Am 10. Oktober hat Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey auf die Ereignisse in Halle reagiert. Sie zeigte sich betroffen und unterstrich, dass mit dem Bundesprogramm "Demokratie leben!" der Einsatz gegen Antisemitismus und Rechtsextremismus weiter gestärkt wird.
Dr. Franziska Giffey:
"Die Ereignisse von Halle sind erschreckend und machen mich zutiefst betroffen. Menschen haben ihr Leben verloren, andere wurden verletzt. Ich bin mit meinen Gedanken bei diesen Menschen. Das Ziel des Anschlags war eine Synagoge, in der viele Gläubige Jom Kippur, das Fest der Versöhnung, den höchsten jüdischen Feiertag begangen haben. Es ist der Anschlag eines rechtsradikalen Antisemiten auf eine jüdische Gemeinde in Deutschland. Eine Tat, die an Abscheulichkeit kaum zu überbieten ist und Grundfesten unserer Gesellschaft in Frage stellt. Vor dem Hintergrund unserer Geschichte und vor dem Hintergrund der Werte unseres Grundgesetzes und unserer liberalen Demokratie ist dieser Anschlag die Aufforderung an uns alle, uns mit aller Kraft gegen Antisemitismus, gegen rechtsradikale Ideologien und gegen Menschenfeindlichkeit zu stellen. Taten wie die von Halle beruhen auf einer menschenverachtenden Ideologie, der wir in unserer Gesellschaft keinen Raum geben dürfen.
Mit unserem Programm 'Demokratie leben!' unterstützen wir die Engagierten in Deutschland, die täglich vor Ort Antisemitismus und Rechtsextremismus die Stirn bieten und für Demokratie, Religionsfreiheit und eine vielfältige Gesellschaft eintreten. Wir bereiten derzeit die zweite Förderperiode des Programms vor, die im Januar 2020 beginnen wird. 60 Prozent der 300 lokalen 'Partnerschaften für Demokratie' haben einen Schwerpunkt in der Arbeit gegen Rechtsextremismus, diese Partnerschaften werden wir finanziell besser ausstatten. Und wir werden die Fördermittel für die Arbeit gegen Antisemitismus weiter aufstocken. Neben Modellprojekten im Themenfeld Antisemitismus werden wir auch erstmalig ein eigenes Kompetenznetzwerk mit erfahrenen Trägern etablieren, das Informationen bundesweit bündelt, fachliche Beratung bereitstellt und einen Transfer von erfolgreichen Präventionsansätzen in Bundes-, Landes- und kommunale Strukturen gewährleisten soll.
Bei der Verwendung der finanziellen Mittel für 'Demokratie leben!' werden wir auch auf die aktuellen Herausforderungen reagieren und weitere Projekte in diesem Bereich in ihrer Arbeit unterstützen. Der Anschlag von Halle ist ein Anschlag auf uns alle. Es liegt an uns als Gesellschaft, der Ideologie des Hasses mit aller Kraft entgegen zu treten."
Förderung bleibt auf gleichem Niveau
Bereits am 9. Oktober hatten sich Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey und Bundesfinanzminister Olaf Scholz darauf verständigt, das Bundesprogramm "Demokratie leben!" im Jahr 2020 mit über 115 Millionen Euro auszustatten.
Dr. Franziska Giffey:
"Heute habe ich mich mit Bundesfinanzminister Olaf Scholz geeinigt, dass das Bundesprogramm 'Demokratie leben!' im Jahr 2020 auf gleichem Niveau wie 2019 fortgesetzt wird. Das bedeutet, eine Erhöhung gegenüber dem Regierungsentwurf des Haushalts um acht Millionen Euro. Dies wird in die Bereinigungsvorlage, die das Bundesfinanzministerium dem Bundestag für den Haushalt 2020 zuleitet, aufgenommen werden. Damit ist gesichert, dass auch im kommenden Jahr mehr als 115 Millionen Euro zur Umsetzung des bundesweit größten und europaweit einzigartigen Demokratieförderprogramms zur Verfügung stehen."
