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Mi 25.03.2009

Bundeskabinett beschließt Eckpunkte zur Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet

Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend setzt beim Kampf gegen Kinderpornografie im Internet weiter auf das Instrument von Zugangssperren ("Access Blocking"). Dazu werden am 17. April Verträge zwischen Internetserviceprovidern und dem Bund, vertreten durch das Bundeskriminalamt, geschlossen. Damit setzt das Bundesfamilienministerium eine Vereinbarung mit den Internetserviceprovidern um, die in einem Spitzengespräch im Januar 2009 getroffen wurde.

Alle deutschen Internet-Zugangsanbieter sollen in die Pflicht genommen werden

Gleichzeitig hat das Bundeskabinett Eckpunkte für die Bekämpfung der Kinderpornografie im Internet beschlossen. Damit dokumentiert die Bundesregierung ihre Entschlossenheit, der Kinderpornografie im Internet den Kampf anzusagen. Nach Schätzungen könnten in Deutschland täglich 300.000 bis 450.000 Zugriffe geblockt werden.

Wesentliche Inhalte des geplanten Gesetzes sind:

  • Alle deutschen Zugangsanbieter sollen verpflichtet werden, den Zugang zu Inhalten im Internet zu erschweren, die kinderpornografisches Material darstellen oder darauf verweisen.
  • Die Liste der zu sperrenden Adressen wird durch eine staatliche Stelle bereitgestellt und verantwortet. Dabei wird sichergestellt, dass keine legalen Angebote auf die Liste gelangen und ein effektiver Rechtsschutz möglich ist.
  • In Übereinstimmung mit den europäischen Vorgaben werden die Zugangsanbieter nicht verpflichtet, selbst nach illegalen kinderpornografischen Inhalten zu forschen. 
  • Soweit die Zugangsanbieter sich an die rechtlichen Vorgaben halten, wird sichergestellt, dass Haftungsansprüche wirtschaftlich nicht von ihnen zu tragen sind. 
  • Aus präventiven Gründen wird den Nutzern gegenüber klargestellt, warum der Zugang zur Internetseite verwehrt wird. Gleichzeitig wird ein Informations- und Beschwerdeweg bei der staatlichen Stelle eröffnet, die für die Listenerstellung verantwortlich ist.

Nationale Konferenz zum Kinder- und Jugendschutz in Berlin

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen hat zudem Expertinnen und Experten für zwei Tage nach Berlin eingeladen, um gemeinsam eine nationale Strategie im Kampf gegen Kinderpornografie und zum Schutz von Kindern vor unmittelbarer sexueller Gewalt zu entwickeln. Damit nimmt Deutschland als erstes europäisches Land die nationale Umsetzung des "Dritten Weltkongresses zum Schutz vor sexueller Ausbeutung von Kindern und Heranwachsenden" in Rio de Janeiro (Brasilien) in Angriff.

Die zweitägige "Nationalen Konferenz zum Schutz vor sexueller Gewalt gegen Kinder und Jugendliche" behandelt

  • den Kinder- und Jugendschutz in den neuen Medien,
  • den Schutz vor unmittelbarer sexueller Gewalt an und von Mädchen und Jungen und in Institutionen,
  • die Bekämpfung des Kinderhandels zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung und
  • die Bekämpfung von sexueller Ausbeutung von Kindern und Jugendlichen im Tourismus.

Die Ergebnisse der Konferenz sollen dazu beitragen, den "Aktionsplan der Bundesregierung zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt und Ausbeutung" weiterzuentwickeln.

Europäische Konferenz für Juni 2009 geplant

Um die Bekämpfung sexueller Gewalt nicht auf den nationalen Bereich zu beschränken, plant das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend für den 30. Juni 2009 eine europäische Konferenz in Berlin, zu der auch die Partner aus den Ländern des Europarats eingeladen werden.