesichts des demografischen Wandels. Insbesondere die Notwendigkeit, die Rechte junger Menschen zu schützen und die Gerechtigkeit zwischen den Generationen zu fördern, standen im Mittelpunkt der Veranstaltung. Denn eine stärkere Sichtbarkeit und Beteiligung der jungen Generationen an Entscheidungsprozessen ist zentral, um ein erfolgreiches Miteinander der Generationen zu gewährleisten.

Lisa Paus: "Heute stehen Wahrheit, Gerechtigkeit und Freiheit unter großem Druck – ohne Demokratie sind diese Werte nicht zu haben. Wenn wir Demokratie wirksam fördern wollen, müssen wir auch dafür sorgen, dass die Rechte und Bedürfnisse junger und künftiger Generationen geschützt und berücksichtigt werden: Wir müssen jungen Menschen die Freiheit einräumen, ihre Zukunft mitzugestalten. Dafür ist ein zeitgemäßes Verständnis von Generationengerechtigkeit nötig und die Bereitschaft, sich für das Miteinander einzusetzen."

Susanne Baer: "Menschenwürde, Freiheit und Gleichberechtigung sind durch unsere Verfassung gut geschützt. Das gilt auch für die Rechte junger Menschen und künftiger Generationen. Nur muss in einer Demokratie auch immer wieder neu verhandelt werden, was Gerechtigkeit konkret bedeutet. Damit gelebte Demokratie auch künftig für faire Verhandlungsprozesse steht, müssen wir gerade junge Menschen ermutigen, sich für Demokratie zu interessieren, und ihnen ermöglichen, sich zu beteiligen."

Generationengerechtigkeit gewährleisten

Die demografische Realität verschiebt Maßstäbe, und obwohl die persönlichen Beziehungen zwischen den Generationen oft gut sind, muss das gesellschaftliche Miteinander weiter verbessert werden. Die Transformation hin zu mehr Generationengerechtigkeit ist eine Herausforderung, denn sie erfordert neue Verhaltensweisen und gemeinsame Diskursräume. 

Mitbestimmung aller Generationen ermöglichen 

Zuletzt stellten die über 50-Jährigen den größten Anteil der Wahlberechtigten. Ein Trend, der sich in einer immer älter werdenden Gesellschaft noch verstärken wird. Der anteilige Einfluss der älteren Generationen steht damit immer häufiger im Konflikt mit den Werten und Anliegen jüngerer Generationen. 

Die Folgen politischer Entscheidungen betreffen jedoch vor allem junge Menschen, die noch nicht wahlberechtigt sind. Die jungen und künftigen Generationen sind daher darauf angewiesen, dass ihre Interessen gesamtgesellschaftlich berücksichtigt werden, insbesondere wenn es um weitreichende Zukunftsentscheidungen geht. 

Die Interessen und Rechte junger Menschen müssen daher besondere Beachtung finden. Daher wurden eine Reihe von Initiativen wie das "Bündnis für junge Generation" und das Bundesprogramm "Demokratie leben!" ins Leben gerufen. Unter den Gästen aus der Demokratieförderung und zivilgesellschaftlichen Organisationen waren Mitglieder des "Bündnis für die junge Generation" und des Bundesjugendkuratoriums.

Veranstaltungsreihe "Demokratie im Fokus"

Ziel der Veranstaltungsreihe ist es, das Thema Demokratie vor dem Hintergrund aktueller Entwicklungen zu beleuchten, zu vermitteln und Lösungsansätze mitzugestalten. In loser Folge lädt Bundesministerin Lisa Paus eine Expertin oder einen Experten zu einem Gespräch ein, das einen übergeordneten Diskurs anstoßen soll.

Am 1. Dezember 2023 fand im Bundesfamilienministerium ein Fachgespräch zum Thema "Ökonomische Gerechtigkeit für Menschen afrikanischer Herkunft: Rassismuskritische Wohnungspolitik und Sozialraumplanung" statt.

Ausgerichtet wurde das Fachgespräch von der Koordinierungsstelle zur Umsetzung der "UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft" unter der fachlichen Leitung von Prof. Dr. Maisha Auma von der Hochschule Magdeburg-Stendal.

Ziel des Gesprächs war es, Wohnen als zentralen Faktor für das Leben von Schwarzen Menschen in Deutschland sichtbar zu machen, relevante Akteurinnen und Akteure zu identifizieren und konkrete Handlungsempfehlungen an die Bundesregierung zu formulieren.

Perspektiven austauschen und Lösungen entwickeln

Nach einer allgemeinen Einordnung des Themas Wohnen durch Prof. Maisha Auma sowie durch Chandra-Milena Danielzik vom Deutschen Institut für Menschenrechte stellte Heike Fritzsche von der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) in einer einleitenden Keynote die bisherige Situation von People of Colour auf dem deutschen Wohnungsmarkt aus Sicht der ADS vor. 

Darüber hinaus gab es Impulsvorträge von Dr. Elizabeth Beloe vom Bundesverband Netzwerke von Migrantenorganisationen (NeMo) e.V. und Ali Khan von der AG "Right to the City", in denen die Betroffenenperspektive und alternative Ansätze zur Lösung der Wohnungskrise präsentiert wurden. Auch Best-Practice-Beispiele wurden vorgestellt, darunter das Projekt "Nachbarschaften des Willkommens“, das von 2017 bis 2021 die Bedingungen für den sozialen Zusammenhalt in durch Fluchtmigration vielfältiger gewordenen Nachbarschaften erforschte.

Für die Situation der Betroffenen sensibilisieren 

Zusammenfassend wurde festgehalten, dass nicht nur mehr Forschung notwendig ist, sondern auch eine direkte Adressierung der Akteurinnen und Akteure der Wohnraumversorgung und Wohnungspolitik, aber auch von Institutionen und Dritten wie dem Mieterschutzbund, Verbände der Wohnungswirtschaft und Vermieterinnen und Vermieter sowie Hausverwaltungen, Immobilienportale, Maklerinnen und Makler, Hausmeisterinnen und Hausmeister.

Koordinierungsstelle zur Umsetzung der
"UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft"

Die Koordinierungsstelle zur Umsetzung der "UN-Dekade für Menschen afrikanischer Herkunft" besteht aus einem Beirat und einer Geschäftsstelle. Der Beirat setzt sich aus Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung, des Landes-Demokratiezentrums Schleswig-Holstein, der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, des Deutschen Instituts für Menschenrechte sowie Community-Vertreterinnen und -Vertretern aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft zusammen.

Weitere Informationen zum Thema Recht auf Wohnen

Deutsches Institut für Menschenrechte: Recht auf Wohnen

Weitere Informationen zum Thema Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt

Antidiskriminierungsstelle des Bundes: Wohnungsmarkt

Integrationsbeauftragte: Lagebericht "Rassismus in Deutschland"

Weitere Informationen zu sozialen Städten der Zukunft

We Refugees: Urban Citizenship: Ein Recht auf Stadt?

Rosa Luxemburg Stiftung: Who Owns the City? (englisch)

Weitere Informationen zu solidarischen Wohn- und Sozialraumpraxen

International Journal of Urban and Regional Research (englisch)

MieterEcho 328

Metropolitics: Resisting the Neoliberal City? The Popular Initiative in Berlin (englisch)

Pro qm: Das Politische der Stadt! The Right to The City?

Am 18. und 19. März fand die Konferenz des Bundesprogramms "Demokratie leben!" statt. Rund 1000 Teilnehmende aus den im Programm geförderten Projekten kamen in Berlin zusammen. In ihrem Grußwort richtete Bundesgesellschaftsministerin Lisa Paus den Blick auf die aktuelle gesellschaftspolitische Situation in Deutschland und bot zugleich einen Ausblick auf die Förderperiode ab 2025.

Lisa Paus: "Die jüngsten Ereignisse haben gezeigt, dass unsere Grundwerte durch Demokratiefeinde angegriffen werden. Gleichzeitig haben die Demonstrationen der letzten Monate verdeutlicht: Millionen treten für unsere Demokratie ein. Wir haben eine starke demokratische Zivilgesellschaft. Es sind die Menschen, die sich vor Ort engagieren, die unsere Demokratie tagtäglich gestalten und mit Leben füllen. Sie tun dies zum Teil unter widrigen Umständen. Einige sind regelmäßig mit Widerständen bis hin zu Anfeindungen konfrontiert. Um unsere demokratischen Werte zu schützen und zu bewahren, unterstützen wir die zivilgesellschaftlichen Akteurinnen und Akteuren in unserem Land. Das Programm 'Demokratie leben!' leistet dazu einen wichtigen Beitrag. Mit einem Demokratiefördergesetz wollen wir die Zivilgesellschaft künftig noch besser unterstützen: Denn das Gesetz schafft die gesetzliche Grundlage, um zivilgesellschaftliches Engagement langfristig und bedarfsgerecht zu fördern."

Bundesprogramm wird 2025 weitergeführt

In Zeiten zunehmender rechtsextremer, rassistischer und antisemitischer Hetze und Gewalt braucht es eine starke und engagierte Zivilgesellschaft. Mit "Demokratie leben!", dem größten und weitreichendsten Präventionsprogramm des Bundes, fördert das Bundesgesellschaftsministerium seit 2015 bundesweit mehr als 700 zivilgesellschaftliche Projekte. Diese engagieren sich vor Ort und digital für eine starke Demokratie, für ein friedliches Zusammenleben in unserer vielfältigen Gesellschaft und für die Prävention von Extremismus. 

Damit diese Projekte ihre wichtige Arbeit fortsetzen können, hat das Bundesgesellschaftsministerium erreicht, dass die Programmmittel für "Demokratie leben!" von rund 115 Millionen Euro im Jahr 2020 auf aktuell 182 Millionen Euro erhöht werden. Das Interessenbekundungsverfahren für Projektträger für die Förderung ab 2025 startet voraussichtlich im zweiten Quartal 2024.

Das Bundesfamilien- und das Bundesinnenministerium haben ein gemeinsames Projekt gestartet, um die Prävention und Beratung zu Verschwörungsideologien im Zusammenhang mit extremistischen Einstellungen zu fördern. Das Vergabeprojekt wird im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!" durchgeführt und wird mit einem Gesamtvolumen in Höhe von voraussichtlich rund 1,1 Millionen Euro unterstützt. 

