Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey hat am 14. Dezember die Bund-Länder-Vereinbarung zur Sicherung der Grabstätten der unter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft verfolgten Sinti und Roma in Vertretung für die Bundesregierung unterzeichnet.
Anlass war die jährliche Veranstaltung des Bundesrats zum Gedenken an die Opfer dieser Volksgruppe während des nationalsozialistischen Regimes. Zuvor hatte die Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder der Vereinbarung zugestimmt.
Dr. Franziska Giffey betonte:
"Wir nehmen heute unsere Verantwortung wahr, die Volksgruppe der deutschen Sinti und Roma als nationale Minderheit beim Erhalt ihrer Traditionen und ihres kulturellen Erbes zu unterstützen. Die Grabstätten, in denen NS-verfolgte Angehörige bestattet sind, werden wir als Orte ehrenden Gedenkens und als Mahnmale gegen Rassenhass und Völkermord dauerhaft sichern."
Erinnerung an Opfer nationalsozialistischer Verbrechen bewahren
Mit der Vereinbarung wird ein Auftrag erfüllt, den Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel und die Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder in ihrem Beschluss vom 8. Dezember 2016 an Bund und Länder richteten. Bund und Länder nehmen damit ihre Verantwortung wahr, die Volksgruppe der deutschen Sinti und Roma als vom Rahmenübereinkommen des Europarats zum Schutz nationaler Minderheiten erfasste nationale Minderheit in dem Erhalt ihrer Traditionen und ihrem kulturellen Erbe zu unterstützen.
Ministerin Giffey erinnerte daran, dass es Aufgabe von Politik und Gesellschaft ist, die Erinnerung an die Opfer nationalsozialistischer Verbrechen aufrecht zu erhalten.
Die Kosten für die Sicherung der Gräber werden zwischen Bund und Ländern hälftig geteilt. Die administrative Umsetzung wird vom Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen (BADV) besorgt. Das BADV wird seine Arbeit Anfang Januar 2019 aufnehmen.
Bereits seit 1994 lädt der Bundesrat am letzten Plenartag des Jahres Vertreter der Opferverbände zu einer Gedenkveranstaltung in den Bundesrat ein. Anlass ist der 16. Dezember 1942, an dem Heinrich Himmler als Reichsführer der SS den so genannten Auschwitz-Erlass unterzeichnete. Daraufhin wurden tausende als Zigeuner geächtete Sinti und Roma deportiert und systematisch ermordet.