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Fr 17.06.2016

Menschenhandel

Menschenhandel in all seinen Ausprägungen, ob er zum Zweck der sexuellen Ausbeutung, zur Arbeitsausbeutung oder in anderen Formen der Ausbeutung stattfindet, stellt eine schwere Menschenrechtsverletzung dar, deren Bekämpfung für die Bundesregierung von großer Bedeutung ist. Deutschland ist mehrfach betroffen: In erster Linie als Ziel- und Transitland, aber auch Deutsche werden in Deutschland Opfer von Menschenhandel.

Im Jahr 2014 gab es 557 Opfer (zu 95 Prozent weiblich) von Menschenhandel in die sexuelle Ausbeutung, die der Polizei bekannt wurden (laut Lagebild Menschenhandel 2014 des Bundeskriminalamtes). Die Aufdeckung von Menschenhandel ist oft schwierig; eine wichtige Rolle bei der Identifizierung der Opfer spielt die Zusammenarbeit von Polizei und Fachberatungsstellen. Die Dunkelziffer dürfte daher sehr viel höher sein. Gleiches gilt für den Bereich Arbeitsausbeutung, für den das Lagebild 2014 26 Opfer ausweist. Nach wie vor liegen für den Bereich Arbeitsausbeutung bei den Staatsanwaltschaften, Gerichten und den Polizeibehörden geringe Erfahrungswerte vor, so dass das Ausmaß nur bedingt abschätzbar ist. Seit Beginn der 1990er Jahre kommt der überwiegende Anteil der Opfer des Menschenhandels aus den mittel- und osteuropäischen Staaten. Die Mehrzahl der Opfer stammt mittlerweile aus EU-Mitgliedstaaten und hält sich legal in Deutschland auf. Die Betroffenen werden häufig mit Versprechungen für eine legale und angeblich gut bezahlte Arbeit im Ausland angeworben und dann in die Prostitution oder in ausbeuterische Arbeitsverhältnisse gezwungen. Hierzu setzen die Täter auch physische oder psychische Gewalt ein. Hauptursachen des Menschenhandels sind die Perspektivlosigkeit beziehungsweise die Armut in den Herkunftsländern sowie die Nachfrage in den Zielländern nach Prostituierten und billigen Arbeitskräften.

Die Menschenhandelsdelikte können zumeist nur durch die Aussagen der Betroffenen zur Anklage gebracht werden. Die Betroffenen müssen deshalb vor den Tätern und Täterinnen geschützt werden, damit sie bereit sind, gegen diese auszusagen. Die oft traumatisierten Opfer brauchen während ihres Aufenthaltes in Deutschland zudem eine qualifizierte Betreuung, damit sie diese Verfahren durchstehen und für sich eine neue Lebensperspektive entwickeln können. Diese Betreuung wird in den meisten Bundesländern von hierfür besonders qualifizierten Fachberatungsstellen geleistet.

Gesetzliche Regelungen

Die Strafbarkeit des Menschenhandels zum Zweck der sexuellen Ausbeutung ist in § 232 Strafgesetzbuch (StGB) geregelt. Seit 2005 bestehen zudem eigene Strafvorschriften gegen den Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung der Arbeitskraft (§ 233 StGB) sowie gegen die Förderung des Menschenhandels (§ 233a StGB).

Daneben ist aktuell eine Gesetzesänderung in Vorbereitung. Umgesetzt werden soll damit die Richtlinie 2011/36/EU des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 zur Verhütung und Bekämpfung des Menschenhandels und zum Schutz seiner Opfer sowie zur Ersetzung des Rahmenbeschlusses 2002/629/JI des Rates. Die Gesetzesänderung zielt auch auf eine Reform der Strafrechtstatbestände im Bereich des Menschenhandels (§§ 232 – 233a StGB) ab.

Dabei soll Menschenhandel, der der Ausbeutung durch die Entnahme von Organen dient, als eigener Straftatbestand in das Strafgesetzbuch aufgenommen werden. Der Menschenhandel zum Zwecke der Organentnahme bildet eine Form des Menschenhandels im Sinne des Protokolls zur Verhütung, Bekämpfung und Bestrafung des Menschenhandels, insbesondere des Frauen- und Kinderhandels, zum Übereinkommen der Vereinten Nationen gegen die grenzüberschreitende organisierte Kriminalität vom 15. November 2000.  Diese Form des Menschenhandels stellt in Deutschland eine strafbare Handlung dar; die gesetzliche Regelung zum Organhandel findet sich bislang in §§ 18 und 19 des Transplantationsgesetzes. Im Rahmen der geplanten Gesetzesänderung soll eine Regelung zu dieser Form des Menschenhandels als eigener Straftatbestand in das Strafgesetzbuch aufgenommen werden.

Auch Menschenhandel zur Ausbeutung von Betteltätigkeiten und von Menschenhandel zum Zweck der Ausbeutung krimineller Tätigkeiten werden als neue Begehungsformen des Menschenhandels im Strafgesetzbuch verankert werden.                                                                                     

Mit Inkrafttreten des Gesetzes zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung zum 1. August 2015 wurde das Aufenthaltsrecht für Opfer des Menschenhandels verbessert. Zentrale Elemente des Gesetzes sind die Einführung eines Anspruchs auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für Opfer von Menschenhandel sowie Verbesserungen bei der Bleibeperspektive und dem Familiennachzug.

Hilfetelefon Gewalt gegen Frauen

Unterstützung erhalten Betroffene von Zwangsprostitution, Menschenhandel oder Ausbeutung in der Prostitution auch über das Hilfetelefon "Gewalt gegen Frauen" unter der kostenlosen Telefonnummer 08000 - 116 016.  Neben den betroffenen Frauen können sich auch Angehörige, Freunde und Menschen aus dem sozialen Umfeld sowie Fachkräfte an das Hilfetelefon wenden. Das barrierefreie, anonyme und mehrsprachige Angebot steht rund um die Uhr zur Verfügung.