Fr 21.12.2012
Internationale Gleichstellungspolitik
Die Bundesregierung setzt sich nicht nur in Deutschland, sondern auch international für die Gleichstellung der Geschlechter ein. Die wichtigsten Partner in der internationalen Zusammenarbeit sind die Vereinten Nationen, der Europarat und die Europäische Union.
Ein wesentlicher Meilenstein in der internationalen Gleichstellungspolitik war die Vierte Weltfrauenkonferenz der Vereinten Nationen 1995 in Peking. 189 Staaten haben mit der sogenannten Pekinger Erklärung ein umfassendes Programm zur Gleichstellung von Frauen und Männern einstimmig angenommen: die "Aktionsplattform von Peking". Sie benennt in zwölf Bereichen konkrete Maßnahmen und Aufgaben zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter - mit verpflichtender Geltung in allen Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen. In der Pekinger Aktionsplattform wurde auch zum ersten Mal in einem Dokument der Vereinten Nationen das Prinzip des Gender Mainstreaming verankert. Hieraus ergibt sich für alle Mitgliedstaaten die Verpflichtung, ein Konzept zur Implementierung von "Gender Mainstreaming" zu entwickeln.
Die Umsetzung der Verpflichtungen aus der Pekinger Aktionsplattform wurde in den Jahren 2000, 2005 und 2010 überprüft und ihre Gültigkeit uneingeschränkt bestätigt. Die Pekinger Aktionsplattform ist zusammen mit der internationalen Konvention zur Beseitigung jeder Form von Diskriminierung der Frau (Internationale Abkürzung: CEDAW)“ eines der wichtigsten gleichstellungspolitischen Bezugsdokumente auf internationaler Ebene und Grundlage vieler Initiativen in der Gleichstellungspolitik.
Gleichstellung in der Europäischen Union
Die Europäische Union hat mit vielfältigen Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern beigetragen. Viele Impulse gehen bis heute von der Europäischen Union aus, die sich in verschiedenen Artikeln im Vertrag über die Europäische Union, im Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union sowie in der Charta der Grundrechte verpflichtet hat, die Gleichstellung von Frauen und Männern zu fördern.
Europarat
Auch der Europarat hat viele Initiativen zur Förderung der Gleichstellung ergriffen. Grundlage für seine Initiativen ist Artikel 14 der Europäischen Konvention der Menschenrechte. Am 7. April 2011 wurde die Europaratskonvention "Zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt an Frauen und häuslicher Gewalt" vom Ministerkomitee verabschiedet. Deutschland hat am 11. Mai 2011 die Konvention unterzeichnet.
Die Europaratskonvention "Zur Bekämpfung des Menschenhandels" vom 16. Mai 2005 hat Deutschland am 17. November 2005 gezeichnet. Sie hat einen starken gleichstellungspolitischen Bezug, da zumeist Frauen Opfer des Menschenhandels werden und ihre Benachteiligung zu den wichtigsten Ursachen des Menschenhandels zählt. Mit Zustimmung des Bundesrates Das Vertragsgesetz zur Ratifizierung dieser Konvention wurde am 21. September 2012 beschlossen. Noch in 2012 wird mit der Hinterlegung der Instrumente das Ratifizierungsverfahren abgeschlossen sein.