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Do 24.03.2016

Prostitution

Die freiwillige Ausübung der Prostitution durch Erwachsene sowie die Nachfrage danach sind in Deutschland seit Langem zulässig. Fundierte statistische Daten, wie viele Prostituierte es in Deutschland gibt, existieren jedoch nicht; lediglich Schätzungen liegen vor. Die weit überwiegende Mehrzahl der Prostituierten ist weiblich, aber auch Männer und Jungen bieten sexuelle Dienstleistungen gegen Bezahlung an. Eine zuverlässige Einschätzung wird auch dadurch erschwert, dass viele Frauen (und Männer) nur nebenbei, gelegentlich oder für einen kurzen Lebensabschnitt als Prostituierte arbeiten. Auch der Anteil der Migrantinnen wird unterschiedlich eingeschätzt und variiert zudem regional. Fachberatungsstellen gehen davon aus, dass insgesamt mehr als die Hälfte aller Prostituierten ausländischer Herkunft sind, wobei die meisten aus Osteuropa stammen.

Die Bundesregierung verfolgt einen umfänglichen Ansatz beim Umgang mit Prostitution, der auf den größtmöglichen Schutz von Prostituierten vor Gewalt und Ausbeutung zielt und konsequent Menschenhandel, Zwangsprostitution und Minderjährigenprostitution bekämpft. Zwangsprostitution, Menschenhandel und sexueller Missbrauch von Minderjährigen sowie sonstige Kriminalität im Umfeld von Prostitution muss mit allen Mitteln des Rechtsstaats bekämpft werden, das heißt mit Hilfe des Strafrechts, durch ordnungsbehördliche Überwachung, durch präventive und repressive Maßnahmen sowie durch Schutz und Hilfe für die Opfer.

Regulierung der Prostitution

Um Frauen besser vor Menschenhandel und Zwangsprostitution zu schützen und um die Situation derjenigen, die in der Prostitution tätig sind, zu verbessern, plant die Bundesregierung neben Veränderungen des Strafrechts und Verbesserungen beim Aufenthaltsrecht auch ein Gesetz zur Regulierung der legalen Prostitution und zur Verbesserung der ordnungsbehördlichen Kontrollmöglichkeiten.

Auf dieser Grundlage hat das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend den Entwurf eines Gesetzes zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes sowie zum Schutz von in der Prostitution tätigen Personen (Prostituiertenschutzgesetz) erarbeitet, der am 23. März 2016 vom Bundeskabinett beschlossen wurde. Ziel dieses Gesetzgebungsvorhabens ist es, das sexuelle Selbstbestimmungsrecht von Prostituierten zu stärken, die Arbeitsbedingungen der in der legalen Prostitution Tätigen zu verbessern und Kriminalität aus dem Bereich der Prostitution zu verdrängen. Vorausgegangen war am 12. Juni 2014 eine Anhörung zahlreicher Expertinnen und Experten aus Wissenschaft und Praxis zum Thema "Regulierung des Prostitutionsgewerbes" im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Auswirkungen des Prostitutionsgesetzes

Seit 2002 gilt in Deutschland das Prostitutionsgesetz (Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten), dessen Ziel es ist, die rechtliche und soziale Situation von Prostituierten zu verbessern und das kriminelle Umfeld wirkungsvoller zu bekämpfen.

Zu den Auswirkungen des Prostitutionsgesetzes hat die Bundesregierung im Januar 2007 einen Bericht vorgelegt, der zu dem Ergebnis kommt, dass das Gesetz sein Ziel nur zum Teil erreicht hat; allerdings haben sich auch Befürchtungen, mit dem Prostitutionsgesetz sei die Bekämpfung des Menschenhandels erschwert worden, nicht bestätigt. Grundlage des Berichtes sind drei Studien, die das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend in Auftrag gegeben hatte.

Ausstieg aus der Prostitution ermöglichen

Prostitution ist kein Beruf wie jeder andere - Prostituierte sind erheblichen psychischen und physischen Gefährdungen ausgesetzt. Es ist darüber hinaus bekannt, dass viele Prostituierte sich in einer sozialen und psychischen Situation befinden, in der es fraglich ist, ob sie sich frei und autonom für oder gegen diese Tätigkeit entscheiden können.

Ein wichtiges Ziel der Gleichstellungspolitik muss es daher sein, Frauen und Mädchen - sowie Männern und Jungen - in der Prostitution Möglichkeiten zum Ausstieg zu eröffnen und ein Abgleiten in Abhängigkeiten, die Prostitution als kleineres Übel oder akzeptablen Ausweg erscheinen lassen, zu verhindern.

In einem Modellprojekt des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wurden seit 2009 in mehreren Städten unterschiedliche Konzepte erprobt, wie Frauen und Männer, die eine Alternative zur Prostitution suchen, bei der persönlichen und beruflichen Neuorientierung unterstützt werden können. Die Projekte "DIWA" in Berlin, "OPERA" in Nürnberg sowie "P.I.N.K." in Freiburg und Kehl sind Teil des Ausstiegsprojektes, das bis Ende 2014 lief und wissenschaftlich begleitet wurde. Die Ergebnisse des Abschlussberichts wurden am 1. Oktober 2015 im Bundesfamilienministerium in Berlin vorgestellt.

Hilfetelefon "Gewalt gegen Frauen"

Am 6. März 2013 hat das bundesweite Hilfetelefon "Gewalt gegen Frauen" seine Arbeit aufgenommen. Unter der Telefonnummer 08000 - 116 016 können alle Frauen, die von Gewalt betroffen sind, Unterstützerinnen und Unterstützer aus dem sozialen Nahraum und Menschen, die beruflich oder ehrenamtlich mit der Thematik befasst sind, erstmals ein Hilfe- und Unterstützungsangebot nutzen, das bundesweit, kostenlos und rund um die Uhr zur Verfügung steht. Auch bei Gewalt in der Prostitution oder gegen Prostituierte sowie in Fällen von Menschenhandel und Zwangsprostitution beraten qualifizierte Beraterinnen anonym und barrierefrei, geben Informationen und vermitteln bei Bedarf an Anlaufstellen vor Ort. Gespräche können dabei in 15 Sprachen übersetzt werden.