Die Umsetzung erfolgt ab dem 1. März 2024 durch einen Trägerverbund, bestehend aus dem Violence Prevention Network, der Amadeu Antonio Stiftung und modus - Zentrum für angewandte Deradikalisierungsforschung. Zunächst soll eine Bestandsaufnahme der bestehenden Angebote durchgeführt werden, um ein klares Bild der Anforderungen und Herausforderungen zu erhalten. 

Bundesfamilienministerin Lisa Paus: "Verschwörungsideologien sind Gift für unsere Demokratie und unseren Zusammenhalt. Ihre Verbreitung hat in den letzten Jahren stark zugenommen. Umso wichtiger ist es, dass wir die Arbeit und Angebote gegen Verschwörungsdenken mit diesem gemeinsamen Projekt von Bundesinnenministerium und Bundesfamilienministerium stärken und unterstützen. Das Projekt wird im Bundesprogramm 'Demokratie leben!' umgesetzt. Es gibt im gesamten Bundesgebiet bereits zahlreiche Präventions- und Beratungsangebote, die hier von vornherein mitgedacht werden. Insgesamt soll das Projekt einen wesentlichen Beitrag leisten zur Vernetzung und Weiterentwicklung der Beratungs- und Informationsangebote im Themenfeld Verschwörungsdenken. Über den Aufbau einer bundesweit erreichbaren Verweisberatung soll eine leicht zugängliche und niedrigschwellige erste Orientierung und Hilfestellung geboten werden und der Zugang zu passenden Unterstützungsangeboten vor Ort erleichtert werden. Damit wollen wir Verschwörungsnarrativen und den davon ausgehenden Gefahren aktiv entgegenwirken."

Bundesinnenministerin Nancy Faeser: "Verschwörungsideologien prägen viele extremistische Strömungen und können zu gefährlicher Radikalisierung und Gewalt führen. Judenfeindlichkeit war und ist tief von Verschwörungsideologien geprägt. Im Rechtsextremismus werden rassistische Verschwörungsideologien von einem angeblichen 'Bevölkerungsaustausch' propagiert. Wir dürfen nicht erst eingreifen, wenn hieraus strafbare Hetze wird oder Gewalttaten begangen werden. Wir müssen deutliche Stopp-Zeichen senden und die Prävention dort stärken, wo Menschen drohen abzudriften. Radikalisierungsprozesse gilt es, wo immer möglich, aufzuhalten. Genau dies nehmen wir uns mit unserem Projekt vor. Wir unterstützen Betroffene und vor allem auch deren Angehörige stärker: mit Ansprechpartnern, mit Informationen, mit konkreten Angeboten. Dass wir dieses Projekt gemeinsam mit dem Familienministerium entwickelt haben, zeigt wie wichtig uns als Bundesregierung dieses Thema ist."

Betroffene und ihr soziales Umfeld unterstützen

Wenn Menschen in Verschwörungsglauben abdriften, stellt dies für Angehörige und Freunde eine große Belastung dar. Um zur Extremismusprävention beizutragen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken und individuelle Nöte zu lindern, sollten passgenaue Hilfsangebote bereitgestellt werden.

Außerdem soll das Projekt die Vernetzung von staatlichen und zivilgesellschaftlichen Beratungs- und Informationsangeboten fördern. Dabei soll ein kontinuierlicher Austausch und Wissenstransfer zwischen den relevanten Akteuren im Themenfeld gewährleistet werden. Es wird angestrebt, eine Anlaufstelle zu schaffen, die bundesweit erreichbar ist und Betroffenen sowie ihrem sozialen Umfeld Hinweise geben und Kontakte vermitteln kann.

Am 19. Februar 2020 wurden neun Menschen bei einem rassistischen und antimuslimischen Anschlag brutal ermordet. Es hat das ganze Land mit Schrecken und Fassungslosigkeit erfüllt. Bundesfamilienministerin Lisa Paus gedachte der Opfer des rassistischen Anschlags in Hanau und betonte die Bedeutung zivilgesellschaftlichen Engagements im Kampf gegen Extremismus.

Lisa Paus: "Vor vier Jahren wurden Gökhan Gültekin, Sedat Gürbüz, Said Nesar Hashemi, Mercedes Kierpacz, Hamza Kurtović, Vili Viorel Păun, Fatih Saraçoğlu, Ferhat Unvar und Kaloyan Velkov auf schreckliche Weise aus dem Leben gerissen. Sie wurden ermordet aus rassistischen und muslimfeindlichen Motiven. Ihre Namen bleiben unvergessen. Im Gedanken bin ich bei den Familien, den Hinterbliebenen, den Freundinnen und Freunden der Opfer.  

Rassismus und Rechtsextremismus nehmen in Deutschland leider wieder zu. Das zeigt sich nicht zuletzt an offen geäußerten rassistischen Fantastereien, darüber, wer in unserem Land leben dürfe, sondern auch an der Vielzahl der Übergriffe aus rechten, rassistischen und antisemitischen Motiven und dem Hass, den Menschen on- und offline erleben.

Ich bin froh, dass so viele Menschen in den letzten Wochen aufstehen, für die Demokratie und für die Menschen in unserem Land. Denn egal, was die Feinde unserer Demokratie sagen: Sie gehören zu uns, ganz gleich, ob sie eine familiäre Migrationsgeschichte haben, ganz gleich, welcher Religion sie angehören, ganz gleich, welche geschlechtliche Identität und sexuelle Orientierung sie haben."

Vielfältiges Engagement vor Ort wird gestärkt

Mit dem Bundesprogramm "Demokratie leben!" fördert das Bundesfamilienministerium bundesweit mehr als 700 Projekte, die sich für Demokratie, Toleranz und Vielfalt, gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit einsetzen. Dafür stehen 182 Millionen Euro zur Verfügung. Unterstützt werden unter anderem Beratungsangebote für Menschen, Organisationen, Vereine und Verbände, die mit demokratie- und menschenfeindlichen Bestrebungen konfrontiert sind. Sie werden im Umgang mit Extremismus und Rassismus gestärkt. Darüber hinaus umfasst das Programm ein bundesweites Beratungs- und Unterstützungsangebot für Opfer und Betroffene rechter, rassistischer, antisemitischer und antimuslimischer Gewalt.

In Hanau wurde das Angebot erweitert und zusätzliche Möglichkeiten für eine spezialisierte Opferberatung geschaffen. Weitere Projekte arbeiten vor Ort: Die Partnerschaften für Demokratie engagiert sich für gelebte Demokratie und Partizipation und gegen Rassismus. Im Modellprojekt im Jugendzentrum K-town werden Jugendliche in ihrem Engagement für Demokratie gestärkt und erhalten die Möglichkeit, das Jugendzentrum mitzugestalten. Die Bildungsinitiative Ferhat Unvar entstand als Reaktion auf den Anschlag. Sie setzt sich für eine kritische Auseinandersetzung mit Rassismus an Schulen in Hanau und an vielen anderen Orten ein.

Die wichtige Arbeit so vieler Menschen für Demokratie, gegen Extremismus und Rassismus, für Opfer und Betroffene muss langfristig ermöglicht und abgesichert werden. Deshalb hat Bundesfamilienministerin Lisa Paus das Demokratiefördergesetz auf den Weg gebracht.

Am 16. Februar hat ein Gespräch stattgefunden zwischen Bundesgesellschaftsministerin Lisa Paus und Organisationen für das jüdische Leben in Deutschland sowie Expertinnen und Experten aus dem Bereich der Antisemitismusprävention. Hintergrund ist die steigenden Zahl antisemitischer Vorfälle nach dem Terroranschlag der Hamas auf Israel sowie der wachsende Zuspruch für Strömungen, die die demokratischen Grund- und Freiheitsrechte in Frage stellen.   

Lisa Paus: "Antisemitische Einstellungen nehmen wieder zu in Deutschland, wie mir meine heutigen Gesprächspartner eindrücklich geschildert haben. Jüdinnen und Juden müssen sich in unserem gemeinsamen Land wieder jederzeit sicher fühlen können. Das ist unsere gemeinsame Verantwortung. Ich danke allen zivilgesellschaftlicher Organisationen, die sich mit großer Expertise und oft unter schwierigen Bedingungen gegen Antisemitismus, Rassismus und andere Formen der gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit engagieren. Die Bundesregierung steht fest an ihrer Seite: Sie setzt sich an vielen Stellen entschieden gegen Antisemitismus in all seinen Erscheinungsformen ein. Im Rahmen des Bundesprogramm 'Demokratie leben!' unterstützt mein Ministerium unter anderem das Kompetenznetzwerk gegen Antisemitismus. Ich habe mich dafür stark gemacht, dass das Netzwerk seine Arbeit in diesem Jahr noch einmal intensivieren kann und dafür eine Million Euro an zusätzlichen Mitteln zur Verfügung gestellt wird."

Antisemitismus auf der Straße und im Netz nimmt zu

An dem Treffen nahmen unter anderem der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus, Dr. Felix Klein, der Geschäftsführer des Zentralrats der Juden in Deutschland, Daniel Botmann, der Leiter des Berliner Büros der Zentralwohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland, Günter Jek, Vertreterinnen und Vertreter des Kompetenznetzwerks gegen Antisemitismus (KOMPAS) sowie Vertreterinnen und Vertreter weiterer Projekte zur Antisemitismusprävention teil.

Daniel Botmann und Dr. Felix Klein schilderten eindrücklich, was die aktuellen Entwicklungen für Jüdinnen und Juden in Deutschland und weltweit bedeuten. Vertreterinnen und Vertreter von KOMPAS berichteten zudem, wie sich der 7. Oktober 2023 auf ihre Arbeit ausgewirkt hat.