Die Aufstockung der Mittel erfolgt durch die Zuleitung der Bereinigungsvorlage an den Bundestag. Der gesamte Haushalt 2020 steht unter dem Vorbehalt der Zustimmung der Abgeordneten des Deutschen Bundestages. Ziel von Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey ist die dauerhafte Förderung guter zivilgesellschaftlicher Projekte. Dies ist derzeit aus rechtlichen Gründen nicht möglich.
Dr. Franzikska Giffey:
"Es handelt sich bei 'Demokratie leben!' nach wie vor um ein Bundesprogramm, das nur zeitlich befristete Modellprojekte fördern kann. Uns fehlt die gesetzliche Grundlage, um in eine dauerhafte Förderung einzusteigen. Aufgrund rechtlicher Vorgaben können gute Projekte nicht einfach weiter gefördert werden, nur weil sie gut sind, auch wenn wir das gerne machen würden. Das geht nur mit einem Demokratiefördergesetz."
"Demokratie leben!" bereits 2018 entfristet
Das Bundesprogramm "Demokratie leben!“ war ursprünglich auf nur eine Förderphase angelegt und sollte Ende 2019 auslaufen. Bereits 2018 entschied Bundesfamilienministerin Dr. Franziska Giffey, das Programm zu entfristen.
Damit wurde die Voraussetzung dafür geschaffen, dass Bundesmittel zur Demokratieförderung und Extremismusprävention auch über 2019 weiter eingesetzt werden können - es ist das erste Mal überhaupt, dass dies passiert.
Fokus auf konkreter Arbeit vor Ort
Das Bundesprogramm musste im Zuge der zum 1. Januar 2020 startenden zweiten Förderphase neu aufgestellt werden, dies war aus rechtlichen Gründen zwingend notwendig. Die Fortentwicklung des Programms erfolgte auf der Basis wissenschaftlicher Evaluationen, der Einbindung zivilgesellschaftlicher Träger und unter Beteiligung der Länder. Bei der Erarbeitung der Kriterien für die zweite Förderphase wurden Workshops mit Trägern, Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern sowie Vertreterinnen und Vertretern der Länder durchgeführt. Die Ergebnisse wurden bei der Neukonzeption des Programms einbezogen.
Engagierte stärker fördern
Der Fokus von "Demokratie leben!" liegt künftig noch stärker auf der Förderung der Engagierten vor Ort, in den vielen zivilgesellschaftlichen Initiativen.
- Das Programm stärkt die Zivilgesellschaft vor Ort, wo die Arbeit für die Demokratie geleistet wird. 2018 wurden durch die aktuell 300 "Partnerschaften für Demokratie" über 4400 Projekte direkt vor Ort gefördert. Mit der zweiten Förderperiode wird diese Förderung ausgeweitet, künftig können durch die Partnerschaften statt 100.000 Euro 125.000 Euro pro Jahr abgerufen werden. Dadurch werden künftig zusätzlich bis zu 7,5 Millionen Euro an die Engagierten vor Ort fließen. Das schafft die Möglichkeit vor Ort deutlich mehr Projekte zu fördern als bisher.
- Das Programm stärkt die "Landes-Demokratiezentren", die in den Ländern zivilgesellschaftliche Strukturen stärken und aufbauen und zum Teil eigene Landesprogramme verantworten. Durch den Förderaufruf wird eine Förderung von bis zu 19,4 Millionen Euro jährlich ermöglicht. Damit können die Länder zum Beispiel die Opfer-, die mobile und die Ausstiegsberatung bei rechtsextremer Gewalt noch stärker als bisher unterstützen.
- Das Programm stärkt Kompetenzzentren und Kompetenznetzwerke auf Bundesebene. Statt bislang 300.000 Euro pro Jahr für die "Strukturentwicklung zum bundeszentralen Träger" können pro Zuwendungsempfänger künftig bis zu 500.000 Euro jährlich fließen.
- Auch bei den Modellprojekten wird aufgestockt. Von 130.000 Euro jährlich bislang auf künftig 200.000 jährlich pro Modellprojekt.