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Do 03.06.2010

Prostitutionsgesetz

Das Gesetz zur Regelung der Rechtsverhältnisse der Prostituierten trifft Regelungen über die Rechtsansprüche zwischen den Prostituierten und deren Kunden und über die Erbringung von sexuellen Dienstleistungen im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses.

Durch das Prostitutionsgesetz wird klargestellt, dass Prostituierte durch das Erbringen der vereinbarten sexuellen Dienstleistung einen Anspruch auf die vereinbarte Gegenleistung erwerben. Prostituierte können auf der Grundlage des Prostitutionsgesetzes ihre Tätigkeit auch im Rahmen sozialversicherungspflichtiger Beschäftigungsverhältnisse ausüben. Das Weisungsrecht des Arbeitgebers beziehungsweise der Arbeitgeberin ist jedoch eingeschränkt. Prostituierte können jederzeit bestimmte Kunden oder bestimmte Sexualpraktiken ablehnen oder ganz aus der Prostitution aussteigen.

Ziel des Prostitutionsgesetzes ist es, der bisher bestehenden rechtlichen Benachteiligung von Prostituierten entgegenzuwirken und ihre soziale Absicherung zu erleichtern. Gleichzeitig wurde die Strafbarkeit wegen Förderung der Prostitution beziehungsweise Zuhälterei soweit zurückgenommen, dass sich Bordellbetreibende nun nicht mehr allein deswegen strafbar machen, weil sie günstigere oder sichere Arbeitsbedingungen für Prostituierte schaffen wollen.

Die Ausbeutung von Prostituierten, Menschenhandel und Minderjährigenprostitution sind selbstverständlich weiterhin strafbar.