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Mi 30.12.2015

Demokratieförderung und Extremismusprävention

Wenn menschenfeindliche Äußerungen und Aktionen in der Gesellschaft zunehmen, gefährdet das die Demokratie und das zivilgesellschaftliche Miteinander. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend unterstützt daher ziviles Engagement von Initiativen und Vereinen, die sich für Demokratie und gegen Menschenfeindlichkeit einsetzen. Im Mittelpunkt steht hier das Bundesprogramm "Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit", das am 1. Januar 2015 gestartet ist.

Demokratie leben!

Für 2016 wurde die Fördersumme des Programms "Demokratie leben!" um zehn Millionen auf 50,5 Millionen Euro aufgestockt. Mehr als die Hälfte der zusätzlichen Gelder soll in die bundesweit 218 lokalen "Partnerschaften für Demokratie" fließen, um deren Fach- und Koordinierungsstellen personell zu verstärken. Weitere 1,3 Millionen Euro sind für die 16 landesweiten Demokratiezentren vorgesehen, um die mobile Opfer- und Ausstiegsberatung weiter auszubauen.

Lokale "Partnerschaften für Demokratie"

Die lokalen "Partnerschaften für Demokratie"  machen sich mit konkreten Maßnahmen vor Ort für Vielfalt und Demokratie stark. Um insbesondere Jugendliche für ein Engagement zu gewinnen, können partizipativ gestaltete Jugendfonds eingerichtet werden. Ab 2016 sind die "Partnerschaften für Demokratie" durch die Kommune progressiv mitzufinanzieren.

Demokratiezentren zur landesweiten Koordinierung

Das Bundesprogramm unterstützt die Weiterentwicklung der bisherigen Beratungsnetzwerke zu Demokratiezentren als Koordinierungs- und Vernetzungsstellen in den einzelnen Bundesländern. Damit wird die Arbeit der mobilen Opfer- und Ausstiegsberatung im Rahmen landesweiter Netzwerke stärker gefördert.

Innovative Modellprojekte

Darüber hinaus werden innovative Modellprojekte gefördert, die sich mit den folgenden Schwerpunktthemen auseinandersetzen:

  • Demokratieentwicklung im ländlichen Raum
  • Antisemitismus
  • Islamfeindlichkeit
  • Antiziganismus
  • Homo- und Transphobie

Die Projekte werden mit bis zu 80 Prozent gefördert, der maximale Förderungszeitraum beträgt fünf Jahre.

Radikalisierungsprävention

Im Bereich der Radikalisierungsprävention können Projekte gefördert werden, die sich gegen menschenfeindliche Einstellungen wenden. In den Blick genommen werden sollen vor allem Rechtsextremismus, Ethnozentrismus, radikale Formen des Islam, Ultranationalismus und linke Militanz.

Strukturell stehen lokale Projekte in Wissenschaft-Praxis-Verbünden und Tandemprojekte im Vordergrund. Im Rahmen der Förderung werden Projekte mit bis zu 80 Prozent für einen maximalen Zeitraum von fünf Jahren gefördert.

Förderung bundesweiter Träger

Erstmals können im neuen Bundesprogramm Träger mit überregionaler Bedeutung für bis zu fünf Jahre gefördert werden. Dabei sollen folgende Schwerpunkte berücksichtigt werden:

  • Innovation und Weiterentwicklung thematischer Schwerpunkte
  • Ausrichtung von Fortbildungen, Arbeitstagungen und sonstigen Einzelmaßnahmen
  • Beteiligung und Initiierung von Fachdebatten
  • Aufgreifen aktueller Debatten, auch international
  • Bundesweite Koordinierung und Vernetzung im Themen- oder Strukturfeld
  • Beratung des Ministeriums, der landesweiten Beratungsnetzwerke oder lokaler Akteure

Die Förderung beträgt maximal 200.000 Euro pro Jahr. Eigen- oder Drittmittel müssen in Höhe von 20 Prozent aufgebracht werden.

Steuerung und Umsetzung

Die Umsetzung des Programms liegt beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben. Die Programmevaluation übernimmt das Deutsche Jugendinstitut. Darüber hinaus wird ein Programmbeirat eingerichtet.

Außerdem wird ein Fachforum eingerichtet, das die Vernetzung und den fachlichen Austausch der Programmpartner unterstützen wird.  

Grundsatz-Erklärung des Forums gegen Rassismus

Im Oktober 2015 haben sich die Mitglieder des Forums gegen Rassismus (FgR) in einer Grundsatzerklärung auf allgemeine Prinzipien der Rassismusbekämpfung verständigt. Die Erklärung wurde gemeinsam mit Vertretern des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, des Bundesministeriums des Innern, des Bundesministeriums der Justiz und Verbraucherschutz, des Auswärtigen Amtes und Vertretern aus der Zivilgesellschaft beschlossen.

Auf Basis einer Würdigung nationaler und internationaler Menschenrechtsverpflichtungen werden in der Erklärung Grundsätze und Ziele aufgeführt, um zukünftig eine noch intensivere Auseinandersetzung mit Rassismus in der Gesellschaft und seiner Bekämpfung vornehmen zu können.

Das 1998 gegründete  Forum gegen Rassismus ist eine interne Diskussionsplattform, auf der sich Nichtregierungsorganisationen und die Bundesregierung zu Fragen der Auseinandersetzung mit Rassismus austauschen und gegenseitig informieren.