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Di 28.07.2015

Nationale Gleichstellungspolitik

Gleichstellungspolitik ist eines der zentralen gesellschaftspolitischen Handlungsfelder in Deutschland. Denn nicht nur die demografische und wirtschaftliche Entwicklung des Landes, auch der gesellschaftliche Zusammenhalt hängen entscheidend davon ab, ob die Ursachen für die noch immer ungleich verteilten Chancen und Risiken zwischen Frauen und Männern gezielt bekämpft werden.

Entwicklungslinien der Gleichstellungspolitik

Seit Gleichstellungspolitik Ende der 1970er Jahre als eigenständiges Politikfeld innerhalb des Bundesfamilienministeriums etabliert wurde, hat sie sich stark weiterentwickelt. Anfangs stand ausschließlich Frauenpolitik im Mittelpunkt: Es ging vor allem um den Schutz von Frauen vor Diskriminierung und Gewalt und um die Durchsetzung gleicher Rechte. So wurde etwa der Artikel 3 Absatz 2 des Grundgesetzes ergänzt; seither folgt dem Satz 1 "Männer und Frauen sind gleichberechtigt" ein zweiter Satz, der einen konkreten Handlungsauftrag an den Staat formuliert: "Der Staat fördert die tatsächliche Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern und wirkt auf die Beseitigung bestehender Nachteile hin."

In den 1990er Jahren wurde Gleichstellung als durchgängiges Leitprinzip des Regierungshandelns (englisch: "Gender Mainstreaming") eingeführt - und damit das Tor für einen ganzheitlichen Ansatz der Gleichstellungspolitik für Frauen und Männer geöffnet. Gleichstellung soll nun "bei allen politischen, normgebenden und verwaltenden Maßnahmen der Bundesministerien in ihren Bereichen gefördert werden", hält die Gemeinsame Geschäftsordnung der Bundesministerien in Artikel 2 fest.

Heute deutet sich eine weitere Akzentverschiebung an: Gleiche Chancen für Frauen und Männer während ihres gesamten Lebensverlaufs sind das Ziel moderner Gleichstellungspolitik. Die Bundesregierung will Frauen und Männern Anreize bieten, ihre Partnerschaft auf Augenhöhe zu leben, die Aufgaben in Familie und Haushalt gerecht zu teilen und beiden eine Erwerbstätigkeit zu ermöglichen, die ihnen ein eigenes, existenzsicherndes Einkommen ermöglicht - auch im Alter.

Gleichstellungsbericht

Welche Erfolge die Gleichstellungspolitik vorweisen kann und welche Herausforderungen weiterhin bestehen, zeigt der Erste Gleichstellungsbericht der Bundesregierung. Der 2011 erschienene Bericht identifiziert politischen Handlungsbedarf insbesondere an den Übergängen zwischen einzelnen Lebensphasen - etwa bei der ersten beruflichen Orientierung, bei der Familiengründung oder beim Wiedereinstieg in das Berufsleben nach einer Auszeit. Dabei wird deutlich, wie sich einzelne Entscheidungen gerade in den Lebensverläufen von Frauen langfristig als Nachteile herausstellen oder zu Risiken summieren können. Entscheidend ist daher, Wendemöglichkeiten im Leben vorzusehen. Wichtige gesellschaftliche Aufgaben, wie die Betreuung kleiner Kinder oder die Pflege von Familienangehörigen, dürfen nicht in einer Sackgasse enden. Im Mai 2015 haben Expertinnen und Experten mit ihrer Arbeit am Gutachten für den Zweiten Gleichstellungsbericht begonnen.

Schwerpunkte der Gleichstellungspolitik in Deutschland sind:

  • Die Schaffung besserer Chancen für Frauen am Arbeitsmarkt, mehr Lohngerechtigkeit für Frauen und Männer, die Einführung eines Rückkehrrechts in die  vorherige Arbeitszeit, die Aufwertung "typischer" Frauenberufe und die Unterstützung der Partner bei der gemeinsamen Aufgabenteilung in Familie und Beruf auf Augenhöhe.
  • Die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen an Führungspositionen; so gilt seit dem 1. Mai 2015 das Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst. Mit dem Gesetz soll mittelfristig der Anteil von Frauen in Führungspositionen signifikant verbessert und letztlich eine Geschlechterparität erreicht werden. 
  • Der Schutz von Frauen vor Gewalt, einschließlich der Bekämpfung von Menschenhandel und Ausbeutung in der Prostitution. Vor allem bestehende Hilfeangebote sollen noch bekannter gemacht werden.

Die Bundesregierung kooperiert in der Gleichstellungspolitik eng mit den zuständigen Ministerien in den Bundesländern sowie mit den Frauen- und Gleichstellungsbeauftragten der Kommunen. Sie arbeitet außerdem mit zahlreichen Verbänden sowie Vertreterinnen und Vertretern von Sozialpartnern, Frauenverbänden oder der Wissenschaft intensiv zusammen.