Daniel Botmann: "Am 7. Oktober hat eine Retraumatisierung der jüdischen Gemeinschaft auch in Deutschland stattgefunden. Der psychische Terror gegen Juden setzt sich bis heute fort und nimmt zunehmend eine physische Dimension an. Die unmittelbarste Folge des 7.Oktober ist, dass Jüdinnen und Juden Angst haben müssen, als Juden erkannt zu werden oder sich öffentlich mit Israel zu solidarisieren. Jüdisches Leben ist daher weniger sichtbar geworden. Doch unabhängig, ob Juden sich zurückziehen oder selbstbewusst für ihre Rechte kämpfen, die Welle antisemitischer Gewalt steigt seit Monaten an und eskaliert nun auch auf offener Straße und für alle sichtbar."

Dr. Felix Klein: "Auch über vier Monate nach dem grausamen Massaker der Terrororganisation Hamas spüren Jüdinnen und Juden in Deutschland jeden Tag die Auswirkungen des seitdem immer stärker werdenden Antisemitismus. An der Universität, auf dem Sportplatz, in der U-Bahn oder beim Einkaufen: Jüdinnen und Juden beschleicht im Alltag ein mulmiges Gefühl, ob sie sicher sind. Viele haben geradezu Angst und das schrecklicherweise teils nicht zu Unrecht. Wir, Staat und Gesellschaft, dürfen nicht zulassen, dass sich diese Situation normalisiert. Wir müssen mit allen Kräften gegen Judenhass vorgehen und dafür sorgen, dass sichtbares, selbstbewusstes jüdisches Leben ein selbstverständlicher Teil unseres Landes ist."

Kompetenznetzwerk Antisemitismus: "Die terroristischen Angriffe vom 7. Oktober 2023 waren von einem starken Anstieg antisemitischer Vorfälle begleitet. Die letzten Monate waren auch von einer massiven Zunahme antisemitischer Hetze im Netz geprägt - mit direkten negativen Auswirkungen auf die Sicherheit von Jüdinnen und Juden und das Zusammenleben in der Gesellschaft. Für die Partner im Kompetenznetzwerk Antisemitismus bedeutete diese Entwicklung einen sprunghaft steigenden Anstieg sowohl im Erfassen und Bewerten der Vorfälle als auch an Anfragen im Bereich der Bildung und Beratung. Insbesondere in solchen Krisenzeiten wird deutlich, dass es starke zivilgesellschaftliche Netzwerke braucht. Das Kompetenznetzwerk Antisemitismus kann hier auf eine bereits vier Jahre dauernde enge Zusammenarbeit anknüpfen. Konzepte für die Auseinandersetzung mit Antisemitismus im pädagogischen Kontext liegen vor. Intervention jetzt ist wichtig, aber nachhaltige antisemitismuskritische Erfassung, Bildung und Beratung müssen langfristig angelegt sein."

Das Gespräch ist Teil einer Reihe von Treffen der Bundesgesellschaftsministerin mit zivilgesellschaftlichen Organisationen, die sich gegen Antisemitismus engagieren. Vor dem Hintergrund des Nahostkonflikts möchte sich Lisa Paus dabei ein Bild von der aktuellen Situation in Deutschland machen, Bedarfe erfragen und Unterstützung anbieten.

Antisemitismus und Rassismus haben im Sport keinen Platz

Den Auftakt der Terminreihe zur Antisemitismusprävention bildete am 14. November 2023 ein Gespräch zwischen Lisa Paus und dem Präsidenten des Dachverbandes jüdischer Sportvereine MAKKABI-Deutschland, Alon Meyer. Dabei ging es auch um das Projekt 'Zusammen1', dessen Träger MAKKABI-Deutschland e.V. ist.

Das Projekt wird durch das Bundesprogramm 'Demokratie leben!' gefördert und in Kooperation mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland und dem Deutschen Fußballbund (DFB) umgesetzt. Ziel ist es, insbesondere Fußballerinnen und Fußballer, aber auch Trainerinnen und Trainer sowie Schiedsrichterinnen und Schiedsrichter für Antisemitismus und Rassismus im Sport zu sensibilisieren und im Umgang mit diskriminierendem Verhalten zu schulen. Für seine erfolgreiche Arbeit gegen Antisemitismus im Sport wurde 'Zusammen1' am 13. November 2023 mit dem Julius-Hirsch-Preis des DFB ausgezeichnet.

Lisa Paus: "Ich bin sehr froh, dass wir im Rahmen des Bundesprogramms 'Demokratie leben!' so erfolgreiche Projekte, wie das Projekt 'Zusammen1' von MAKKABI-Deutschland, unterstützen können. Gerade im Sport zeigen sich immer wieder Antisemitismus, aber auch Rassismus sowie andere Formen der Diskriminierung besonders deutlich. Gleichzeitig bieten sich aber gerade auch im Sport besondere Möglichkeiten, gemeinsamen dagegen vorzugehen - wie das Projekt 'Zusammen1' eindrucksvoll belegt."

Alon Meyer: "Wir sind stolz, nach nur vier Jahren mit dem Erhalt des ELNET-Awards sowie des Julius-Hirsch-Preises des DFB hochrangige und renommierte Anerkennungen und somit Bestätigung unserer Arbeit bekommen zu haben. Gerade in diesen Tagen spüren wir mehr denn je, wie wichtig es ist, über den Sport Menschen jeglichen Hintergrundes zu erreichen und seiner gesellschaftlichen Verantwortung gerecht zu werden. Wir hoffen, dass die Zusammenarbeit mit dem Bundesfamilienministerium auch künftig weiter intensiviert und ausgebaut werden kann."

Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus

Am 15. November 2023 hat die Bundesgesellschaftsministerin ihre geplanten Treffen mit Initiativen zur Antisemitismusprävention fortgesetzt. Auf der Konferenz "Holocaust Distortion and Counter Strategies" der Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus (KIgA) und des United States Holocaust Memorial Museum hielt sie eine Rede, um zu verdeutlichen, das Antisemitismus in all seinen Erscheinungsformen keinen Platz in unserer Gesellschaft haben darf. Dabei betonte sie auch, dass das geplante Demokratiefördergesetz ein wichtiges Instrument sei, um das zivilgesellschaftliche Engagement gegen Antisemitismus weiter zu stärken.

Lisa Paus: "Es ist hervorragend, dass die internationale Kooperation zwischen der Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus und dem United States Holocaust Memorial Museum weiterhin Früchte trägt. Gerade in Zeiten wie diesen ist die internationale Vernetzung und Zusammenarbeit gegen Antisemitismus wichtiger denn je. Als Teil des Kompetenznetzwerks Antisemitismus leistet die Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus gerade auch mit Blick auf die Migrationsgesellschaft wichtige Arbeit.

Dies zeigt: Auf die Förderung des Kompetenznetzwerks und der vielen weiteren Maßnahmen auf kommunaler, regionaler und bundesweiter Ebene im Rahmen des Programms 'Demokratie leben!' kommt es an. Es ist daher wichtig, dass Demokratiefördergesetz zügig zu verabschieden. Es wird dringend gebraucht. Damit können wir auch zukünftig die Arbeit gegen Antisemitismus stärken."

Mit Schülerinnen und Schüler über den Nahostkonflikt sprechen

Am 18. Dezember 2023 informierte sich Bundesgesellschaftsministerin Lisa Paus in einem Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern des Vereins ufuq.de sowie den Initiatorinnen und Initiatoren des Trialoge-Projekts über die Auswirkungen des Nahostkonflikts an Schulen informiert. Im Mittelpunkt standen mögliche Präventionsbedarfe insbesondere im Hinblick auf islamistischen Antisemitismus, aber auch Islam- und Muslimfeindlichkeit. 

Lisa Paus traf in Berlin die Geschäftsführung des Vereins ufuq.de, Canan Korucu und Dr. Jochen Müller. Ufuq.de ist als Teil des Kompetenznetzwerks "Islamistischer Extremismus" (KN:IX) ein langjährig erfahrener außerschulischer Bildungsträger mit dem Schwerpunkt Prävention von islamistischem Extremismus. Der Verein wird im Rahmen des Programms "Demokratie leben!" vom Bundesgesellschaftsministerium gefördert.

An dem Gespräch nahmen auch Jouanna Hassoun, Geschäftsführerin von Transaidency e.V. und Shai Hoffmann, Geschäftsführer von Gesellschaft im Wandel gUG, teil, die gemeinsam das innovative Format "Trialoge" entwickelt haben. Dabei handelt es sich um eine multiperspektivische Diskussion im Klassenzimmer über den Nahostkonflikt. Jouanna Hassoun, die palästinensische Wurzeln hat, und Shai Hoffmann, der israelische Wurzeln hat, besuchen Schulklassen, um mit den Jugendlichen über die aktuelle Situation zu sprechen. Ziel ist es, durch persönliche Bezüge und Perspektiven den Blick der Schülerinnen und Schüler zu erweitern und Empathie zu schaffen.

Lisa Paus: "Der Nahostkonflikt stellt Schulen und Lehrkräfte in Deutschland vor große Herausforderungen. Deshalb ist es wichtig, dass wir im Rahmen des Bundesprogramms 'Demokratie leben!' die Präventionsarbeit, wie sie ufuq.de im Kompetenznetzwerk 'Islamistischer Extremismus' leistet, fördern. Mit den Angeboten erhalten Schulleitungen, Lehrkräfte, Sozialarbeiterinnen und Sozialarbeiter sowie pädagogische Fachkräfte nicht nur Beratung, sondern auch ganz praktische Unterstützung - zum Beispiel in Form von Arbeitshilfen. So lernen die Fachkräfte, die Komplexität des Nahostkonflikts besprechbar zu machen. Gleichzeitig wird ihre Handlungssicherheit im Umgang mit Antisemitismus und Muslimfeindlichkeit gestärkt."

Projekt soll Stereotypen entgegenwirken

Am 25. Januar traf Lisa Paus den Geschäftsführer des Zentralrats der Juden in Deutschland, Daniel Botmann, und den Projektleiter Marat Schlafstein, um über das Projekt "Meet a Jew" zu sprechen. Das Projekt wird vom Zentralrat der Juden umgesetzt und im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!" gefördert. Im Mittelpunkt des Treffens standen die Herausforderungen, denen sich das Projekt seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel und dem anschließenden Krieg im Gazastreifen stellen muss, sowie die aktuellen Bedürfnisse.

