Inhalt

Mi 04.02.2015

Kernpunkte des Gesetzes zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt

Das Gesetz zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt schützt Frauen, die ihre Schwangerschaft verdrängen oder verheimlichen und vom regulären Hilfesystem derzeit nicht erreicht werden. Ziel des Gesetzes ist es, heimliche Geburten außerhalb von medizinischen Einrichtungen unnötig zu machen und zu verhindern, dass Neugeborene ausgesetzt oder sogar getötet werden.

Kern des Gesetzes ist eine umfangreiche Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes (SchKG). Zudem werden weitere Gesetze geändert und das Gesamtvorhaben wird evaluiert.

Ausbau der Hilfen für Schwangere

  • Der Bund macht das vorhandene Hilfesystem besser bekannt. Vor allem soll über den Anspruch auf unbedingte anonyme Beratung nach § 2 Abs. 1 SchKG (2012 eingeführt) informiert werden. Dadurch wird der Zugang zu einer Beratungsstelle gerade für Frauen, die ihre Schwangerschaft verheimlichen, vereinfacht.
  • Das Verfahren der vertraulichen Geburt wird ebenfalls bekannt gemacht.
  • Der Bund hat das kostenlose Hilfetelefon "Schwangere in Not" (Rufnummer: 0800 40 40 020) für Schwangere in psychosozialen Konfliktlagen eingerichtet und damit einen zusätzlichen niederschwelligen Zugang zum Beratungssystem geschaffen.
  • Durch Maßnahmen, die das Verständnis für Eltern, die ihre Kinder zur Adoptionen freigeben, fördern, soll verhindert werden, dass ein Kind nur deshalb nicht zur Adoption freigegeben wird, weil die Mutter eine gesellschaftliche Missbilligung ihres Verhaltens befürchtet.
  • Alle Schwangerschaftsberatungsstellen bieten Schwangeren mit dem Wunsch nach Anonymität umfassende Hilfen und Beratung an, um die Konflikte, die das Bedürfnis nach Anonymität hervorrufen, zu lösen. Erst wenn keine Lösung gefunden werden kann, kommt es zur vertraulichen Geburt.

Legalisierung der vertraulichen Geburt

Die vertrauliche Geburt dient dem Schutzbedürfnis von Frauen, die ihre Schwanger- und Mutterschaft geheim halten wollen, und stellt dabei gleichzeitig sicher, dass ihre Kinder später ihre Herkunft erfahren können. Dieses Wissen ist für jeden Menschen zur Identitätsfindung von zentraler Bedeutung und vom Bundesverfassungsgericht als Grundrecht anerkannt.

  • Die vertrauliche Geburt bietet durch umfassende Beratung und Begleitung der Schwangeren mit Zusicherung von Vertraulichkeit ein attraktives und medizinisch sicheres Angebot an Frauen, die sich trotz bestehender guter Hilfsangebote nicht offenbaren können.
  • Die Beratung zur vertraulichen Geburt und die Begleitung der Frau erfolgt durch Beratungsstellen nach § 3 und § 8 SchKG. Die Beratungsstellen genießen großes Vertrauen bei Schwangeren in Notlagen und Konfliktsituationen und können das neue Angebot erfolgreich vermitteln. Sofern die Schwangere damit einverstanden ist, soll die Beratung in Kooperation mit der Adoptionsvermittlungsstelle erfolgen.
  • Der Schwangeren wird für mindestens 16 Jahre Anonymität zugesichert. Die Frau muss ihre Daten nur der Beraterin offenbaren, die zur Geheimhaltung verpflichtet ist. Die Daten werden sofort versiegelt und danach sicher verwahrt.
  • Die persönlichen Daten der Mutter dürfen frühestens nach 16 Jahren und nur vom Kind eingesehen werden.
  • Die Mutter kann nach 15 Jahren wichtige schutzwürdige Belange gegen die Offenlegung ihrer Identität geltend machen. Das Kind kann dann einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung stellen, ob die Belange der Mutter sein eigenes Recht auf die Kenntnis seiner Herkunft überwiegen. In dem Gerichtsverfahren kann die Mutter anonym bleiben; ihre Interessen werden von einem von ihr benannten Verfahrensstandschafter wahrgenommen.
  • Die Möglichkeit der vertraulichen Geburt besteht auch kurz vor und nach der Geburt, wenn die Schwangere sich direkt zur Entbindung in die Klinik begeben hat. Dann wird von dort aus eine Beratungsstelle informiert, die der Frau Beratung anbietet, aber nicht aufdrängt.
  • Um die Kosten der Geburt müssen sich weder die Frau noch die Leistungserbringer sorgen. Sie werden vom Bund erstattet.
  • Auch Frauen, die die vertrauliche Geburt nicht gewählt und ihre Daten nicht angegeben haben, werden nicht allein gelassen. Auch sie können kontinuierlich anonyme Hilfen und Beratung in Anspruch nehmen.

