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Mi 15.06.2016

Nationale Gleichstellungspolitik

Gleichstellungspolitik ist eines der zentralen gesellschaftspolitischen Handlungsfelder in Deutschland. Denn nicht nur die demografische und wirtschaftliche Entwicklung des Landes, auch der gesellschaftliche Zusammenhalt hängt entscheidend davon ab, ob die Ursachen für die noch immer ungleich verteilten Chancen zwischen Frauen und Männern gezielt bekämpft werden.

Entwicklungslinien der Gleichstellungspolitik

Seit Gleichstellungspolitik Ende der 1970er Jahre als eigenständiges Politikfeld innerhalb des Bundesfamilienministeriums etabliert wurde, hat sie sich stark weiterentwickelt. Anfangs stand ausschließlich Frauenpolitik im Mittelpunkt: Es ging vor allem um den Schutz von Frauen vor Diskriminierung und Gewalt und um die Durchsetzung gleicher Rechte. So wurde etwa der Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes ergänzt; seither folgt dem Satz 1 "Männer und Frauen sind gleichberechtigt" ein Satz, der einen konkreten Handlungsauftrag an den Staat formuliert: "Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin."

In den 1990er Jahren wurde Gleichstellung als durchgängiges Leitprinzip des Regierungshandelns (englisch: "Gender Mainstreaming") eingeführt - und damit das Tor für einen ganzheitlichen in Ansatz der Gleichstellungspolitik für Frauen und Männer geöffnet. Gleichstellung soll nun "bei allen politischen, normgebenden und verwaltenden Maßnahmen der Bundesministerien in ihren Bereichen gefördert werden", hält die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien in Artikel 2 fest.

Gleiche Chancen für Frauen und Männer während ihres gesamten Lebensverlaufs sind das Ziel moderner Gleichstellungspolitik. Die Bundesregierung will Frauen und Männern bei einer partnerschaftlichen Aufgabenteilung unterstützen. Entsprechend den Erwartungen junger Paare sollen sie die Aufgaben in Familie und Haushalt gerecht aufteilen und gleichermaßen einer Erwerbstätigkeit nachgehen können, die ihnen ein eigenes, existenzsicherndes Einkommen ermöglicht - auch im Alter.

Gleichstellungsbericht

Welche Erfolge die Gleichstellungspolitik vorweisen kann und welche Herausforderungen weiterhin bestehen, zeigt der Erste Gleichstellungsbericht der Bundesregierung. Der 2011 erschienene Bericht identifiziert politischen Handlungsbedarf insbesondere an den Übergängen zwischen einzelnen Lebensphasen - etwa bei der ersten beruflichen Orientierung, bei der Familiengründung oder beim Wiedereinstieg in das Berufsleben nach einer Auszeit. Dabei wird deutlich, wie sich einzelne Entscheidungen gerade in den Lebensverläufen von Frauen langfristig als Nachteile herausstellen oder zu Risiken summieren können. Entscheidend ist daher, das Politik die Übergänge in den Blick nimmt und die Rahmenbedingungen so gestaltet, dass wichtige gesellschaftliche Aufgaben, wie die Betreuung kleiner Kinder oder die Pflege von Familienangehörigen nicht in einer Sackgasse enden. Im Mai 2015 haben Expertinnen und Experten mit ihrer Arbeit am Gutachten für den Zweiten Gleichstellungsbericht begonnen.

Schwerpunkte der Gleichstellungspolitik in Deutschland sind:

  • Die Schaffung von besseren Rahmenbedingungen, die Frauen eine gleichberechtigte Teilhabe am Erwerbsleben ermöglichen, ein Gesetz für mehr Lohngerechtigkeit für Frauen und Männer, die Aufwertung "typischer" Frauenberufe und die Unterstützung der Partner bei der gemeinsamen Aufgabenteilung in Familie und Beruf auf Augenhöhe.
  • Die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen: Seit dem 1. Mai 2015 gilt das Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst. Mit dem Gesetz soll der Anteil von Frauen in Führungspositionen signifikant verbessert und letztlich eine Geschlechterparität erreicht werden. 
  • Der Schutz von Frauen vor Gewalt, einschließlich der Bekämpfung von Menschenhandel und Ausbeutung in der Prostitution. Hilfeangebote sollen noch bekannter gemacht werden.

Die Bundesregierung kooperiert in der Gleichstellungspolitik eng mit den zuständigen Ministerien in den Bundesländern sowie mit den Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten der Kommunen. Sie arbeitet außerdem mit zahlreichen Verbänden sowie Vertreterinnen und Vertretern von Sozialpartnern, Frauenverbänden oder der Wissenschaft intensiv zusammen.