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Fr 13.07.2012

Tagespflege: Kinderlärm darf kein Grund zum Klagen sein

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder ist es eine Herzensangelegenheit, dass Deutschland ein familienfreundliches Land ist. Zu einem familienfreundlichen Land gehört ein Bewusstsein, das spielende Kinder mit Lebensfreude und Zukunft verbindet - und nicht mit Krach und Schmutz. Aus diesem Grund setzt sich das Bundesfamilienministerium für eine Gesellschaft ein, in der Kinder willkommen sind und Toleranz gelebt wird. Das gilt insbesondere auch für Nachbarn von Kinderbetreuungseinrichtungen.

Privilegierung von Kinderlärm

Der Ausbau der Kinderbetreuung und das Recht auf wohnortnahe Angebote bringt es gerade mit sich, dass Betreuungseinrichtungen da sind, wo Kinder ihr Zuhause haben. Denn es ist ein Grundgedanke der Kindertagespflege, dass Tagesmütter und -väter die Kinderbetreuung in Privathaushalten vornehmen und damit eine besondere Familiennähe gewährleisten. Deshalb haben sich die Bundesfamilienministerin und die gesamte Bundesregierung auch für die Privilegierung von Kinderlärm eingesetzt. So wurde der Bundesimmissionsschutz bereits dem entsprechend geändert und auch eine gesetzliche Privilegierung in der Baunutzungsverordnung bereits vom Kabinett verabschiedet. Der Gesetzgeber hat dabei die klare Erwartung geäußert, dass diese Wertung auch auf zivilrechtliche Streitigkeiten - sogenannte Nachbarschaftsstreitigkeiten - ausstrahlen und Kinderlärm kein Grund für Klagen geben soll.

Stärkung der Tagespflege

Das Bundesfamilienministerium setzt sich - gerade vor dem Hintergrund der großen Herausforderungen beim Betreuungsausbau der unter Dreijährigen - für eine Stärkung der Kindertagespflege ein:

- Mit dem"Aktionsprogramm Kindertagespflege" unterstützt das Bundesfamilienministerium den Platzausbau in der Kindertagespflege und deren weitere Profilierung. Im Rahmen des Aktionsprogramms arbeiten Bund, Länder und Kommunen gemeinsam daran, die Qualität der Kindertagespflege zu sichern und zu verbessern, das Personalangebot für die Kindertagespflege zu erweitern und die Rolle der Eltern durch eine höhere Transparenz zu stärken. Dazu gehört auch die Frage der leistungsgerechten Vergütung. Bund und Länder haben ein Maßnahmenpaket zur steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Behandlung der Geldleistungen für Kinder in der Kindertagespflege vereinbart. Damit wurde ein Schritt in Richtung beruflicher Anerkennung der Tagespflegetätigkeit unternommen. So erhalten Tagespflegepersonen eine leistungsgerechte Vergütung und einen vollen Krankenversicherungsschutz, der an die besonderen Vergütungsregelungen der öffentlich geförderten Kindertagespflege angepasst ist.

- Im Kontext der Ergebnisse des 3. Berichts zur Evaluierung des KiföG-Berichts wurde von der Bundesregierung ein 10-Punkte-Programms für ein bedarfsgerechtes Angebot in der Kindertagesbetreuung vorgelegt. Bestandteil des Programms ist unter anderem die Festanstellung von Tagespflegepersonen und die Stärkung der Kindertagespflege.

  • Festanstellung von Tagespflegepersonen: Die Festanstellung von Tagespflegepersonen fördert die Nachhaltigkeit in der Kindertagespflege durch Planungssicherheit für Eltern, Tagespflegepersonen und Jugendämter. Das neue Bundesprogramm gewährt Zuschüsse zu den Personalausgaben bei der Schaffung von Betreuungsplätzen im Rahmen der Festanstellung von Tagespflegepersonen. Hierzu werden in einem ersten Schritt ab  August 2012 bis Ende 2014 Fördermittel in Höhe von 10 Mio. Euro aus dem Europäischen Sozialfonds (ESF) und aus Bundesmitteln über das Bundesfamilienministerium zur Verfügung gestellt.
  • Stärkung der Kindertagespflege: Die strukturellen Rahmenbedingungen der Kindertagespflege verbessern, Standards für die Mindestqualifizierung bundesweit implementieren, die Anschlussfähigkeit des Berufsbildes fördern, Beratung gewährleisten: Das sind die Ziele des Aktionsprogramms Kindertagespflege, das fortgeführt und modifiziert wird. Schwerpunkt ist dabei die Verankerung der Standards des neuen kompetenzorientierten Qualifizierungshandbuchs des Deutschen Jugendinstituts (DJI) ab 2014 und die Verstärkung der berufsbegleitenden Weiterbildung zur Erzieherin bzw. zum Erzieher, um die Attraktivität und Anschlussfähigkeit der Kindertagespflege zu erhöhen. Begleitend erarbeitet eine Bund-Länder-Arbeitsgruppe konkrete Vorschläge zur Verbesserung der rechtlichen Rahmenbedingungen der Kindertagespflege (insbesondere sozialversicherungsrechtliche Fragen, zum Beispiel Krankenversicherung).
  • Weiterer Bestandteil des 10-Punkte-Programms ist der "Qualitäts-Check". Hiermit sollen bürokratische Hürden, die dem Ausbau der Kinderbetreuung entgegenstehen, überwunden werden - immer mit Fokus auf das Kindeswohl. Hierunter fällt auch das "gesamtgesellschaftliche Toleranzgebot" für Kinderbetreuung - wohnortnahe Betreuung ist nur mit einer erhöhten Toleranzschwelle für Nachbarn, was die Auswirkungen von Kinderbetreuung angeht, zu haben.