Schutz des Kindes

Das Kind kommt medizinisch betreut zur Welt und wird vom Jugendamt in Obhut genommen. Es wird ins Geburtsregister aufgenommen und erhält einen Vormund. Die elterliche Sorge der Mutter ruht.

Die Mutter kann das Kind grundsätzlich zu sich zurücknehmen, wenn sie

  • ihre Anonymität aufgibt,
  • ihre Mutterschaft feststeht,
  • das Kindeswohl durch die Rücknahme nicht gefährdet wird und
  • das Unterbleiben der Adoption dem Wohl des Kindes nicht abträglich ist.

Allerdings ist dies nur bis zum Gerichtsbeschluss über die Annahme des Kindes durch Adoptiveltern möglich. Dieser erfolgt erfahrungsgemäß nach mehr als einem Jahr.

Wenn sich die Mutter nicht mehr um ihr Kind bemüht, kann dieses wie ein Findelkind adoptiert werden. Eine Einwilligung der Mutter ist dazu nicht erforderlich.

Die Adoptiveltern können die Umstände der Herkunft des Kindes (aber nicht die Identität der leiblichen Mutter) jederzeit erfahren und das Kind entsprechend aufklären. Nach 16 Jahren kann das Kind seine Herkunft und die Identität seiner Mutter selbst erfragen. Nur für den Fall, dass die leibliche Mutter Belange gegen die Offenlegung ihrer Identität geltend macht, ist eine gerichtliche Klärung erforderlich.

Weitere Gesetzesänderungen

Neben dem Schwangerschaftskonfliktgesetz werden durch das Gesetz zum Ausbau der Hilfen für Schwangere und zur Regelung der vertraulichen Geburt weitere Gesetze geändert:

  • Das Staatsangehörigkeitsgesetz, damit das Kind aus einer vertraulichen Geburt die deutsche Staatsangehörigkeit erhält.
  • Das Personenstandsgesetz und die Personenstandsverordnung, damit das Kind ordnungsgemäß registriert werden kann.
  • Das Bürgerliche Gesetzbuch zur Regelung der elterlichen Sorge und der Adoption des Kindes.

Evaluation des Gesetzes

Um den Erfolg des Gesetzes zu messen, wird seine Wirkung evaluiert. Dazu wird die Bundesregierung drei Jahre nach dem Inkrafttreten einen Bericht zu den Auswirkungen der vertraulichen Geburt vorlegen. Darin wird die Entwicklung der Beratungsangebote nach dem Ausbau der Hilfen und nach der Legalisierung der vertraulichen Geburt beschrieben. Ziel ist es, das Gesetz im Hinblick auf seine Bedeutung im Gesamthilfekonzept der Schwangerschaftshilfen in der Praxis sachgerecht zu überprüfen.

Durch die Evaluierung soll auch geprüft werden, inwieweit durch das neu eingeführte Modell Verbesserungen im Hilfesystem erreicht wurden und welche Auswirkungen diese auf die Angebote der anonymen Kindesabgabe haben.