Das Projekt "Meet a Jew", für das Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier die Schirmherrschaft übernommen hat, will sich den oft stereotypen Vorstellungen von "den Juden" entgegenstellen und schafft Begegnungen zwischen jüdischen und nicht-jüdischen Menschen. Für die Umsetzung des Projekts werden junge Jüdinnen und Juden im Alter zwischen 14 und 20 Jahren für Begegnungen, zum Beispiel im Kontext Schule, in Sportvereinen oder auch Willkommens-Klassen ausgebildet und durch Fortbildungen und Gesprächsformate in ihrer Arbeit begleitet. Im Vordergrund der Begegnungen steht nicht in erster Linie die Geschichte, sondern vor allem der Alltag von Jüdinnen und Juden. Allein 2023 fanden 690 Begegnungen statt. 2021 erhielt "Meet a Jew" den Deutschen Engagementpreis und 2022 die Hermann-Maas-Medaille, die Initiativen auszeichnet, die sich um Verständigung und Versöhnung zwischen den Religionen bemühen.

Lisa Paus: "Ich bin tief beeindruckt vom Engagement der jungen Jüdinnen und Juden, die sich mit Gleichaltrigen treffen, in persönlichen Gesprächen aus ihrem Alltag erzählen und ihr ganz eigenes Judentum zeigen. Damit geben sie Einblicke in das vielfältige jüdische Leben in Deutschland heute. Es ist wunderbar zu hören, welche Begeisterung und welche Neugier bei diesen Treffen entsteht. Der Titel 'Meet a Jew' drückt dabei für mich eine Selbstverständlichkeit im Umgang mit jüdischem Leben aus, die sehr wohltuend und sinnstiftend ist. Nach den schrecklichen Ereignissen des 7. Oktober 2023 ist dieser Austausch noch einmal um vieles wichtiger geworden. Ich freue mich, dass mein Ministerium über das Bundesprogramm 'Demokratie leben!' diese wichtige Arbeit unterstützen kann."

Antisemitismus in der außerschulischen Jugendbildung thematisieren

Am 7. Februar besuchte Bundesgesellschaftsministerin Lisa Paus die Jugendbildungsstätte Kaubstraße in Berlin, um sich ein Bild davon zu machen, wie die Themen Antisemitismus und Krieg im Gazastreifen in der außerschulischen politischen Jugendbildung bearbeitet werden. Dabei konnte sich Lisa Paus mit einer Gruppe junger Menschen austauschen, die im Rahmen ihres Freiwilligendienstes an einem fünftägigen Seminar in der Jugendbildungsstätte teilnahmen. 

Jenseits von Lehrplänen und Noten trägt die Jugendbildungsstätte Kaubstraße mit ihren Bildungsseminaren dazu bei, dass junge Menschen komplexe gesellschaftliche Zusammenhänge kritisch hinterfragen und besser verstehen. Damit unterstützt sie die Entwicklung junger Menschen zu selbstbestimmten, demokratisch handelnden Bürgerinnen und Bürgern. Das Bundesgesellschaftsministerium fördert über den Kinder- und Jugendplan des Bundes die bundeszentralen Träger der politischen Jugendbildung und die ihnen angeschlossenen Einrichtungen. 

Engagement auch vonseiten der Politik aufrechterhalten

Bereits kurz nach dem Angriff auf Israel hatte sich Lisa Paus mit dem Kompetenznetzwerk gegen Antisemitismus (KOMPAS) getroffen und dort erfahren, dass sich die Anfragen an die zivilgesellschaftlichen Träger der Antisemitismusprävention vervielfacht haben. Weitere Treffen mit zivilgesellschaftlichen Trägern der Antisemitismusprävention werden folgen. Dabei wird es wichtig sein, das derzeit große Engagement gegen Antisemitismus auch vonseiten der Politik aufrechtzuerhalten und zur dauerhaften Aufgabe zu machen. 

Millionen Menschen gehen in diesen Tagen auf die Straße, um gegen Rechtsextremismus und Menschenfeindlichkeit zu demonstrieren - nicht zuletzt aufgerüttelt durch die CORRECTIV-Recherche über ein Treffen demokratiefeindlicher, rechter und rassistischer Kräfte. Diese Kräfte, die demokratische Grund- und Freiheitsrechte in Frage stellen und sich offen einer menschenfeindlichen Rhetorik bedienen, erhalten immer mehr Zulauf. Um die aktuelle gesellschaftspolitische Lage zu besprechen, traf sich Bundesgesellschaftsministerin Lisa Paus am 15. Februar mit Vertreterinnen und Vertretern von Migrantinnen- und Migranten- sowie Selbstorganisationen und der präventiv-pädagogischen Arbeit gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. 

An dem Gespräch nahmen Mitglieder der im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!" geförderten Kompetenznetzwerke in den Themenfeldern Zusammenleben in der Migrationsgesellschaft, Antisemitismus, Antiziganismus, Islam- und Muslimfeindlichkeit, Anti-Schwarzer Rassismus, Homosexuellen- und Transfeindlichkeit sowie Antidiskriminierung und Diversitätsgestaltung sowie Vertreterinnen und Vertreter weiterer Migrantinnen- und Migrantenorganisationen teil.

In einer anschließenden Pressekonferenz schilderten neben Lisa Paus auch Gökay Sofuoğlu, Bundesvorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Nursemin Sönmez, Geschäftsführerin der neuen deutschen organisationen, und Angelo Camufingo, Co-Projektleiter des Kompetenznetzwerks Anti-Schwarzer Rassismus bei Each One Teach One, ihre Sicht auf die aktuelle Situation.

Bundesministerin Lisa Paus: "Ich sehe die Sorgen, die sich aktuell viele Menschen, gerade auch mit einer Einwanderungsgeschichte, in diesem Land um ihre Zukunft machen. Mit unserem Engagement gegen Menschenfeindlichkeit wollen wir zeigen: Sie alle gehören dazu, Sie alle sind Teil dieses Landes. Ich bin dankbar für die wichtige Arbeit zivilgesellschaftlicher Organisationen. Tagtäglich setzen Sie sich mit großer Expertise und oft unter schwierigen Bedingungen für eine vielfältige, demokratische Gesellschaft und gegen Rassismus und alle Formen von Menschenfeindlichkeit ein. Menschen, die sich für Bildungsarbeit engagieren, sind unverzichtbar, gerade auch vor dem Hintergrund der antisemitischen und antimuslimischen Vorfälle, wie wir sie derzeit sehen. Wir als Gesellschaftsministerium unterstützen diese Arbeit beispielsweise über das Bundesprogramm 'Demokratie leben!'. Und eines ist ganz klar: Wir kämpfen dafür, dass zivilgesellschaftliche Organisationen auch in Zukunft ihre Arbeit fortführen können und dafür die entsprechende Unterstützung erhalten."

Gökay Sofuoğlu, Bundesvorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland: "Das BMFSFJ als Gesellschaftsministerium ist ein wichtiger und verlässlicher Anker für viele zivilgesellschaftliche Organisationen und ihre unentbehrliche Arbeit. Daher danken wir der Bundesministerin für den gemeinsamen Austausch in diesen schwierigen, aber auch solidarischen Zeiten. Demokratie und Vielfalt sind für alle Menschen, die gerade Woche für Woche auf die Straße gehen, nicht einfach nur Begriffe, sondern die Kernpfeiler des Deutschlands, in dem sie und auch ich leben möchten. 25 Prozent der Menschen in unserer Gesellschaft haben Migrationsgeschichte, Tendenz steigend. Wir freuen uns, wenn das BMFSFJ diese Vielfalt als Vorreiter innerhalb der Bundesregierung in Bezug auf Repräsentanz und Teilhabe auch tatsächlich in all seine Gremien implementiert."

Nursemin Sönmez, Geschäftsführerin der neuen deutschen organisationen: "In den ndo e.V. - das postmigrantische Netzwerk sind weit über 200 Organisationen und Initiativen vertreten. Wir sind mehrheitlich Deutsche und sind aktuell gefährdet durch Rechtsextreme. Wir erwarten von der Regierung konsequente Maßnahmen, die uns schützen."

Angelo Camufingo, Co-Projektleitung des Kompetenznetzwerk Anti-Schwarzer Rassismus bei Each One Teach One: "Angesichts jüngster rassistischer Rhetorik und eines wachsenden Rechtsdrucks, die menschenrechtsfeindlich und anti-demokratisch sind, wird einmal mehr die Dringlichkeit einer stärkenden und politisch bildenden Mission durch Organisationen wie Each One Teach One (EOTO) e.V. und Projekte wie das KomPAD deutlich. Nach jahrzehntelangen Forderungen hoffen wir, dass die Politik spätestens jetzt versteht, verstärkt in Bildung und Empowerment investieren zu müssen, um den Kampf gegen Anti-Schwarzen Rassismus und andere Formen von Diskriminierung und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit zu stärken und eine Kultur der Vielfalt und Gerechtigkeit zu fördern, die allen Menschen dient."

Bundesfamilienministerin Lisa Paus hat am 13. Februar gemeinsam mit Vertreterinnen und Vertretern des "Kompetenznetzwerks gegen Hass im Netz" die Ergebnisse der Studie "Lauter Hass - leiser Rückzug. Wie Hass im Netz den demokratischen Diskurs bedroht" vorgestellt. Die Studie ist die erste umfassende und bundesweite Erhebung zu Hass im Netz seit 2019. 

Lisa Paus: "Ob toxische Kommentare, Drohungen, beängstigende Kampagnen: Hass im Netz ist allgegenwärtig. Viele Menschen sind davon abgestoßen oder eingeschüchtert, halten sich zurück oder schweigen. Das gibt denen Raum, die laut und aggressiv sind. Es bedroht unsere Demokratie. Wir können gemeinsam etwas dagegen unternehmen. Das Kompetenznetzwerk gegen Hass im Netz führt Wissen und Erfahrung zusammen: Beratungsangebote für Betroffene, Unterstützung beim Schutz vor Cyberkriminalität und digitaler Gewalt oder Know-how für Debattenkultur im Netz - an vielen Stellen geht das Netzwerk gegen die Verrohung im digitalen Raum vor. Wir brauchen Weitsicht und passgenaue Maßnahmen, um Hass im Netz entgegen zu treten und respektvollen Austausch im Internet zu ermöglichen."

