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Di 24.06.2014

Anhörung zur Regulierung des Prostitutionsgewerbes

Auf Einladung von Bundesministerin Manuela Schwesig hat das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend am 12. Juni zahlreiche Expertinnen und Experten zum Thema "Regulierung des Prostitutionsgewerbes" angehört. Nach Auswertung der Ergebnisse soll ein Gesetzentwurf ausgearbeitet werden.

Ihre Stellungnahmen vorgetragen haben insgesamt 34 Vertreterinnen und Vertreter der Länder, der kommunalen Spitzenverbände und anderer bundesweiter Fachverbände, Fachleute aus der Praxis von Polizei, Gewerbe- und Gesundheitsämtern, Vertretungen von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern und von Unternehmen der Erotikbranche sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler.

Ziel der Regulierung soll es sein, die Arbeitsbedingungen derjenigen zu verbessern, die in der Prostitution tätig sind. Menschenunwürdige Angebote – wie Flatrate-Bordelle – sollen untersagt werden können. Zwangsprostitution und Menschenhandel sollen leichter aufgedeckt werden können.

Den Expertinnen und Experten wurde in acht Panels die Möglichkeit gegeben, unter Berücksichtigung ihrer jeweiligen Perspektive, Anregungen für die gesetzlichen Regelungen zu äußern. Neben den 34 mündlichen Stellungnahmen haben viele der Fachleute auf der Basis eines Fragenkataloges umfangreiche schriftliche Stellungnahmen abgegeben, die hier dokumentiert sind.

Panel 1: Perspektive der Bundesländer und kommunalen Spitzenverbände (nicht-barrierefreies PDF)

Stellungnahmen

  • des Ministeriums für Arbeit und Sozialordnung, Familie, Frauen und Senioren des Landes Baden-Württemberg,
  • der Berliner Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen – Abteilung Frauen- und Gleichstellungspolitik,
  • der Senatorin für Soziales, Kinder, Jugend und Frauen der Freien Hansestadt Bremen,
  • der Behörde für Arbeit, Soziales, Familie und Integration der Freien und Hansestadt Hamburg,
  • des Ministeriums für Arbeit, Gleichstellung und Soziales des Landes Mecklenburg-Vorpommern,
  • des Ministeriums für Gesundheit, Emanzipation, Pflege und Alter des Landes Nordrhein-Westfalen,
  • des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Frauen und Familie des Saarlandes,
  • des Ministeriums für Justiz und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt,
  • des Ministeriums für Soziales, Gesundheit, Familie und Gleichstellung des Landes Schleswig-Holstein,
  • der Beauftragten für Gleichstellung von Frau und Mann im Thüringer Ministerium für Soziales, Familie und Gesundheit,
  • des Deutschen Städtetages,
  • des Deutschen Landkreistages,
  • des Deutschen Städte- und Gemeindebundes

Panel 2: Perspektive der Interessenvertretungen von Sexarbeiterinnen und Sexarbeitern und von Unternehmerinnen und Unternehmern der Prostitution- und Erotikbranche; anwaltliche Expertise zu den rechtlichen Rahmenbedingungen der legalen Prostitution (nicht-barrierefreies PDF)

Stellungnahmen

  • des Berufsverbandes erotische und sexuelle Dienstleistungen e.V.,
  • des Bundesverbandes Sexuelle Dienstleistungen e.V.,
  • des Unternehmerverbands Erotik Gewerbe Deutschland e.V.,
  • von Rechtsanwältin Dr. Margarete Gräfin von Galen, Berlin

Panel 3: Perspektive von Fachberatungsstellen für Frauen und Männer in der Prostitution (nicht-barrierefreies PDF)

Stellungnahmen

  • des Bündnisses der Fachberatungsstellen für Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter e.V.,
  • der Dortmunder Mitternachtsmission e.V.,
  • von Herrn Markus Willeke, Projekt Nachfalke der AIDS-Hilfe Essen e.V.

Panel 4: Perspektive von Polizei und Strafrechtswissenschaft (nicht-barrierefreies PDF)

Stellungnahmen

  • von Herrn KHK Markus Steiner, Polizeipräsidium Frankfurt am Main,
  • von Herrn Carsten Moritz, Bundeskriminalamt, 
  • der Gewerkschaft der Polizei,
  • von Prof. Dr. Joachim Renzikowski, Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg,
  • Herrn Manfred Büttner, Steuerfahndungsstelle Stuttgart, Hochschule für Finanzen Ludwigsburg und Hochschule für Polizei Baden-Württemberg,
  • Herrn KHK Jörg Makel, Fachkommissariat 1.3., Polizeidirektion Hannover

Panel 5: Perspektive der bundesweiten Vernetzung der Fachberatungsstellen für Opfer des Menschenhandels sowie der Trägerverbände von Fachberatungsstellen (nicht-barrierefreies PDF)

Stellungnahmen

  • des Bundesweiten Koordinierungskreises gegen Frauenhandel und Gewalt an Frauen im Migrationsprozess e.V.,
  • der Diakonie Deutschland, Evangelischer Bundesverband, Evangelisches Werk für Diakonie und Entwicklung e.V.,
  • des Sozialdienstes katholischer Frauen Gesamtverein e.V.

Panel 6: Perspektive kommunaler Praxis aus dem Bereich Gewerbe- und Ordnungsrecht und kommunaler Runder Tische (nicht-barrierefreies PDF)

Stellungnahmen

  • von Frau Heike Tasillo, Leiterin der Gewerbeabteilung des Ordnungsamtes Dortmund,
  • von Frau Regina Linda, Stadtverwaltung Marburg, Fachbereichsleiterin Öffentliche Sicherheit, Ordnung und Brandschutz,
  • der Landeshauptstadt Saarbrücken

Panel 7: Perspektive gesundheitlicher Unterstützung für Menschen in der Prostitution (nicht-barrierefreies PDF)

Stellungnahmen

  • von Frau Elfriede Steffan, SPI Forschung gGmbH, Berlin,
  • von Frau Heidrun Nitschke, Stadt Köln, Gesundheitsamt, Fachdienst STI und sexuelle Gesundheit,
  • von Frau Wiltrud Schenk, Fachbereichsleitung, Zentrum für sexuelle Gesundheit und Familienplanung, Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf, Berlin,
  • der Deutschen AIDS-Hilfe e.V.,
  • des Bundesverbandes der Ärztinnen und Ärzte des Öffentlichen Gesundheitsdienstes e.V.

Panel 8: Perspektive gesellschaftlicher und gleichstellungspolitisch relevanter Bundesverbände, Kirchen, Gewerkschaft (nicht-barrierefreies PDF)

Stellungnahme

  • der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft Ver.di,
  • der Bundesarbeitsgemeinschaft kommunaler Frauenbüros und Gleichstellungsstellen,
  • des Deutschen Frauenrates e.V.