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Di 01.07.2014

Neues Bundesprogramm "Demokratie leben!"

Die Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, Manuela Schwesig, hat am 1. Juli das neue Bundesprogramm "Demokratie leben! Aktiv gegen Rechtsextremismus, Gewalt und Menschenfeindlichkeit" in Berlin vorgestellt. Damit wird das zivile Engagement von Initiativen und Vereinen langfristiger und nachhaltiger unterstützt als bisher.

Das Programm startet 2015 mit einer Fördersumme von über 30 Millionen Euro. Zur Verbesserung der Planungssicherheit sind alle Strukturförderungen, Projekte und Maßnahmen mit einer Laufzeit von bis zu fünf Jahren geplant.

Initiativen vor Ort stärken

"Bei der inhaltlichen Neukonzeption war mir die Stärkung des Engagements vor Ort am wichtigsten", erklärte Manuela Schwesig. "Wir brauchen Menschen, die sich für Demokratie und Vielfalt einsetzen, und zwar überall, von Schwerin bis Rosenheim, von Aachen bis Görlitz. Aber diese Menschen wiederum brauchen den Rückhalt starker Strukturen. Bündnispartner, die Kraft geben. Netzwerke, in denen Ressourcen gebündelt werden. Organisationen, die dauerhaft arbeiten. Das will ich mich dem neuen Bundesprogramm 'Demokratie leben' erreichen."

Mit dem neuen Bundesprogramm investiert das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend mehr Geld in die Extremismusprävention als jemals zuvor. Schwerpunkt wird dabei der Kampf gegen Rechtsextremismus sein. Doch sollen auch Projekte gefördert werden, die sich gegen jegliche Formen von vorurteilsbasierter, politischer und weltanschaulich motivierter Gewalt wenden.

Schaffung nachhaltiger Strukturen

Das Bundesprogramm beinhaltet drei Säulen. Etwa zwei Drittel des gesamten Budgets – 22 Millionen Euro – fließen in die Förderung nachhaltiger Strukturen. Dafür werden bundesweit 220 lokale "Partnerschaften für Demokratie" geschaffen, die sich mit konkreten Maßnahmen vor Ort für Vielfalt und Demokratie stark machen. Um insbesondere Jugendliche für ein Engagement zu gewinnen, werden partizipativ gestaltete Jugendfonds eingerichtet.

Darüber hinaus unterstützt das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend die Weiterentwicklung der bisherigen Beratungsnetzwerke zu Demokratiezentren als Koordinierungs- und Vernetzungsstellen in den einzelnen Bundesländern. Damit wird die Arbeit der mobilen Beratung und der Opferberatung im Rahmen landesweiter Netzwerke stärker gefördert.

Erstmals können im neuen Bundesprogramm auch Träger mit überregionaler Bedeutung für eine Dauer von fünf Jahren gefördert werden.

"Ich möchte die Projekteritis beenden und mit unseren Programmpartnern eine Partnerschaft des Vertrauens auf Augenhöhe aufbauen. Die Organisationen, Vereine und Träger brauchen Vertrauen und Planungssicherheit", betonte Manuela Schwesig. "Das ist mit dem neuen Bundesprogramm 'Demokratie leben' gewährleistet."

Förderung von Modellprojekten

Etwa sechs Millionen Euro werden zukünftig für die Förderung von Modellprojekten aufgewendet. Die geförderten Projekte sollten einen Themenschwerpunkt in den Bereichen Demokratieentwicklung im ländlichen Raum, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit, Antiziganismus oder Homophobie haben. Des Weiteren werden Projekte im Bereich der Radikalisierungsprävention gefördert.

Steuerung und Umsetzung

Die Umsetzung des Programms liegt beim Bundesamt für Familie und zivilgesellschaftliche Aufgaben. Die Programmevaluation übernimmt das Deutsche Jugendinstitut. Darüber hinaus wird ein Programmbeirat eingerichtet.