Für das Kompetenznetzwerk waren Hanna Gleiß von der Vernetzungsstelle "Das NETTZ", Elena Kountidou vom Netzwerk "Neue deutsche Medienmacher*innen", Rüdiger Fries von der Gesellschaft für Medienpädagogik und Kommunikationskultur und Anna-Lena von Hodenberg von der Organisation HateAid vertreten.

Hass im Netz beeinflusst freie Meinungsäußerung

Die repräsentative Studie zeigt, dass Hass im Netz alltäglich ist und weiter zunimmt. Fast jede zweite Person in Deutschland (49 Prozent) wurde schon einmal online beleidigt. Ein Viertel (25 Prozent) der Befragten wurde mit körperlicher Gewalt und 13 Prozent mit sexualisierter Gewalt konfrontiert. Besonders häufig betroffen sind nach eigenen Angaben Personen mit sichtbarem Migrationshintergrund (30 Prozent), junge Frauen (30 Prozent) und Menschen mit homosexueller (28 Prozent) und bisexueller (36 Prozent) Orientierung. Fast jede zweite junge Frau (42 Prozent) erhielt bereits ungefragt ein Nacktfoto.

Das hat auch Einfluss auf die freie Meinungsäußerung im Netz, wie die Studie zeigt: Mehr als die Hälfte der Befragten bekennt sich aus Angst im Netz seltener zur eigenen politischen Meinung (57 Prozent), beteiligt sich seltener an Diskussionen (55 Prozent) und formuliert Beiträge bewusst vorsichtiger (53 Prozent). 82 Prozent der Befragten fürchten, dass Hass im Netz die Vielfalt im Internet gefährdet. Mehr als drei Viertel (76 Prozent) sind besorgt, dass durch Hass im Netz auch die Gewalt im Alltag zunimmt. Der Großteil (89 Prozent) stimmt zu, dass Hass im Netz in den letzten Jahren zugenommen hat.

Kompetenznetzwerk ist Teil von "Demokratie leben!"

Das "Kompetenznetzwerk gegen Hass im Netz" ist eines von 14 bundesweit agierenden Kompetenznetzwerken und -zentren im Bundesprogramm "Demokratie leben!". Die fünf Träger Hate Aid, Das Nettz, Neue Deutsche Medienmacher*innen, Gesellschaft für Medienpädagogik und Kommunikationskultur und Jugendschutz.net bearbeiten dabei das Thema Hass im Netz aus unterschiedlichen Blickwinkeln. Das Bundesprogramm "Demokratie leben!" fördert zivilgesellschaftliche Träger auf kommunaler, Landes- und Bundesebene in den Themenfeldern Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung und Extremismusprävention.

Bundesfamilienministerin Lisa Paus hat sich am 12. Februar mit Vertreterinnen und Vertretern des Kompetenznetzwerks Rechtsextremismusprävention (KompRex) getroffen, um sich über aktuelle Herausforderungen im Kampf gegen Rechtsextremismus und insbesondere über die Bedrohungslage für zivilgesellschaftliche Akteurinnen und Akteure auszutauschen. 

Im Gespräch schilderten die Teilnehmenden Bedrohungen und Angriffe auf Engagierte, die die zivilgesellschaftliche Handlungsfähigkeit zunehmend einschränken und herausfordern. Sie berichteten von gezielten Angriffen auf Engagierte durch Rechtsextreme, Diffamierungskampagnen, Androhungen von Sachbeschädigungen und immer häufiger auch körperlicher Gewalt sowie Drohanrufen, mit denen die demokratische Zivilgesellschaft zunehmend unter Druck gesetzt wird.

Im Anschluss fand eine Pressekonferenz statt, an der neben Lisa Paus auch Jutta Weduwen von Aktion Sühnezeichen Friedensdienste e.V. und Timo Reinfrank von der Amadeu Antonio Stiftung teilnahmen.

Lisa Paus: "Ich danke dem Kompetenznetzwerk für seine herausragende Arbeit! Die Schilderungen der Expertinnen und Experten haben mich zutiefst bewegt und beunruhigt. Die aktuelle Bedrohungslage zeigt deutlich: Wir dürfen unser Land nicht denjenigen überlassen, die gegen Menschen hetzen und die aus Menschenverachtung Politik machen wollen! Die bundesweiten Proteste und Demonstrationen gegen Rechtsextremismus machen Hoffnung, dass Demokratinnen und Demokraten an Sichtbarkeit gewinnen. Das reicht aber noch nicht. Die Bürgerinnen und Bürger fordern ganz klar auch von der Politik und der Regierung, unsere Demokratie zu verteidigen und zu schützen. Die Menschen in Deutschland, die sich für unsere wehrhafte Demokratie, für gelebte Vielfalt und den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft einsetzen, brauchen Rückhalt und Unterstützung. Das ist auch Aufgabe des Staates.

Darum appelliere ich an die Mehrheit im Bundestag und insbesondere an die FDP-Fraktion, den Weg frei zu machen und das Demokratiefördergesetz endlich zu verabschieden. Es ist der Öffentlichkeit und der Zivilgesellschaft nicht mehr zu vermitteln, warum die Beratungen im Bundestag immer noch nicht abgeschlossen sind. Das Gesetz unterstützt die Bundesländer und Kommunen in ihrer Demokratiearbeit ebenso wie die vielen Aktiven überall im Land. Der Bundesrat hat sich schon am zweiten Februar des letzten Jahres in erster Lesung hinter das Gesetz gestellt.

In der vergangenen Legislaturperiode hat es einen Kabinettsausschuss zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und Rassismus gegeben. Es ist an der Zeit, dezidiert darüber nachzudenken, ob wir nicht auch in dieser Legislaturperiode einen solchen Kabinettsausschuss einrichten sollten, der weitergehende Maßnahmen erarbeitet. Das könnte eine weitere in der Folge substantielle Antwort darauf sein, dass die Bevölkerung Rechtsextremismus als größte Bedrohung unserer Demokratie einschätzt."

Demokratiefördergesetz soll Zivilgesellschaft stärken

Wie im Koalitionsvertrag vereinbart, hat das Bundeskabinett bereits im Dezember 2022 den Entwurf eines Demokratiefördergesetzes beschlossen. Dem Gesetzentwurf war im Frühjahr 2022 ein intensiver Austausch mit den Ländern, der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft vorausgegangen. Auf dieser Grundlage wurde ein Entwurf erarbeitet, der erstmals einen gesetzlichen Auftrag des Bundes schafft, Maßnahmen zur Demokratieförderung, Vielfaltgestaltung, Extremismusprävention und politischer Bildung sowohl durch den Bund selbst als auch durch die Förderung zivilgesellschaftlicher Projekte durchzuführen. Das Demokratiefördergesetz ist damit ein wichtiger Baustein zur Stärkung der demokratischen Zivilgesellschaft, die sich tagtäglich in unterschiedlichen Projekten für unsere Demokratie einsetzt.

Über das Kompetenznetzwerk

Das KompRex bündelt die präventiv-pädagogische Fachexpertise, entwickelt bundesweite Präventionsangebote, identifiziert aktuelle Entwicklungen im Themenfeld der Rechtsextremismusprävention und vernetzt und qualifiziert Akteurinnen und Akteure der Rechtsextremismusprävention. Es besteht aus der Amadeu Antonio Stiftung, der Bundesarbeitsgemeinschaft Kirche + Rechtsextremismus (in Trägerschaft von Aktion Sühnezeichen Friedensdienste), Cultures Interactive, Gesicht Zeigen! Für ein weltoffenes Deutschland e. V., und die LidiceHaus Jugendbildungsstätte. Der Zusammenschluss wird durch das Bundesfamilienministerium im Rahmen des Bundesprogramms "Demokratie leben!" gefördert.

Über "Demokratie leben!"

Mit dem Bundesprogramm "Demokratie leben!" fördert das Bundesfamilienministerium jährlich über 700 Projekte aus der Zivilgesellschaft in ganz Deutschland, die sich für die Stärkung unserer Demokratie, für ein friedliches Zusammenleben in unserer vielfältigen Gesellschaft und in der Prävention von Extremismus einsetzen.

In einem zweitägigen Wettbewerb hat die Civic Coding-Initiative am vergangenen Wochenende 30 Projektteams aus ganz Deutschland in Berlin zusammengebracht. Gemeinsam wurde an einer Vielzahl von Fragestellungen gearbeitet, die durch neue Technologien aufgeworfen werden. Die prämierten Projekte werden mit bis zu 30.000 Euro gefördert.

Die im Wettbewerb behandelten Fragen und Probleme, konnten von interessierten Vertreterinnen und Vertretern der digitalen Zivilgesellschaft vorgegeben werden: Sie waren das Ergebnis einer Ideensammlung und Abstimmung, die auf der re:publica 2023 gestartet und über das Civic Coding-Webportal abgeschlossen wurde. 

Fachleute der digitalen Zivilgesellschaft waren auch an der Auswahl der Gewinnerinnen und Gewinner des ersten InnovationCamps beteiligt. Sie haben viele unterschiedliche Projektideen prämiert, die KI für das Gemeinwohl einsetzen wollen: Von der Planung inklusiver Spielplätze über die Unterstützung bei der Beantragung der Rente bis hin zu einem leichteren Einstieg in den Arbeitsmarkt für Geflüchtete und internationale Fachkräfte oder den Schutz von Seegraswiesen in der Ostsee.

Das InnovationCamp wurde als neues Angebot für Teilnehmende aus ganz Deutschland konzipiert, um gerade in frühen Projektphasen mit niedrigschwelliger Förderung zu unterstützen.

