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Mi 16.03.2016

Alle Menschen haben ein Recht auf wirksamen Schutz vor sexualisierter Gewalt

Auf einer gemeinsamen Fachtagung des Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs (UBSKM), Johannes-Wilhelm Rörig, und des Deutschen Jugendinstituts (DIJ) wurden am 15. März wirksame Schutzkonzepte in Erziehungs- und Bildungseinrichtungen diskutiert. Hintergrund bildete der erste Teilbericht des Monitorings zum Stand der Prävention in Deutschland mit Ergebnissen aus qualitativen Erhebungen in Erziehungs- und Bildungseinrichtungen.

Dr. Ralf Kleindiek fordert bundesgesetzliche Regelungen für Flüchtlingsunterkünfte

In diesem Zusammenhang wird aktuell auch der Schutz besonders vulnerabler Gruppen, insbesondere von Kindern und Frauen in Flüchtlingsunterkünften thematisiert. Der Staatssekretär im Bundesfamilienministerium, Dr. Ralf Kleindiek, fordert: "Wir brauchen bundesgesetzliche Regelungen, die dafür sorgen, dass alle Flüchtlingsunterkünfte über ein Schutzkonzept verfügen. Ich habe deshalb dem Bundesinnenministerium einen Vorschlag für eine Regelung gemacht, die schnell ins Asylgesetz aufgenommen werden sollte. Jeder Fall von Gewalt, Kindesmissbrauch und Vergewaltigung ist einer zu viel."

Bereits jetzt hat die Bundesregierung wichtige Schritte für den besseren Schutz von geflüchteten Kindern und Frauen unternommen:

  • Wer in Flüchtlingsunterkünften Kinder und Jugendliche betreut, muss künftig ein erweitertes Führungszeugnis vorlegen. Damit sollen Personen, die durch Gewalt- oder Sexualdelikte aufgefallen sind, von einer hauptamtlichen oder regelmäßig ehrenamtlichen Tätigkeit in Flüchtlingsunterkünften ausgeschlossen werden.
  • Mit einem KfW-Programm für Investitionskredite von bis zu 200 Millionen Euro unterstützt das Bundesfamilienministerium bauliche Schutzmaßnahmen in Flüchtlingsunterkünften zur ausschließlichen beziehungsweise sicheren Unterbringung von Frauen und Kindern sowie sonstigen besonders schutzbedürftigen Personengruppen. Dazu zählen unter anderem nach Geschlechtern getrennte Sanitäreinrichtungen, abschließbare Wohneinheiten sowie die Schaffung und Einrichtung von geschützten kinderfreundlichen Räumen und Flächen sowie Multifunktionsräumen.
  • Eine von Bundesfamilienministerium und UNICEF ins Leben gerufene Initiative unterstützt mit Schutzkonzepten und anderen Informations- und Hilfsangeboten. In mindestens 100 Flüchtlingseinrichtungen wird über die Bereitstellung entsprechender Informationen und Handbücher, über Schulungen von Personal und Mentoring aktiv der Schutz von Kindern und Frauen verbessert. In mindestens 100 Flüchtlingseinrichtungen wird UNICEF über Trainings und Materialien die Einrichtung der so genannten "Child Friendly Spaces", also kinderfreundlicher Zonen, unterstützen. In mindestens 200 Flüchtlingseinrichtungen werden Flüchtlingskinder im Vorschulalter Zugang zu strukturierten Lern- und Spielangeboten erhalten.

Zweiter Jahresempfang des UBSKM

Im Anschluss an die Fachtagung fand am Abend der 2. Jahresempfang des Unabhängigen Beauftragten für Fragen des sexuellen Kindesmissbrauchs statt, an dem auch Staatssekretär Dr. Ralf Kleindiek teilnahm. Im Vordergrund des Empfangs stand das große Engagement der Zivilgesellschaft für einen verbesserten Schutz von Mädchen und Jungen vor sexueller Gewalt.

Zum gegenwärtigen Zeitpunkt haben 26 Partner, deren Einrichtungen und Organisationen tagtäglich Verantwortung für Kinder und Jugendliche übernehmen - Kitas, Sportvereine, Kirchengemeinden, Heime, Internate oder Krankenhäuser - Vereinbarungen mit dem Unabhängigen Beauftragten geschlossen. Ziel der verbindlichen Verabredungen mit den Dachorganisationen der Zivilgesellschaft ist es, das Risiko für Missbrauch in ihren Einrichtungen durch die Entwicklung und Anwendung von Schutzkonzepten zu senken und dafür zu sorgen, dass betroffene Mädchen und Jungen kompetente Ansprechpersonen und Hilfen bei ihnen finden.

Sexuelle Gewalt offen thematisieren

"Sexuelle Gewalt gegen Kinder und Jugendliche ist ein schreckliches Verbrechen", sagte Dr. Ralf Kleindiek in seiner Ansprache. "Das Thema ist verstörend und schmerzlich, aber wir dürfen uns nicht hinter unserer Unsicherheit verstecken. Wir müssen offen über sexuelle Gewalt sprechen und es darf nicht beim Reden bleiben. Wir können und müssen dafür arbeiten, das Thema wach zu halten, Betroffenen zu helfen und Kinder zu schützen."

In seiner Rede würdigte Dr. Ralf Kleindiek auch die Arbeit des Unabhängigen Beauftragten, Johannes-Wilhelm Rörig, und dankte den im Beirat und im Betroffenenrat vertretenen Expertinnen und Experten sowie den Vereinbarungspartnern für ihre Unterstützung. Ebenfalls sprach er der im Januar berufenen Unabhängigen Kommission zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs seinen Dank aus, deren Mitglieder sich auf dem Empfang erstmals öffentlich vorstellten. Als besondere Aktion konnten sich alle Besucherinnen und Besucher des Abends vor einem Schild mit der Botschaft "Wir geben Missbrauch keinen Raum" der Initiative "Kein Raum für Missbrauch" des Unabhängigen Beauftragten fotografieren lassen.