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Mi 17.12.2014

Gesetzliche Grundlagen für den Ausbau der Kinderbetreuung

Das Kinderförderungsgesetz (KiföG) ist ein zentraler Baustein beim Ausbau der Kindertagesbetreuung. Das am 16. Dezember 2008 in Kraft getretene Gesetz soll den Ausbau eines qualitativ hochwertigen Betreuungsangebotes beschleunigen und so den Eltern echte Wahlmöglichkeiten eröffnen.

Folgende wichtige Regelungen enthält das Kinderförderungsgesetz:

  • Für die erste Phase bis 31. Juli 2013 wurden, verglichen mit dem Tagesbetreuungsausbaugesetz (TAG), erweiterte, objektiv rechtliche Verpflichtungen für die Bereitstellung von Plätzen eingeführt. Ziel sind vor allem die Kinder, die eine Betreuung für ihre Entwicklung besonders brauchen. Zudem sollen nicht nur berufstätige, sondern bereits auch Arbeit suchende Eltern einen gesicherten Betreuungsplatz bekommen. Damit fällt eine der letzten Hürden für Alleinerziehende weg, die oft erst einen Arbeitsplatz finden, wenn sie die Betreuung ihres Kindes gesichert haben.
  • Seit dem 1. August 2013, nach Abschluss der Ausbauphase, gilt der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für alle Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr.
  • Bis zum Inkrafttreten des Rechtsanspruches legte die Bundesregierung jährlich einen Zwischenbericht zur Evaluation des Kinderförderungsgesetzes vor (KiföG-Bericht).
  • Zugleich wurden mit dem Kinderförderungsgesetz die Finanzhilfen des Bundes zum Ausbau der Kindertagesbetreuung geregelt (Investitionsprogramm Kinderbetreuungsfinanzierung)

Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur zusätzlichen Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege am 21. Februar 2013 (Bundesgesetzblatt I S. 250) hat der Bund zusätzliche Mittel zur Errichtung weiterer 30.000 Betreuungsplätze zur Verfügung gestellt (Investitionsprogramm Kinderbetreuungsfinanzierung 2013-2014).

Investitionsprogramme "Kinderbetreuungsfinanzierung"

Die Förderung von Kinderbetreuungsangeboten ist eine Investition in die Zukunft. Aus diesem Grund unterstützt der Bund die Länder und Kommunen durch massive Finanzhilfen für den Ausbau sowie den Betrieb von Betreuungsplätzen für Kinder unter drei Jahren. Denn seit dem 1. August 2013 hat jedes Kind mit dem vollendeten ersten Lebensjahr einen Anspruch auf einen Betreuungsplatz in einer Kindertagesstätte oder in der Kindertagespflege.

Der Bund hat bereits zwei Investitionsprogramme "Kinderbetreuungsfinanzierung" aufgelegt:

I. Investitionsprogramm "Kinderbetreuungsfinanzierung" 2008-2013

Bund, Länder und Kommunen haben auf dem Krippengipfel im April 2007 vereinbart, bis 2013 schrittweise ein bedarfsgerechtes Betreuungsangebot für unter Dreijährige aufzubauen. Die Förderprogramme des Bundes richten sich daher auf den Ausbau von Betreuungsplätzen im U3 Bereich. Mit dem Investitionsprogramm "Kinderbetreuungsfinanzierung" 2008-2013 wurde zum 1. Januar 2008 das Sondervermögen Kinderbetreuungsausbau eingerichtet. Damit wurden Bundesmittel in Höhe von 2,15 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt. Die Ausbaukosten beziehen sich dabei sowohl auf die hierfür benötigten Investitionskosten als auch auf die Kosten des laufenden Betriebs der Einrichtungen. Insoweit beteiligte sich der Bund an den bis 2013 anfallenden Ausbaukosten in Höhe von insgesamt 12 Milliarden Euro mit 4 Milliarden Euro (2,15 Milliarden Euro für Investitionskosten und 1,85 Milliarden Euro für Betriebskosten) und anschließend dauerhafte an den Betriebskosten in Höhe von 770 Millionen Euro pro Jahr.

II. Investitionsprogramm "Kinderbetreuungsfinanzierung" 2013-2014

Mit Inkrafttreten des "Gesetzes zur zusätzlichen Förderung von Kindern unter drei Jahren in Tageseinrichtungen und in Kindertagespflege" am 21. Februar 2013 (Bundesgesetzblatt I S. 250) hat der Bund mit dem Investitionsprogramm "Kinderbetreuungsfinanzierung" 2013-2014 zusätzliche Mittel zur Errichtung weiterer 30.000 Betreuungsplätze zur Verfügung gestellt. Der Bund hat damit seine finanzielle Beteiligung um weitere 580,5 Millionen Euro für Investitionen und um 18,75 Millionen Euro in 2013, 37,5 Millionen Euro in 2014 und anschließend dauerhaft jährlich 75 Millionen Euro für die Kosten des laufenden Betriebes erhöht.

III. Investitionsprogramm "Kinderbetreuungsfinanzierung" 2015-2018

Mit dem "Gesetz zur weiteren Entlastung von Ländern und Kommunen ab 2015 und zum quantitativen und qualitativen Ausbau der Kindertagesbetreuung" soll nunmehr das Investitionsprogramm "Kinderbetreuungsfinanzierung" 2015-2018 aufgelegt werden. Vorgesehen ist eine Erhöhung des Festbetrags an der Umsatzsteuer um jeweils 100 Millionen Euro in den Jahren 2017 und 2018 zugunsten der Länder. Damit erhöht sich zugleich der Bundesanteil an der Finanzierung der Betriebskosten.  Zudem wird das bestehende Sondervermögen um 550 Millionen Euro auf eine Milliarde Euro aufgestockt, so dass den Ländern in dieser Legislaturperiode weitere Investitionsmittel zur Verfügung gestellt werden.