Civic Coding

Civic Coding ist eine Initiative des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz. Durch ein offenes Innovationsnetzwerk fördert die Initiative gemeinwohlorientierte KI-Projekte, um Gesellschaft, Umwelt und Zusammenarbeit zu stärken. Als Leuchtturmprojekt der Digitalstrategie trägt Civic Coding aktiv zur Gestaltung des digitalen Wandels in Deutschland bei. Updates und Neuigkeiten dazu werden regelmäßig auf dem Civic Coding-Webportal und auf den Social-Media-Kanälen der Initiative veröffentlicht.

Bundesfamilienministerin Lisa Paus im Gespräch mit ehrenamtlich Engagierten bei ihrem Besuch in Spremberg.

© Kira Hofmann/ BMFSFJ/photothek.de

Bundesfamilienministerin Lisa Paus hat sich am 22. Januar anlässlich des Gesellschaftstages in Cottbus und Spremberg mit verschiedenen Akteurinnen und Akteuren über den Schutz der Demokratie und den Kampf gegen Rechtsextremismus ausgetauscht.

Zu Beginn traf sie sich in der St. Michael-Kirche in Spremberg mit ehrenamtlich Engagierten der Bündnisse "Schule für mehr Demokratie" und "#unteilbar Spremberg" sowie Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der "Partnerschaften für Demokratie".

Demokratisches Engagement vor Ort fördern

"Partnerschaften für Demokratie" sind Teil des Bundesprogramms "Demokratie leben!". Ihr Ziel ist es, demokratisches Engagement vor Ort zu fördern und die Zivilgesellschaft zu stärken. Dazu kommen Verantwortliche aus der kommunalen Politik und Verwaltung sowie Aktive aus der Zivilgesellschaft - von Vereinen und Verbänden über Kirchen bis hin zu bürgerschaftlich Engagierten - zusammen. Ausgehend von den lokalen Gegebenheiten und Problemlagen entwickeln sie gemeinsam eine Strategie zur Förderung von Demokratie und Vielfalt. 

Lisa Paus: "Wir erleben, wie bundesweit Bürgerinnen und Bürger gegen Demokratiefeinde auf die Straße gehen. Unsere vielfältige Gesellschaft lebt vom Mut der Menschen, die sich täglich dafür engagieren. Ich freue mich, dass ich heute viele solcher Menschen treffen durfte, Menschen, die eintreten für unsere Demokratie. Klar ist: es braucht eine enge Zusammenarbeit unterschiedlicher Akteurinnen und Akteure auf lokaler, auf regionaler und auf Bundesebene, um Rechtsextremismus und Demokratiefeinden entschieden entgegenzutreten. Prävention und Repression müssen dabei Hand in Hand arbeiten, um rechtsextreme Strukturen zu schwächen. In Spremberg, Cottbus und Umgebung unternehmen Engagierte unterschiedliche präventive Maßnahmen, um eine vielfältige, weltoffene und rassismusfreie Kultur zu fördern. Für diesen herausragenden Einsatz danke ich von Herzen und sage ganz deutlich: wir stehen fest an Ihrer Seite! Mit dem Demokratiefördergesetz, das sich nun bald seit einem Jahr in der parlamentarischen Beratung befindet, werden wir Sie noch besser unterstützen können. Ich hoffe, dass der Deutsche Bundestag es bald verabschieden wird. Für uns alle gilt: Nie wieder ist jetzt!"

Es folgte ein Austausch mit dem Oberbürgermeister der Stadt Cottbus, Tobias Schick, dem Leiter der Polizeidirektion Süd, Sven Bogacz, der Leiterin der Revierpolizei in Cottbus, Kati Prajs, sowie dem Präventionsbeauftragten des Landes Brandenburg und Leiter der Geschäftsstelle des Landespräventionsrates, Kai Kaschüke. Im Mittelpunkt standen unter anderem die staatliche Präventionsarbeit im Bereich Rechtsextremismus und die Frage, wie Bund und Länder noch besser zusammenarbeiten können. 

Präventionsarbeit an Schulen und Universitäten stärken

Am Nachmittag sprach Lisa Paus mit der Präsidentin der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus-Senftenberg, Prof. Dr. Gesine Grande, über die gesellschaftlichen Herausforderungen im Hochschulkontext - insbesondere mit Blick auf die vielen internationalen Studierenden.

Anschließend stellte ein an der Universität angesiedeltes "Demokratie leben!"-Projekt seine Forschungsarbeit vor. Das Thema: "Wirksame Strategien zum Umgang mit Hatespeech an Schulen - Eine kriteriengeleitete Bestandsaufnahme und Analyse international verfügbarer Programme für Schulen". Das Projekt erarbeitet Handlungsempfehlungen, welche international verfügbaren Anti-Hatespeech-Programme für den Einsatz an deutschen Schulen geeignet sind. 

Am 18. Januar hat der Bundestag in erster Lesung über den Gesetzentwurf zur Erweiterung der Teilzeitmöglichkeit in den Jugendfreiwilligendiensten sowie im Bundesfreiwilligendienst für Personen vor Vollendung des 27. Lebensjahres und zur Umsetzung weiterer Änderungen (Freiwilligen-Teilzeitgesetz) beraten. Der Gesetzentwurf wurde zuvor am 1. November 2023 vom Bundeskabinett verabschiedet.

Ziel des Gesetzentwurfs ist es, die Rahmenbedingungen für Freiwillige im Bundesfreiwilligendienst (BFD), im Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) und im Freiwilligen Ökologischen Jahr (FÖJ) zu verbessern. So soll es beispielsweise einfacher werden, einen Freiwilligendienst auch in Teilzeit zu absolvieren. Außerdem soll die Obergrenze für das Taschengeld angehoben und ein Mobilitätszuschlag gezahlt werden können.

Lisa Paus: "Freiwillige im Bundesfreiwilligendienst und in den Jugendfreiwilligendiensten schenken unserer Gesellschaft ein Jahr ihres Engagements. Dafür wollen wir ihnen gute Rahmenbedingungen bieten: Es wird ihnen zukünftig möglich sein, einen Freiwilligendienst in Teilzeit zu leisten, ohne Gründe nachweisen zu müssen. Außerdem werden wir die Obergrenze des Taschengeldes anheben. Dabei geht es uns auch um Anerkennung ihres wichtigen Beitrags - insbesondere zur Förderung unserer Demokratie. Ich freue mich, dass das Freiwilligen-Teilzeitgesetz jetzt im Bundestag beraten wird und damit einen weiteren Schritt zum Inkrafttreten geht."

Freiwilligendienst in Teilzeit soll erleichtert werden

Freiwillige unter 27 Jahren sollen einfacher einen Teilzeit-Freiwilligendienst leisten können. Bisher ist ein Einsatz in Teilzeit nur möglich, wenn besondere persönliche, gesundheitliche oder familiäre Gründe vorliegen. Mit dem Freiwilligen-Teilzeitgesetz wird es für Freiwillige unter 27 Jahren möglich sein, einen Freiwilligendienst in Teilzeit zu leisten, ohne Gründe nachweisen zu müssen.

Voraussetzung ist weiterhin, dass der Dienst mehr als 20 Stunden pro Woche umfasst und alle Beteiligten, insbesondere die Einsatzstellen, mit der Teilzeit einverstanden sind. Damit werden die Wünsche der Freiwilligen sowie der Einsatzstellen, Träger und Zentralstellen nach besseren Teilzeitregelungen unterstützt.

Freiwillige können ein höheres Taschengeld erhalten

Die Freiwilligen erhalten für ihr Engagement ein Taschengeld, dessen Höhe individuell mit den Einsatzstellen vereinbart wird. Dabei gilt eine Obergrenze, die zwar dynamisch ist und jährlich angepasst wird, deren Berechnungsgrundlage jedoch seit Einführung nicht angepasst wurde. Das Freiwilligen-Teilzeitgesetz sieht diese Anpassung nun vor.

Konkret soll die Obergrenze, auf Basis der für 2024 geltenden Werte, um 151 Euro steigen: Von 453 Euro auf 604 Euro monatlich. Zusätzlich können Einsatzstellen nun Mobilitätszuschläge zahlen. Im Ergebnis können Freiwillige damit deutlich mehr Taschengeld erhalten als bisher.

Das Bundesfamilienministerium erweitert seine strategischen Maßnahmen gegen Einsamkeit um ein neues Förderprogramm. Das Programm "Zusammenhalt stärken - Menschen verbinden" (ZuMe) wird mit den Mitteln des Europäischen Sozialfonds (ESF Plus) finanziert. 

Das Bewerbungsverfahren startete am 1. Dezember 2023 und endet zum 16. Februar 2024. Bis dahin können Kommunen ihr Interesse an einer ESF Plus-Förderung bekunden und sich gemeinsam gegen Einsamkeit stark machen. 

Lisa Paus: "Das Programm ist ein wichtiger Meilenstein der Strategie der Bundesregierung gegen Einsamkeit für alle Altersgruppen. Erstmals fördern wir speziell Maßnahmen zur sozialen Teilhabe für Menschen, die sich mitten im Leben befinden. Sie sehen sich anderen Herausforderungen und Lebenskrisen als ältere Menschen oder Jugendliche ausgesetzt. Übergänge von Ausbildung oder Studium in den Beruf, Trennung oder Scheidung, von gemeinsam erziehenden zu alleinerziehenden Elternteilen, oder Umzug können das Risiko in sich bergen, einsam oder sozial isoliert zu werden."

Mit den Angeboten für Erwachsene im mittleren Lebensalter sollen zugleich auch kommunale Strukturen auf- und ausgebaut werden. Diese sollen Menschen im Alter zwischen 28 und 59 Jahren dabei unterstützen, ihre soziale Teilhabe zu verbessern.

Die Projekte starten im September 2024 und laufen insgesamt drei Jahre bis August 2027. Bewerben können sich nur Kommunen, die Projektverbünde beispielweise mit anderen Kommunen, Behörden oder gemeinnützigen Trägern bilden können.

Strategie gegen Einsamkeit

Das Bundesfamilienministerium arbeitet seit 2022 federführend an der Strategie der Bundesregierung gegen Einsamkeit. Mit Kabinettsbeschluss vom 13. Dezember 2023 wurde diese Strategie beschlossen. Sie enthält zahlreiche Maßnahmen zur Prävention und Linderung von Einsamkeit. Die Strategie der Bundesregierung bezieht alle Altersgruppen und alle Menschen ein, die aufgrund ihrer Lebensführung in bestimmten Lebensphasen von Einsamkeit betroffen sein können. Ziel ist es, das Problem der Einsamkeit ins Bewusstsein zu rücken und ihm entgegenzuwirken. 

