Do 18.06.2009

Wesentlicher Regelungsinhalt des Kinderpornografiebekämpfungsgesetzes

Ziel des Gesetzentwurfes der Fraktionen der CDU/CSU und der SPD zur Bekämpfung der Kinderpornografie in Kommunikationsnetzen ist die Erschwerung des Internetzugangs zu kinderpornographischen Inhalten durch die Zugangsanbieter in Deutschland und enthält folgende wichtige Eckpunkte:

• Das Bundeskriminalamt führt Sperrlisten, die Kinderpornografie im Sinne des § 184 b Strafgesetzbuch enthalten oder darauf verweisen.
• Bei der Aufnahme der Einträge in die Sperrliste gilt der Grundsatz Löschen vor Sperren.
• Das Bundeskriminalamt hat entsprechende Dokumentations- und Aufsichtspflichten.
• Ein beim Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit bestelltes Expertengremium kann jederzeit Einsicht in die Sperrliste nehmen und die Einträge überprüfen.
• Das Bundeskriminalamt stellt diese Sperrlisten den Diensteanbietern täglich zur Verfügung. Einzelheiten regelt eine technische Richtlinie. 
• Die verpflichteten Diensteanbieter nach § 8 Telemediengesetz erschweren den Zugang zu den gelisteten Seiten, indem sie geeignete technischen Maßnahmen ergreifen.
• Ruft ein Nutzer eine gelistete Seite auf, erscheint die Stoppmeldung, die über den Grund der Sperrung und über die Kontaktmöglichkeit zum Bundeskriminalamt informiert.
• Personenbezogene Daten, die aufgrund der Stoppmeldung anfallen, werden nicht zu Zwecken der Strafverfolgung verwendet.
• Die Diensteanbieter übermitteln dem Bundeskriminalamt aber eine wöchentliche anonymisierte Aufstellung über die Zugriffe auf die Stoppmeldung.
• Die Diensteanbieter haften für eventuelle Schäden nur, sofern sie die Liste nicht ordnungsgemäß umgesetzt haben.
• Für Streitigkeiten über die Aufnahme in die Sperrliste ist der Verwaltungsrechtsweg gegeben.
• Diensteanbieter, die nicht oder nicht rechtzeitig sperren oder die Sperrliste nicht, nicht richtig oder nicht vollständig sichern werden mit einer Geldbuße bis zu fünfzigtausend Euro belegt.
• Die Bundesregierung erstattet dem Bundestag innerhalb von zwei Jahren Bericht über die Anwendung dieses Gesetzes.