Fragen und Antworten zum Bericht der Bundesregierung zu den Auswirkungen des Prostitutionsgesetzes

Stand: 02.01.10

• Empirische Daten zu Prostitution in Deutschland
• Auf welchen Erkenntnissen beruht der Bericht der Bundesregierung?
• Bedarf es weiterer Strafrechtsänderungen?
• Warum haben bislang so wenige Prostituierte ihr Beschäftigunsverhältnis bei der Sozialversicherung angemeldet?
• Gibt es weiteren Handlungsbedarf bei der sozialen Sicherung von Prostituierten?
• Wie will die Bundesregierung den Ausstieg aus der Prostitution fördern?
• Wie steht die Bundesregierung zur Frage der Arbeitsvermittlung in die Prostitution?

Auf welchen Erkenntnissen beruht der Bericht der Bundesregierung?

Zur Vorbereitung des Berichts der Bundesregierung hat das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend drei wissenschaftliche Gutachten vergeben, die für den vorliegenden Bericht ausgewertet wurden.

Diese sind:

• Untersuchung zu den Auswirkungen des Prostitutionsgesetzes, erstellt durch das Sozialwissenschaftliche FrauenForschungsInstitut SoFFi K. der Kontaktstelle praxisorientierte Forschung e.V. an der Evangelischen Fachhochschule Freiburg. Projektleitung: Prof. Dr. Cornelia Helfferich; Durchführung: Prof. Dr. Barbara Kavemann et al. (im Bericht der Bundesregierung zitiert als SoFFI K I),
• Vertiefende Untersuchung zu den Aspekten des Ausstiegs aus der Prostitution, (zitiert als SoFFI K IIa) und der Kriminalitätsbekämpfung ( zitiert als SoFFi K IIb), ebenfalls erstellt von SoFFI K, Prof. Dr. Cornelia Helfferich, Prof. Dr. Barbara Kavemann u.a.
• Reglementierung von Prostitution: Ziele und Probleme - eine kritische Betrachtung des ProstG, erstellt von Prof. Dr. Joachim Renzikowski (zitiert als Renzikowski).

Der Bericht der Bundesregierung berücksichtigt auch die im Auftrag des Bundesministeriums des Inneren und des Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend erstellte Studie "Straftatbestand Menschenhandel - Verfahrenszahlen und Determinanten der Strafverfolgung" (veröffentlicht durch das Bundeskriminalamt).

Für die Untersuchungen wurden außerdem die Rechtsprechung und die Fachliteratur ausgewertet, ebenso wurde schriftlich sowie teilweise mündlich befragt:

• Landesministerien (Gleichstellung, Justiz, Wirtschaft),
• Praktiker und Praktikerinnen der Strafverfolgung aus Bundeskriminalamt, Landeskriminalämtern, Fachkommissariaten der Polizei
• Gerichte und Staatsanwaltschaften
• Sozialversicherungsträger,
• Expertinnen aus Beratungsstellen für Prostituierte
• zahlreiche Behörden vor Ort, insbesondere aus den näher untersuchten Modellregionen Berlin, Frankfurt/M., Dortmund, München, Rostock, Leipzig, Hannover und Stuttgart

Außerdem wurde eine Befragung unter rund 300 Prostituierten und unter mehr als 30 Bordellbetreibern und -betreiberinnen durchgeführt.