Die Bundesregierung hat am 13. Dezember eine von Bundesgesellschaftsministerin Lisa Paus vorgelegte Strategie gegen Einsamkeit beschlossen. Sie erfüllt damit den Auftrag aus dem Koalitionsvertrag, Einsamkeit zu überwinden und geht damit nach den Vorbildern aus Japan und Großbritannien erstmals in Deutschland gesamtstrategisch gegen Einsamkeit vor.

Die Strategie verfolgt insgesamt 111 Maßnahmen zur Stärkung des sozialen Zusammenhalts und des gesellschaftlichen Miteinanders. Die in einem breiten Beteiligungsprozess entwickelten Maßnahmen, zielen darauf ab, die soziale Verbundenheit zu stärken und Einsamkeit zu verhindern oder zu lindern. Sie richten sich an alle Altersgruppen und berücksichtigen Menschen, die in bestimmten Lebensphasen von Einsamkeit betroffen sein können.

Lisa Paus: "Einsamkeit ist eine Herausforderung an die gesamte Gesellschaft mit negativen Auswirkungen auf die Gesundheit von Menschen und das soziale Miteinander. Einsamkeit schadet Menschen unabhängig von Alter oder Lebenslage. Unser Ziel ist es, das Thema Einsamkeit in Deutschland stärker politisch und wissenschaftlich zu beleuchten. Deshalb gehen wir Einsamkeit gesamtgesellschaftlich an mit 111 konkreten und bereichsübergreifenden Maßnahmen. So brechen wir das Tabu und setzen ein Signal: Einsame Menschen sind nicht alleine. Das Motto der Strategie gegen Einsamkeit lautet ‚Richtig gut geht’s uns nur gemeinsam‘."

Eine Geschäftsstelle im Projekt "Kompetenznetz Einsamkeit" wird die Ziele begleiten und einen Wissenspool zu aktuellen Forschungsergebnissen bereitstellen. Das Projekt plant zudem die Veröffentlichung eines jährlichen "Einsamkeitsbarometers". Die Erkenntnisse aus den geförderten Modellmaßnahmen werden über das Kompetenznetz Einsamkeit in die Weiterentwicklung der Strategie einfließen.

Darüber hinaus sind öffentlichkeitswirksame Aktionen wie die Aktionswoche "Gemeinsam aus der Einsamkeit" geplant. Ministerin Paus nahm bereits am 10. Dezember am Berliner Hauptbahnhof beim "Singen gegen Einsamkeit" teil.

Am Tag des Chorgesangs am 10. Dezember traf Bundesgesellschaftsministerin Lisa Paus auf Passantinnen und Passanten am Berliner Hauptbahnhof und sang gemeinsam mit ihnen gegen Einsamkeit an. Der Berliner Kiezchor eröffnete die musikalische Veranstaltung und zog viel Aufmerksamkeit  auf sich. Singen verbindet - und fördert so das Gemeinschaftsgefühl und den Zusammenhalt innerhalb der Gesellschaft.

Die Strategie gegen Einsamkeit der Bundesregierung setzt genau hier an: Sie möchte die Bevölkerung durch Kampagnen oder Aktionen wie diese sensibilisieren. Darüber hinaus soll mehr Wissen darüber gewonnen werden, welche Maßnahmen vor Ort wirksam sind, um Menschen aus der Einsamkeit zu holen und das Miteinander zu fördern. Dies ist gleichermaßen ein wichtiger Beitrag zur Stabilisierung unserer Demokratie. Die Bundesregierung unterstützt konkrete Angebote, wertet Best-Practice-Beispiele aus anderen Ländern aus und arbeitet bereichsübergreifend an dem Thema.

Lisa Paus: "Singen bringt uns zusammen, es lässt uns aufeinander hören, unsere Stimmen miteinander klingen. Einsamkeit bedeutet das genaue Gegenteil: Wer einsam ist, fühlt sich ausgeschlossen, fühlt, dass da niemand ist, an den man sich wenden kann. Als Aktion innerhalb unserer Strategie gegen Einsamkeit habe ich am Tag des Chorgesangs zusammen mit dem Berliner Kiezchor und Passantinnen und Passanten gemeinsam Weihnachtslieder angestimmt, um damit ein Zeichen gegen Einsamkeit zu setzten. Ich danke allen, die sich beteiligt haben und ihre Stimmen gegen Einsamkeit in unserer Gesellschaft erheben."

Gesellschaftliche Herausforderungen strategisch bewältigen

Öffentlichkeitswirksame Aktionen zum Thema Einsamkeit zielen darauf ab das Thema sichtbar und diskutierbar zu machen. Das ist die Grundlage, um Einsamkeit wirksam zu bekämpfen.

Die Dachkampagne zur Strategie der Bundesregierung gegen Einsamkeit soll alle Menschen für das Thema sensibilisieren. Das ist besonders wichtig, da es sich nach wie vor um ein Tabuthema handelt. Sensibilisierung kann aber nur dort funktionieren, wo die Menschen sind: mitten im Alltag. Denn dort sind Menschen aller Altersgruppen und Lebenssituationen betroffen. 

Bundesweit wurde dazu aufgerufen sich an der Aktion zu beteiligen. In Städten, in Dörfern, auf Markt- und Sportplätzen sollen Menschen gemeinsam musizieren und auf Einsamkeit aufmerksam machen. Initiativen, Vereine, Organisationen und alle, die Gemeinschaft fördern, sind zentral für die Bekämpfung von Einsamkeit. Ohne das große Engagement vieler Menschen in unserer Gesellschaft wäre es undenkbar, dem Problem wirksam zu begegnen.

Strategie gegen Einsamkeit

Einsamkeit kann jede und jeden treffen, Jüngere und Ältere. In die Strategie gegen Einsamkeit schließt das Bundesgesellschaftsministerium alle Altersgruppen und alle Menschen ein, die aufgrund ihrer Lebensführung in bestimmten Lebensphasen von Einsamkeit betroffen sein können. Das Ziel ist, das Thema Einsamkeit stärker zu beleuchten und ihm stärker zu begegnen.

Am 6. Dezember begrüßte Bundesgesellschaftsministerin Lisa Paus den Soziologen und Rechtsextremismusforscher Prof. Dr. Matthias Quent zu einem Gespräch im Rahmen der neuen Veranstaltungsreihe "Demokratie im Fokus". Vor rund 50 Gästen aus den Bereichen Demokratieförderung und Extremismusprävention diskutierte Lisa Paus mit dem Experten, welche Entwicklungen unsere Demokratie aktuell gefährden und wie wir als Gesellschaft dem Rechtsextremismus begegnen können.

Zivilgesellschaft muss wieder gestärkt werden

Eine Vielzahl von Krisen - die Klimakrise, die Folgen der Pandemie, der russische Angriffskrieg auf die Ukraine und der Nahostkonflikt - führen derzeit zu einer großen Verunsicherung in der Gesellschaft. Rechtsextreme Einstellungen gewinnen dadurch an Zuspruch und werden durch Desinformation - vor allem in den sozialen Medien - verstärkt. Um diesem Trend entgegenzuwirken brauche es eine starke Zivilgesellschaft und mehr inhaltliche Aufklärung, waren sich Lisa Paus und Matthias Quent einig. Initiativen wie die Bundesprogramme "Demokratie leben!" und "Menschen stärken Menschen" seien dafür wichtige Hebel und müssten langfristig gefördert werden. 

Matthias Quent: "Es gibt einen Rechtsruck im politischen Diskurs, der sich auch in der Normalisierung von Alltagsrassismus und in Angriffen auf Institutionen zeigt. Wissenschaftliche Studien belegen, dass rechtsextreme Einstellungen zunehmen. Wir haben aber eine unter Druck geratene, gespaltene und erschöpfte Zivilgesellschaft, die diesem Druck immer weniger standhalten kann. Deshalb ist es so wichtig, sie mit Programmen wie 'Demokratie Leben!' wieder zu stärken. Diese Programme müssen dauerhaft gefördert werden, um die Konflikt- und Demokratiefähigkeit unserer Gesellschaft zu erhalten."

Lisa Paus: "Mit unseren Programmen fördern wir Demokratie, Vielfalt und Respekt. Wir wollen Menschen, die sich engagieren, unterstützen und in ihrer Selbstwirksamkeit stärken. Deshalb werden wir unter anderem das Programm 'Demokratie leben!' fortsetzen. Nicht zuletzt die Entwicklungen rund um den Nahostkonflikt haben gezeigt, wie wichtig dieses Programm ist. Mit dem Demokratiefördergesetz wollen wir zusätzlichen Rückenwind geben. Es trägt dazu bei, demokratiestärkende Projekte und Initiativen langfristig zu sichern und damit jeder Form von Extremismus die Stirn zu bieten."

Jungen Menschen Freiräume für Engagement geben

Ein weiteres Thema der Diskussion, an der sich auch das Publikum beteiligte, war die Frage, wie junge Menschen wieder für die Demokratie begeistert werden können. Matthias Quent plädierte dafür, die Anliegen und Sorgen der Jugendlichen ernst zu nehmen, sie persönlich anzusprechen und ihnen vor allem Freiräume für Engagement zu bieten, in denen sie sich sicher fühlen. Dies könnten auch digitale Räume wie Social Media sein.

Matthias Quent ist Professor für Soziologie an der Hochschule Magdeburg-Stendal, wo er 2022 gemeinsam mit Prof. Katrin Reimer-Gordinskaya das neue Institut für demokratische Kultur gegründet hat. Er forscht unter anderem zu Demokratie, Polarisierung, Radikalisierung, Hass, Rechtsextremismus und Zusammenhalt. 

Aktuell beschäftigt sich Matthias Quent im Rahmen des vom Bundesfamilienministerium geförderten Programms "Demokratie leben!" mit "Rechtsextremismus in ökologischen Transformationsräumen". Das Projekt untersucht, wie rechtsextreme Akteure lokal Klimadiskurse beeinflussen, um Jugendliche zu erreichen, und wie dies von den jugendlichen Zielgruppen aufgenommen wird.

"Demokratie im Fokus"

Ziel der Veranstaltungsreihe ist es, das Thema Demokratie vor dem Hintergrund aktueller Entwicklungen zu beleuchten, zu vermitteln und Lösungsansätze mitzugestalten. In loser Folge lädt die Bundesgesellschaftsministerin eine Expertin oder einen Experten zu einem Gespräch ein, das einen übergeordneten Diskurs anstoßen soll.

Mit einer Auftaktveranstaltung ist am 24. November das Projekt "Civic Data Lab" gestartet. Als Beitrag zur Datenstrategie der Bundesregierung unterstützt das Projekt die Zivilgesellschaft bei der Erhebung, Nutzung und Weiterverwendung von Daten, um ihre Angebote besser zugänglich zu machen und dabei den Einsatz neuer technischer Verfahren wie Künstliche Intelligenz zu ermöglichen.

Das Projekt wird seit dem 1. Juli 2023 vom Bundesfamilienministerium gefördert und von der Gesellschaft für Informatik e.V., CorrelAid e.V. und dem Deutschen Caritasverband e.V. umgesetzt.

Lisa Paus: "Mit der Datenstrategie der Bundesregierung haben wir versprochen, die Zivilgesellschaft im Umgang mit Daten zu unterstützen. Dieses Versprechen lösen wir nun mit dem 'Civic Data Lab' ein. Es führt Datenprojekte gemeinsam mit der Zivilgesellschaft durch und berät sie bei der Umsetzung eigener Projekte. Ebenso fördert es Bildungsangebote und Workshops. Das ist unser zentraler Beitrag zum Civic-Coding-Bündnis."

Interessierte können sich ab sofort auf der Projektwebsite über die geplanten Unterstützungsformate informieren. Neben Angeboten zum Kompetenzaufbau in Form von Kursen, Workshops und Lernmodulen wird das "Civic Data Lab" mindestens sechs Organisationen bei der Umsetzung von datenbezogenen Projekten unterstützen. Diese werden anhand eines Kriterienkatalogs auf Basis von Bewerbungen ausgewählt, die über die Website eingereicht werden können.

Künstliche Intelligenz für das Gemeinwohl nutzen

Künstliche Intelligenz (KI) ist eine der bedeutendsten Entwicklungen der jüngeren Technologiegeschichte mit vielfältigen Anwendungsmöglichkeiten. Der Einsatz und die Entwicklung von Kompetenzen im Umgang mit KI als disruptive Technologie sind daher zentral für unsere gesellschaftliche und ökologische Entwicklung, die Lebensqualität und die Befähigung der Bürgerinnen und Bürger.

Das "Civic Data Lab" ist Teil der Initiative "Civic Coding“, die vom Bundesfamilienministerium, dem Bundesarbeitsministerium und dem Bundesumweltministerium getragen wird. Ziel der Initiative ist es, Akteurinnen und Akteuren aus Zivilgesellschaft, Forschung, Politik, Verwaltung und Wirtschaft gezielt zu befähigen und zu vernetzen, um die Entwicklung und Nutzung von KI für das Gemeinwohl zu verbreiten. Zudem sollen KI-Kompetenzen in der Breite gefördert und Impulse und Ideen aus der Zivilgesellschaft aufgenommen und unterstützt werden. 

Video: Was ist eigentlich das "Civic Data Lab"?

Am 20. und 21. November 2023 fand in Jena der diesjährige Digital-Gipfel der Bundesregierung statt. Unter dem Motto "Digitale Transformation in einer Zeit des Wandels: Nachhaltig, widerstandsfähig und zukunftsorientiert" standen aktuelle Herausforderungen und Chancen der digitalen Entwicklung im Mittelpunkt.

Die Civic Coding-Pitch Night ist eine Veranstaltung, die auf Einladung der Civic Coding Initiative im Rahmen des Digital-Gipfels stattfand. Beteiligt sind das Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), das Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) und das Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz (BMUV).

Auf der Pitch Night diskutierten die Vertreterinnen des BMAS und des BMUV über gemeinwohlorientierte KI und die Unterstützung durch Civic Coding. Anschließend präsentierten Teams ihre KI-Projekte in fünfminütigen Pitches vor einem Publikum aus Wirtschaft, Politik und Verwaltung. 

Die Initiative bringt so Teams von KI-Projekten, die sich auf das Gemeinwohl konzentrieren, mit möglichen Unterstützerinnen und Unterstützern zusammen. Dabei sollen Fördermöglichkeiten, Anwendungsfelder und Partnerschaften erkundet werden. 

Lisa Paus über die Initiative: "Um die Digitalisierung erfolgreich zu gestalten, müssen wir mehr Teilhabe bei der Nutzung von Künstlicher Intelligenz ermöglichen und die Stimmen der Zivilgesellschaft stärken. Mit der Initiative Civic Coding stellen wir deshalb das Gemeinwohl in den Mittelpunkt."

Projekte stellten sich vor 

Unter anderem haben die nachfolgenden Projekte ihre innovativen Vorhaben vorgestellt:

iKIDO
Das Projekt iKIDO entwickelt interaktive "KI-Erfahrungsräume", um Jugendliche mit Kompetenzen für einen reflektierten und souveränen Umgang mit KI zu befähigen.

KitaMatch
KitaMatch ist eine Open-Source-Software, die eine faire, schnelle und transparente Vergabe von Kitaplätzen ermöglicht und Eltern und Kitas optimal miteinander verbindet.

Multi‐Generation Smart Community 
Im "Smarten Quartier Jena-Lobeda" wird untersucht, wie ein Mehrgenerationenquartier durch intelligente digitale Technologien ein selbstbestimmtes Leben bis ins hohe Alter fördern kann.

Civic Coding

Die Civic Coding-Initiative zielt darauf ab, KI-Anwendungen sozial, nachhaltig und partizipativ zu gestalten. Durch ein offenes Innovationsnetzwerk fördert die Initiative gemeinwohlorientierte KI-Projekte, um Gesellschaft, Umwelt und Zusammenarbeit zu stärken. Dahinter steht die Überzeugung, dass gemeinwohlorientierte KI-Anwendungen nur durch gemeinsame Anstrengungen erfolgreich in die breite Anwendung gebracht werden können.

Als Leuchtturmprojekt der Digitalstrategie trägt Civic Coding aktiv zur Gestaltung des digitalen Wandels in Deutschland bei.
 

Am 1. November hat das Bundeskabinett den Entwurf eines Gesetzes zur Erweiterung der Teilzeitmöglichkeit in den Jugendfreiwilligendiensten sowie im Bundesfreiwilligendienst für Personen vor Vollendung des 27. Lebensjahres und zur Umsetzung weiterer Änderungen (Freiwilligen-Teilzeitgesetz) beschlossen. 

Ziel des Gesetzentwurfs ist es, die Rahmenbedingungen für Engagierte im Bundesfreiwilligendienst (BFD), im Freiwilligen Sozialen Jahr (FSJ) und im Freiwilligen Ökologischen Jahr (FÖJ) zu verbessern. So soll es einfacher sein, den Freiwilligendienst in Teilzeit zu leisten. Zudem soll die Obergrenze für das Taschengeld angehoben und ein Mobilitätszuschlag gezahlt werden können.

Bundesengagementministerin Lisa Paus: "Ich freue mich, dass wir mit dem Freiwilligen-Teilzeitgesetz sehr konkret auf die Wünsche der Freiwilligen nach mehr Flexibilität eingehen können. Außerdem schaffen wir den Rahmen für ein höheres Taschengeld. So stellen wir die Weichen für eine Zeit, in der die Freiwilligendienste wieder ausgeweitet werden können. Die Freiwilligendienste sind uns wichtig und das Engagement der Freiwilligen ist uns jede Wertschätzung wert."

Bedingungen für Freiwilligendienst in Teilzeit werden vereinfacht

Wer sich im Bundesfreiwilligendienst oder in den Jugendfreiwilligendiensten engagieren möchte, muss dies bisher in Vollzeit tun. Ein Einsatz in Teilzeit ist nur dann möglich, wenn besondere persönliche, gesundheitliche oder familiäre Gründe vorliegen. Mit dem Freiwilligen-Teilzeitgesetz soll für Freiwillige unter 27 Jahren die Möglichkeit geschaffen werden, einen Freiwilligendienst in Teilzeit zu leisten, ohne diese Gründe nachweisen zu müssen. 

Damit werden die Rahmenbedingungen für Freiwillige unter 27 Jahren an die der älteren Freiwilligen angeglichen. Voraussetzung ist weiterhin, dass der Dienst mehr als 20 Stunden pro Woche umfasst und alle Beteiligten mit der Teilzeitbeschäftigung einverstanden sind - das betrifft insbesondere die Einsatzstellen. Die Bundesregierung unterstützt damit die Wünsche der Freiwilligen sowie der Einsatzstellen, Träger und Zentralstellen nach besseren Teilzeitregelungen.

Freiwillige können mehr Taschengeld erhalten

Die Freiwilligen erhalten für ihr Engagement ein Taschengeld, dessen Höhe individuell mit den Einsatzstellen vereinbart wird. Es gilt eine Obergrenze, die zwar dynamisch ist und jährlich angepasst wird, deren Berechnungsgrundlage jedoch seit Einführung des BFD nicht angepasst wurde. Das Freiwilligen-Teilzeitgesetz sieht diese Anpassung nun vor. Damit wird auch dem Koalitionsvertrag entsprochen, in dem sich die Koalitionsparteien auf eine Erhöhung des Taschengeldes verständigt haben.

Konkret soll die Obergrenze  - ausgehend von den 2023 geltenden Werten - von 438 Euro monatlich um 146 Euro auf 584 Euro monatlich angehoben werden. Zusätzlich sollen die Einsatzstellen Mobilitätszuschläge zahlen können. Im Ergebnis können Freiwillige damit deutlich mehr Taschengeld erhalten als bisher.